Baumschutz: „Schwarze Liste“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Monaten ist es leider mehr als einmal dazu gekommen, dass bei Tiefbauarbeiten im Stadtgebiet Bäume irreparabel beschädigt wurden, deren Erhalt in der jeweiligen Baugenehmigung explizit vorgeschrieben war. Diese Bäume mussten aufgrund der Beschädigung und ihrer dadurch nicht mehr gewährleisteten Verkehrssicherheit gefällt werden. Dies hat zu Recht Empörung in der Bevölkerung erzeugt, weshalb bestehende Auflagen ignoriert werden können und dies letztlich kaum greifbare Folgen hat bzw. in einem langwierigen Rechtsstreit endet.
Bäume im Innenstadtbereich, die eine gewisse Größe erreicht haben, erfüllen eine wichtige Funktion. Sie prägen nicht nur das Stadtbild, sondern regulieren auch maßgeblich das Stadtklima. Die vom Umweltreferenten angestoßene Sensibilisierung der Baufirmen wie auch der auftraggebenden Ämter und Unternehmen ist der richtige Weg, um langfristig Baumschädigungen im Rahmen von Bauarbeiten abzustellen. Aus unserer Sicht muss die Stadt zum Schutz ihres Baumbestands aber auch kurzfristig wirkende Maßnahmen ergreifen, die den jeweiligen VerursacherInnen tatsächlich „weh tun“.

Unsere Fraktion stellt daher folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung führt gemeinsam mit den städtischen Beteiligungen eine so genannte „Schwarze Liste“ ein, auf der Baufirmen stehen, die bei Auftragsausführungen im Bezug auf den Baumschutz negativ aufgefallen sind, ergo Bäume irreparabel beschädigt haben.
2. Die Baufirmen auf der Schwarzen Liste werden für 5 Jahre gesperrt und erhalten von der Stadt und ihren Beteiligungen für diesen Zeitraum keine Aufträge mehr.
3. Baufirmen können um eine Streichung von der Schwarzen Liste ersuchen. Hierfür muss die Firma Baumschutz-Schulungen ihrer bauausführenden MitarbeiterInnen durch das AGNF nachweisen und eine komplette Baumaßnahme (mit zu erhaltendem Baumbestand) auf eigene Kosten vom AGNF überwachen lassen.
4. Die Schwarze Liste wird in der städtischen Bauberatung auch privaten BauantragsstellerInnen ausgehändigt.
5. Das Umweltreferat prüft, ob auch in Zusammenarbeit mit anderen bayerischen Großstädten eine solche Schwarze Liste geführt werden kann, um eine größere bzw. überregionale Wirkung zu erzeugen.

Begründung:

Die jüngsten Baumfällungen am Hauptbahnhof und auch in der Holbeinstraße wären vermeidbar gewesen, wenn die ausführenden Baufirmen sich an Baumschutzauflagen gehalten hätten. Auch wenn nach solchen Vorfällen von den VerursacherInnen Schadensersatz eingefordert und eine Ersatzpflanzung angeordnet wird, bleiben diese Folgen für die vor Ort lebenden Bürgerinnen und Bürger viel zu oft unbekannt. Dadurch verfestigt sich in der Bevölkerung der Eindruck, man könne ungestraft Bäume beschädigen und entfernen. Eine Schwarze Liste wäre ein deutliches Signal, dass ein solches Verhalten nicht toleriert wird und auch ganz konkrete Folgen für den/die VerursacherIn hat.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                                              Christian Moravcik                                Stephanie Schuhknecht
umweltpolitische Sprecherin           Mitglied im Umweltausschuss         Stellv. Fraktionsvorsitzende

Cemal Bozoğlu
Stellv. Fraktionsvorsitzender