B2 Osttangente Augsburg

Status: in Bearbeitung

B2 Osttangente Augsburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die geplante B2 Osttangente sorgt derzeit für heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit und in den direkt von den Planungen betroffenen Kommunen.

In der derzeit vorliegenden, angemeldeten und diskutierten Planung soll die B2 Osttangente Augsburg als 4-spurige Bundesstraße, untergliedert in 4 Teilabschnitte, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Der Freistaat Bayern hat dieses Projekt für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, bereits Mitte dieses Jahres soll der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben werden und das Projekt darin aufgenommen werden. Um die Chance auf Umsetzung des geplanten Straßenbaus zu verbessern, wird vom Freistaat beantragt, das Projekt in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Anfang 2016 soll der fortgeschriebene Bundesverkehrswegeplan dann vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Die derzeitige Trassenplanung führt an einigen Stellen direkt an der Augsburger Stadtgrenze entlang, berührt das Naturschutzgebiet entlang des Lechs und quert im Süden Augsburger Stadtgebiet. Die geplante Straße verläuft über weite Teile des vierten Streckenabschnitts nahe der Trinkwasserversorgung der Stadt Augsburg. Die Stadt Augsburg ist damit von der vorliegenden Planung direkt betroffen.

Aufgrund dieser Betroffenheit sowie der öffentlichen Diskussion um die Osttangente ist es aus Sicht unserer Fraktion notwendig, dass sich, wie andere Kommunen, auch die Stadt Augsburg zur vorliegenden Planung äußert.

Unsere Fraktion stellt daher folgenden

Antrag:

1. Die Stadt stellt fest, dass sie von der  derzeit bekannten vorliegenden Planung der „B2 Osttangente Augsburg“  betroffen ist.
2. Die Zuständigkeit für die Koordination der fachlichen Stellungnahmen und Einschätzungen soll festgelegt werden.
3. Die Stadt nimmt Stellung zu der derzeit bekannten vorliegenden Planung der „B2 Osttangente Augsburg.“

  Begründung:

Auch wenn es bisher bei der Osttangente zunächst um das „OB“ geht und nicht um das konkrete „WIE“, sind die Ziele und die Verknüpfungspunkte dieses Projekts schon klar und werden sich auch nicht verändern: Von der Anschlussstelle Friedberg der A8 soll eine Verbindung zur B17 südlich von Augsburg geschaffen werden. Die Logik gebietet, dass damit die Trassenführung zwischen den Siedlungsgebieten von Augsburg und Friedberg liegen muss und südlich von Friedberg zwischen dem Lech und der Gemeinde Kissing verläuft, bevor der Lech überquert werden muss, um den Anschluss an die B17 zu erreichen. Entlang eines Großteils der Trasse, egal wie sie letzten Endes dann konkret geführt sein mag, wird die Stadt Augsburg damit von dieser Osttangente betroffen sein, denn Lärm und Abgase machen bekanntlich nicht an Stadtgrenzen halt. Im vorliegenden 4. Abschnitt ist sogar eine Querung des Augsburger Stadtgebiets und damit eine direkte Betroffenheit vorgesehen.

Die vorliegende Planung wirkt sich unserer Meinung nach unmittelbar auf Belange der Stadt Augsburg und ihrer Bürgerinnen und Bürger aus, da

• sie an einigen Stellen direkt die Augsburger Stadtgrenze und das Naturschutzgebiet entlang des Lechs berührt und im Süden Augsburger Stadtgebiet quert;
• sie über weite Teile des vierten Streckenabschnitts nahe der Trinkwasserversorgung der Stadt Augsburg verläuft;
• die an die geplante Trasse angrenzenden Ortsteile der Stadt Augsburg, etwa die St. Anton-Siedlung und Hochzoll, durch Lärm und Abgase belastet würden;
• mit dem Augsburger Stadtwald ein sehr bedeutendes Naherholungsgebiet für Augsburg stark beeinträchtigt werden würde;
• die Trasse unmittelbar entlang bedeutender Naturschutzgebiete (u.a. Augsburger Stadtwald und Kissinger Heide) führen würde;
• im Bereich südlich von Königsbrunn  die vorliegende Trassenskizze durch Augsburger Trinkwasserschutzgebiete führt
• und möglicherweise zudem das Projekt  Licca liber tangiert sein könnte.

Auf einen Berichtsantrag unserer Fraktion vom 30.04.2015 hat die Stadtverwaltung mit der folgenden Aussage geantwortet: „Im Rahmen der derzeit in Vorbereitung befindlichen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans wird eine mögliche Variante der Trasse in Form von Planskizzen dargestellt. Fundierte Aussagen zur Trasse und den möglichen Auswirkungen können daher nicht getroffen werden“.

Unserer Fraktion ist klar, dass wir uns noch nicht im Planfeststellungsverfahren befinden und somit als “Beteiligte” eine rechtlich und fachlich fundierte konkrete Stellungnahme noch nicht abgeben werden kann. Dennoch halten wir es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für wichtig, dass die Stadt Augsburg sich “politisch” erklärt. Dass die Stadt deutlich macht, wie sich die Betroffenheit und die Einschätzung der Stadt Augsburg zur derzeitigen Trassenplanung darstellt.

Da verschiedene Themenbereiche von der derzeitigen Planung und damit verschiedene Fachbehörden der Stadt betroffen sind, bitten wir auch die Zuständigkeit für die Koordination der fachlichen Äußerungen bzw. Einschätzungen festzulegen.

Die Stadt Königsbrunn hat bereits auf Antrag der dortigen CSU und den dortigen GRÜNEN eine Stellungnahme zur vorliegenden Trassenvariante abgegeben und sich klar gegen diese positioniert (http://koenigsbrunn.de/index.php?id=14499,384). Wenn die von uns in diesem Antrag eingeforderten Stellungnahmen vorliegen, sollte unserer Meinung nach auch die Stadt Augsburg in Form einer Resolution Stellung zur Osttangente beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                                                           Cemal Bozoglu
Fraktionsvorsitzende                                          Mitglied des Bauausschusses