Antrag: Kunst und Kultur als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie

Status: in Bearbeitung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

Laut dem Positionspapier des Deutschen Städtetages “Kulturpolitik als Stadtpolitik” sollten die Aufgaben einer städtischen Kulturpolitik sein, die allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen zu begleiten, die kulturelle Entwicklung der Stadt strategisch zu betreiben und die jeweils besondere, sich aber ständig wandelnde Identität der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zu stärken. Entscheidend geprägt wird die Kultur einer Stadt aber vor allem von Künstler*innen und Kulturschaffenden selber. Die Kulturpolitik und die Akteur*innen in Augsburg nehmen diese Aufgabe bereits jetzt sehr ernst. Es existieren schon vielerlei kulturelle Projekte und Bildungsinitiativen, die demokratische Wertevermittlung umsetzen, einen niedrigschwelligen Zugang anbieten, Partizipation im Konzept verankert haben, aktuelle gesellschaftliche Debatten künstlerisch aufgreifen und ein vielfältiges Miteinander vorleben (Bsp. Friedensfest, Brechtfestival, Junges Theater, Kültürtage, LernOrt Rathaus, Papilio u.v.m.). Und auch mit dem “Aktionsplan Antisemitismus und Demokratie” hat sich die Stadt schon auf den richtigen Weg gemacht. Das brauchen wir mehr denn je! Denn Kunst kann einen Raum schaffen, in dem Menschen sich ausdrücken, reflektieren und miteinander in den Dialog treten können – eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende, plurale Demokratie. Es ist an der Zeit, sich grundlegend Gedanken zu machen, was es zusätzlich braucht, um dem Anwachsen von Populismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit etwas entgegenzusetzen. Rechte Extremisten und Populisten verstehen Kultur mehr und mehr als politische Kampfzone und fordern, dass aus der Kulturlandschaft verschwinden soll, was nach ihrer Interpretation nicht nationalen Werten entspricht. Künstler*innen und Kulturschaffende erfahren vielerorts Anfeindungen und Drohungen ihrer selbst, ihrer Kunst und der Kunstfreiheit. Dagegen müssen wir uns dringend wehren. 

 Deshalb beantragt die Augsburger Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 

1. zu prüfen, ob ein eigener Fördertopf für Demokratie-Projekte im Kulturreferat eingerichtet werden kann,
2. zu prüfen, wie die Kulturarbeit in den Stadtteilen über das bereits eingeführte Stadtteil-Kulturbudget hinaus noch stärker ausgebaut werden kann, um weitere  niederschwellige Zugänge zur Kultur und damit zur demokratischen Vermittlungsarbeit zu öffnen, 
3. darzustellen, inwiefern der Aktionsplan Antisemitismus und Demokratie auch mit finanziellen Mitteln zur Umsetzung, zum Beispiel im Rahmen von Kulturprojekten, hinterlegt werden kann, 
4. zu prüfen, ob ein eigener Fördertopf kulturelle Bildung in der Bewirtschaftungsbefugnis des Referats 4 und des Referats 5 eingeführt werden kann, 
5. zu prüfen, wie im Rahmen der Weiterentwicklung des Friedensfestes, insbesondere bezüglich der ganzjährigen Friedensarbeit, das Thema Demokratievermittlung zentraler herausgestellt werden kann, 
6. zu prüfen, inwiefern im Rahmen der Zuständigkeit der Antidiskriminierungsstelle im Direktorium 3 oder der Fachstelle für Demokratie auch eine Beratung und Unterstützung von Kulturschaffenden stattfinden kann, die aufgrund ihrer Demokratiearbeit angegriffen werden. 

Begründung 

Eine Demokratie ohne lebendige Kultur ist eine sterbende Demokratie. Und umgekehrt gilt: Stirbt die Demokratie, ist die Lebenserwartung der Kultur kaum mehr der Rede wert. Wir erleben aktuell in vielen europäischen Ländern und auch in Ostdeutschland, was es bedeutet, wenn Chauvinist*innen und Rechtsradikale an die Macht kommen oder politisch Einfluss nehmen: Kulturinstitutionen wie Museen, Theater, Clubs, Vereine sehen sich zunehmend unter Druck gesetzt, werden von Rechtspopulist*innen diffamiert, indem sie Orte der Demokratie, Begegnung, Bildung und des Austauschs stigmatisieren. Wo Rechtsradikale die Rathäuser übernehmen, sondern sie als erstes missliebige Bücher aus den Bibliotheken aus. Kultur- und Bildungsprojekte können dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und Menschen für demokratische Werte zu sensibilisieren. 

Man kann nicht früh genug mit politischer Bildung beginnen; Kinder und Jugendliche sind das Publikum und die Erwachsenen von morgen! Deshalb muss alles daran gesetzt werden, sie ernstzunehmen, zu empowern, sie partizipativ mitzunehmen und ihnen damit demokratische Werte zu vermitteln.