Status: angenommen, AnwohnerInnen werden bei weiteren Planungen einbezogen

Sehr geehrter Herr Merkle,

mit Schreiben vom 03.12.2013 antworteten Sie auf unseren Antrag vom 19.11.2013, dass den städtischen Gremien im Januar 2014 die Planungen für die Außenflächengestaltung des CFS zur Meinungsbildung vorgelegt werden. Erst nach der Entscheidung hierüber sollen die Anwohner/-innen über die Pläne der Außenflächengestaltung informiert werden.

Dies entspricht nicht dem von uns beantragten Vorgehen. Unsere Fraktion hat beantragt und möchte darüber auch eine entsprechende Beschlussfassung des zuständigen Ausschusses, dass

  1. Die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des CFS in die Planung der Außenbereichsflächen rechtzeitig (vor vollendete Tatsachen geschaffen werden, vor Abschluss der Planungen) einbezogen werden und dass
  2. die Verwaltung  die Pläne öffentlich vorstellt, Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aufnimmt und gegebenenfalls deren Ablehnung oder Nichtweiterverfolgung begründet

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben                          Martina Wild                                   Eva Leipprand
Fraktionsvorsitzender      stv. Fraktionsvorsitzende          stv. Fraktionsvorsitzende

Beteiligte Personen