Status: in Bearbeitung | Anweisung des Bürgermeisters zum Umgang mit dem Antrag (pdf)
Unser Antrag vom 12.07.2011
Beauftragung des Kommunalen Prüfungsverbandes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
inzwischen geht die Einhausung und Sanierung der Eisbahn 1 des Curt-Frenzel-Stadions endlich ihrem Ende zu und der Spielbetrieb kann unter den neuen Bedingungen aufgenommen werden. Am 14.09.13 wird das neue Curt-Frenzel-Stadion von der AGS und der Stadt Augsburg eröffnet.
Der Kommunale Prüfungsverband hat gem. den Artikeln 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 GO die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 – 2010 für das Prüfgebiet der Bauausgaben durchgeführt. Aufgrund eines Grünen Antrags vom 12.07.2011 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass im Rahmen dieser Prüfung auch die Baumaßnahme CFS einer gesonderten Prüfung unterzogen wird. Mittlerweile liegt der Prüfbericht des BKPV vor, endet jedoch aufgrund des Prüfrhythmus des Verbands mit dem Jahr 2010. Unser Antrag forderte eine Prüfung der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 06.04.2009, also des Projektbeschlusses zum CFS, ein. Der Antrag selbst stammt vom Juli 2011 und die Umsetzung des Projektbeschlusses ist immer noch nicht vollständig abgeschlossen.
Wir betrachten daher den damaligen Antrag als nicht erledigt und fordern Sie auf, die Prüfung der Baumaßnahme CFS ab 2010 gemäß unseres vom Stadtrat verabschiedeten Antrags beim BKPV zu veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender Martina Wild, stellv. Fraktionsvorsitzende
Eva Leipprand, stellv. Fraktionsvorsitzende