GRÜNE und CSU bringen vier weitere Klimaanträge in Dezemberstadtrat ein
Im November-Stadtrat wurde die Klimastudie vorgestellt, parallel erarbeitete die städtische Verwaltung einen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz. Nun reichen die Fraktionen von GRÜNEN und CSU ein Antragspaket ein, um in einem ersten Schritt Ergebnisse aus der Studie aufzugreifen, sie weiterzuentwickeln und schnell umzusetzen.
Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: “Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, deswegen arbeiten die schwarz-grüne Stadtregierung und unsere Fraktionen kontinuierlich und mit Hochdruck an neuen Ideen, um den Klimaschutz in Augsburg weiter zu stärken. Die Energiewende und deren Finanzierbarkeit sind dabei zwei ganz zentrale Punkte, die wir jetzt mit diesen vier Anträgen anpacken. Doch das ist erst der Anfang: In den kommenden Wochen und Monaten werden neben der Entwicklung des Klimaschutzprogramms 2030 und weiteren Beschlussempfehlungen der Stadtregierung weitere wichtige Klimaschutz-Anträge folgen. Wir werden mit aller Kraft dafür werben, Klimagerechtigkeit entscheidend voranzubringen.”
Ein Antrag des Pakets befasst sich mit dem Ausbau der Fernwärme in Augsburg, die laut Klimastudie bis 2040 auf einen Anteil von 40% an der Wärmeversorgung angehoben werden muss. Durch den Antrag soll die Stadt einen Stufenplan erarbeiten, wie dieses Ziel mit einem möglichst großen Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden kann. Mit einem weiteren Antrag wollen wir die Einführung eines Leih-Konzepts für E-Lastenräder für Augsburger Vereine prüfen lassen – als unkomplizierte Alternative zum Autoverkehr. Um neue Finanzierungsmöglichkeiten für mehr Klimaschutz trotz angespannter Haushaltslage geht es in Antrag drei und vier: Zum einen soll ein Klimafonds eingerichtet werden, in den die Augsburger*innen freiwillig einzahlen können, um damit Klimaschutzprojekte zu fördern, die sie wiederum selbst vorschlagen können. Zum anderen beantragen die Regierungsfraktionen die Bewerbung Augsburgs für das EU-Projekt “100 Climate-neutral Cities by 2030”, das 100 europäische Städte, die bis 2030 klimaneutral werden wollen, unterstützt und zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten in Aussicht stellt.
Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender der CSU: “Diese vier Anträge sind innovativ, effizient und bringen uns in Sachen Klimaschutz wieder einige Schritte voran. Uns ist wichtig, die Augsburgerinnen und Augsburger beim Klimaschutz einzubinden, denn die Stadt allein kann diese Mammutaufgabe nicht bewältigen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich einbringen, wir unterstützen die Vereine und bleiben dabei im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten. Jeder Euro wird gezielt eingesetzt, um einen möglichst großen CO2-Einspareffekt zu bekommen. So treiben wir unser Augsburger Klimaschutzprogramm weiter voran.”