Baumfällungen am Herrenbach – Ersatzpflanzungen und Aktualisierung Freiraumplanung

Status: in Bearbeitung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Herrenbach sollen zwischen der Friedberger und der Reichenberger Straße nach den Vorgaben des Tiefbauamtes und des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth 96 Bäume aufgrund statischer bzw. hochwasserschutztechnischer Einwände und eines hohen Gefährdungspotentials gefällt werden. Die Bäume entlang des Herrenbachs stünden zu nahe am Wasser bzw. auf dem Deich und könnten bei einem Sturmereignis entwurzelt werden und den in Hochlage liegenden Herrenbach aufreißen und so eine Überschwemmung der benachbarten Gebiete verursachen.

Mit diesem Sachverhalt hat sich in den vergangenen Wochen nicht nur die Verwaltung intensiv beschäftigt, auch der Umweltausschuss diskutierte nach einem Ortstermin im Februar in zwei Sitzungen im März und im Mai. Die Fraktionen CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reichten einen umfassenden Fragenkatalog ein, dessen Beantwortung nun vorliegt.

Im vergangenen Umweltausschuss wurde eine fachliche Stellungnahme des AGNF vom 29.3.2018 vorgestellt, nach der die Erhaltenswürdigkeit der uferbegleitenden Bäume am Herrenbach unter der Berücksichtigung der Vorgaben des WWA beurteilt wird. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass 31 Fällungen zwingend nötig seien, der Rest an Bäumen aber erhalten werden solle, wenngleich bei 15 Bäumen pflegerische Maßnahmen (Schnitt) notwendig seien. Diesem Vorschlag des AGNF für ein differenziertes Vorgehen folgte das Tiefbauamt und das WWA nicht.

Da die Fällung eines Teils der Bäume schon begonnen hat, geht es unserer Fraktion jetzt darum, den bereits entstehenden Schaden soweit wie möglich auszugleichen und weitere Baumfällungen gegebenenfalls zu verhindern, da der Herrenbach für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil ein gern genutzter Naherholungsbereich ist, der zum Spazieren, Schwimmen und Verweilen einlädt und in seinem Charakter soweit als möglich erhalten bleiben sollte.

Deshalb stellen wir folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt die nötigen Ersatzpflanzungen soweit wie möglich in der unmittelbaren Umgebung des Herrenbachs (so ufernah wie möglich) sowie im Textilviertel vorzunehmen.
2. Der Realisierungswettbewerb „Freiraumplanung entlang des Herrenbachs/Proviantbachs im Stadtteil Textilviertel und Herrenbach“ soll nach den Baumfällungen entsprechend aktualisiert und überarbeitet werden, damit das Ziel des ISEKs – eine Aufwertung und Vernetzung der Grünstrukturen – erreicht werden kann.
3. Die Bürgerinnen und Bürger sind an den Verfahren zur Standortfindung für die Ersatzpflanzungen als auch an der Aktualisierung/Überarbeitung der Freiraumplanung zu beteiligen, indem rechtzeitig die Planungen vorgestellt und Anregungen aus der Bürgerschaft berücksichtigt werden können. Die dann vorgeschlagenen Maßnahmen sind zeitnah umzusetzen und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt noch vor den für Herbst geplanten weiteren Fällungen ein externes wasserbaurechtliches Gutachten zur Gefährdungssituation am Herrenbach einzuholen. Das Gutachten soll dabei auch Aussagen zur konkreten Gefährdung des Kanalbauwerks durch jeden einzelnen der weiteren zur Fällung vorgesehenen Bäume auf dem Deich und zu alternativen baulichen/technischen Ertüchtigungsmöglichkeiten treffen, um gegebenenfalls weitere Baumfällungen zu vermeiden.

Begründung:

zu 1.
Die aufgrund der Baumfällungen notwendigen Ersatzpflanzungen sollen soweit wie möglich direkt im Umfeld des Herrenbachs selbst vorgenommen werden. Weitere Priorität sollte es haben, geeignete Standorte im Textilviertel zu prüfen. Aus unserer Sicht kommt hierfür z.B. die Grünfläche im Umfeld des Glaspalastes und des Ellinor-Holland-Hauses, auf der beispielsweise eine Streuobstwiese umgesetzt werden könnte, und der Grünbereich am Proviantbach im Umfeld der Sportvereine Türkspor und AC Torres in Frage. Weitere Überlegungen sollten für den Bebauungsplan im Bereich OBI angestellt werden.

zu 2.
Für das Textilviertel wurde ab 2008 ein ISEK erarbeitet und in 2012 ein Realisierungswettbewerb für die Freiraumplanung durchgeführt. Vorschläge wurden dabei auch für den Bereich des Herrenbaches entwickelt. “Ziel dessen war es, ein durchgängiges, Identität stiftendes Gestaltungskonzept für die Uferbereiche zu erhalten, das gleichzeitig auf die unterschiedlichen Nutzungen, die entlang der Ufer vorhanden oder möglich sind, eingeht” (siehe Antwort auf Fragenkatalog). Die neue Situation am Herrenbach im Kontext der Baumfällungen macht es aus unserer Sicht daher nötig, diesen Bereich der Freiraumplanung rasch zu überarbeiten und zu aktualisieren.

Zu 3.
Das ISEK Textilviertel/Herrenbach entstand in längeren Planungsprozessen und im Dialog mit der dortigen Bürgerschaft. Der Realisierungswettbewerb nimmt in seiner Zielsetzung klar Bezug auf das ISEK. Wenn Teilaspekte nun nicht mehr wie geplant umgesetzt werden können, muss die Bevölkerung vor Ort erneut eingebunden werden. Die neu entwickelten und vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dann zeitnah umgesetzt werden.

Zu 4.
Bei der Bürgerinformationsveranstaltung im Pfarrsaal von Don Bosco am 28.05.18 hat sich sehr deutlich gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit den bisher abgegebenen Begründungen für die Baumfällungen nicht zufrieden sind bzw. die Begründungen für zu wenig differenziert halten, um die Fällung so vieler Bäume zu rechtfertigen. Für die Debatte mit der Bürgerschaft wäre daher eine unabhängige Prüfung der Gefährdungslage, die sich konkret jeweils auf den einzelnen (zu fällenden) Baum und dessen Risikopotential bezieht und geg. neue bauliche und/oder technische Alternativen für den Kanal aufzeigt, sehr hilfreich. Daher sollte die Stadt ein unabhängiges Gutachten eines Dritten einholen und auf dieser Basis dann neu über die weiteren Schritte entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                                                      Stephanie Schuhknecht

Fraktionsvorsitzende                                       stellv. Fraktionsvorsitzende