Wahlkampfankündigung von Söder bisher nicht viel mehr als heiße Luft
Im August 2018 versprach Ministerpräsident Söder bei einem Besuch, dass Augsburg eine Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung bekommen solle, die sich schwerpunktmäßig um den Umgang mit sozialen Medien kümmert. Eine aktuelle Anfrage zum Plenum im Bayerischen Landtag (anbei) brachte nun zu Tage, dass bis auf das Versprechen bisher im Grunde nichts klar ist und auch noch nichts Substantielles passiert ist.
Stephanie Schuhknecht, MdL: „Markus Söder zog im Wahlkampf durch Bayern und versprach in allen Teilen des Freistaats die Realisierung großer und teurer Projekte, um sich die Sympathien in den Regionen zu sichern. Die angekündigte Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung in Augsburg scheint bisher wenig mehr als heiße Luft zu sein. Es steht bisher weder ein Standort, noch ist klar, ob es ein Ein-Mann-Büro oder eine echte Außenstelle mit mehreren Mitarbeiter*innen wird. Ein Zeitplan für die Eröffnung der Außenstelle ist noch nicht mal im Ansatz zu erkennen. Das zeigt deutlich: CSU-Politik beschränkt sich im Wahlkampf hauptsächlich auf Ankündigungen ohne große Substanz. Dass bisher eigentlich rein gar nichts auf den Weg gebracht wurde, zeugt jedenfalls davon, dass Augsburg wohl noch lange auf die Außenstelle warten darf. Das zuständige Kultusministerium ist nun von den Freien Wählern geführt. Ob dieses Projekt als Wahlkampfversprechen der CSU unter diesen Vorzeichen die nötige Priorität erhält ist zumindest fraglich.“
Die einzig substantielle Information ist bisher, dass die Stadt Augsburg als Standort den Glaspalast vorgeschlagen hat. Verena von Mutius, kulturpolitische Sprecherin: „Wir würden uns sehr freuen, wenn die Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung schnell Realität wird, da die politische Bildungsarbeit in den heutigen Zeiten umso wichtiger ist. Die Antwort der Staatsregierung lässt uns GRÜNE aufhorchen, denn obwohl eine neue und rein staatliche Institution versprochen war, wird von einem ‚finanziellen und personellen Engagement von beiden Seiten‘ gesprochen. Wenn die Stadt sich an der Außenstelle beteiligen soll, dann muss aus unserer Sicht klar sein, dass die Stadt auch inhaltlich mit entscheiden kann, was dort gemacht wird. Die GRÜNE Fraktion möchte im noch zu erarbeitenden Eckpunktepapier außerdem, dass die Halle 116 als möglicher Standort in Betracht gezogen wird und hat dies nun auch so beantragt. Die Halle 116 bietet dafür viele Anknüpfungspunkte und könnte damit zu einem einzigartigen Ort der historisch-politischen Bildungsarbeit zum Nationalsozialismus in Bayern werden. Nicht nur die Vermittlung von Informationen über Ereignisse, Namen und Daten der NS-Zeit an authentischen Orten ist heutzutage entscheidend, sondern vielmehr ist es wichtig, dass Lernende angeregt werden, das Wissen zu reflektieren und es mit ihrer Gegenwart zu verbinden. Weiterhin ist es vor allem aufgrund der Größe der Halle für die Stadt Augsburg schwierig ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Nutzung zu entwickeln. Die Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit könnte unserer Meinung nach neben der inhaltlichen Verknüpfung insofern auch die Gesamtfinanzierung erleichtern.“