von Claudia Roth
Die Digitalisierung verschiedener Bereiche wie Wirtschaft, Mobilität und Verwaltung schreitet in Deutschlands Regionen sehr unterschiedlich voran. Ziel unserer Politik ist es daher Maßnahmen zu erarbeiten, um allen Menschen Teilhabe an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen. Demokratische Grundwerte und die konkreten Belange der Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Digitalpolitik. Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucherschutz, eine effektive IT-Sicherheit und die Chancengleichheit – das sind unsere Konzepte für eine lebenswerte digitale Gesellschaft. Gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft streiten wir für Innovationen, mehr E-Government, offene Daten, Vertrauen und Sicherheit in der digitalen Welt und gegen Massenüberwachung. In der digitalen Welt müssen wir für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie, dafür gegen Hass, Hetze und Gewalt genauso streiten wie in der analogen. Die letzten Jahre der Großen Koalition waren digitalpolitisch verlorene Jahre. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer visionslosen Digitalen Agenda in einem Wirrwarr konkurrierender Ministerien und wirtschaftlicher Partikularinteressen blockiert. Wir wollen ein freies und sicheres Netz im gesamtgesellschaftlichen Sinne aktiv gestalten, statt nur zu verwalten.
Investitionen in Gigabitnetze in Deutschland voranbringen
Schnelles Internet ist die Voraussetzung für Teilhabe in der digitalen Gesellschaft und eine innovative Wirtschaft. Trotz vollmundiger Versprechen liegt Deutschland beim Glasfaserausbau auf dem vorletzten Platz von 28 Vergleichsstaaten. Wir streben flächendeckend Glasfaser bis zu jeder Haustür (FTTB) an – keinen Flickenteppich mit lobbygetriebenen Übergangstechnologien wie Vectoring oder LTE. Wir haben ein konkretes Ziel und fordern statt erst am Sankt-Nimmerleins-Tag: bis 2021 75 Prozent aller Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgen und die restlichen mit mindestens 50 Mbit/s. Hierfür müssen wir Geld in die Hand nehmen: Wir wollen die Telekom-Aktien des Bundes verkaufen und den Erlös für den Internetausbau nutzen. In rund der Hälfte der betroffenen Gebiete ist ein Ausbau nicht rentabel. Ein Einspringen des Bundes ist daher unerlässlich. An der staatlichen Breitbandinfrastrukturgesellschaft können sich kommunale Unternehmen beteiligen. Der Bund würde im Rahmen dieses Modells (Mit-)Infrastrukturinhaber, jedoch nicht Diensteanbieter.
Digitaler Wandel in der Arbeitswelt
Die disruptive Kraft der Digitalisierung kann auf den Arbeitsmarkt wirken – nicht nur, aber durchaus auch im Guten. Umso mehr kommt es auf die Gestaltung sicherer und guter Arbeitsverhältnisse von heute und für morgen an. Hier ist Weiterbildung ein wichtiger Schlüssel. Mit der grünen Bildungszeit Plus, einem Mix aus Darlehen und Zuschuss, haben wir einen Vorschlag für ein passgenaues Angebot. Wir wollen individuelle flexible und familienfreundliche Arbeit durch ein Recht auf Home-Office ermöglichen. Mit einer flexiblen Vollzeit können Beschäftigte ihren Arbeitszeitumfang bedarfsgerecht anpassen. Die betriebliche Mitbestimmung muss gestärkt werden, um die Chancen der Digitalisierung zur Interessenvertretung einfacher zu nutzen. Die zahlreichen GründerInnen und digitalen Selbständigen wollen wir mit geringeren Mindestbeiträgen für Kranken- und Pflegeversicherungen sehr deutlich entlasten, sowie eine freiwillige Arbeitsversicherung für Selbständige und Wahltarife.
Schutz der Privatsphäre im Netz sicherstellen
Mit der auch von den Grünen im Europaparlament maßgeblich vorangetriebenen EU-Datenschutzgrundverordnung haben wir einen Meilenstein erreicht. Dafür gilt es auch die Aufsichtsstrukturen personell und rechtlich deutlich zu stärken. Das Recht auf kostenfreie Auskunft, Korrektur und Löschung muss mit Leben gefüllt werden. Die Menschen entscheiden selbst, wer welche Daten sammeln und auswerten darf. Die Grundsätze des Datenschutzes – Einwilligungsvorbehalt, Zweckbindung und Datensparsamkeit – müssen auch online konsequent durchgesetzt werden. Datensparsamkeit ist nun nicht nur national, sondern auch europäisch festgeschrieben – und das aus gutem Grund mit Blick auf unsere Bürgerrechte wie auf die IT-Sicherheit. Sparsamkeit und Erforderlichkeit sind künftig bei der Auswahl und der Ausgestaltung der IT zu berücksichtigen.
Digitalisierung in Unternehmen
Grundbedingung ist der schnelle und flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes. Deutsche Unternehmen erleiden aber auch Milliardenschäden durch IT-Angriffe. Die staatliche Pflicht zur Gewährleistung der IT-Sicherheit wurde bisher vernachlässigt und auch die Unternehmen müssen oftmals für die steigende Bedeutung der IT-Sicherheit stärker sensibilisiert werden. Insbesondere für mittelständische Unternehmen wollen wir deshalb ein IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel einrichten, dessen Beraterinnen und Berater IT-Sicherheit überprüfen, anbieterunabhängige Verbesserungsvorschläge geben und Empfehlungen dafür aussprechen, wie sich Mittelständler bei Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung zukunftsfähig aufstellen können. Deutschland ist weit abgeschlagen bei der elektronischen Behördenkommunikation (E-Government). Das wollen wir mit einem einheitlichen Portalverbund für alle elektronischen Verwaltungsvorgänge ändern.
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Ein weiteres Thema für die Grüne Bundestagsfraktion ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Hier stehen wir in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern noch am Anfang. Damit sich das ändert, wollen wir Blockaden überwinden und Patientinnen und Patienten zu Spielmachern der Digitalisierung machen. Wir wollen dazu die elektronische Patientenakte vorantreiben. Sie gewährleistet zum Beispiel, dass die Versicherten selbst über die Verwendung ihrer Daten entscheiden können und besser in ihre Behandlung eingebunden werden. Wir wollen telemedizinische Angebote ausbauen, um die Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen zu verbessern.
Digitalisierung als wichtige Querschnittsaufgabe
Digitalisierung ist eine der wichtigsten Querschnittsaufgaben für die Zukunft einer modernen Gesellschaft. Wir wollen gestalten und nicht verwalten, wie wir im Digitalen gut leben, arbeiten, forschen und wirtschaften können und zwar grenzübergreifend. Gerade angesichts der technologischen Dynamik mit ihren immensen Chancen wie Risiken steht der Mensch mit seinen Grundrechten und Belangen im Mittelpunkt unserer Digitalpolitik. Die große Koalition hat in den letzten Jahren kaum einen Fortschritt hinbekommen und sich selbst blockiert. Es fehlt an einer Vision für die digitale Zukunft unserer Gesellschaft. Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich deshalb ein für eine digitale Welt, in der wir Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, Teilhabe, Nachhaltigkeit und Innovation in Einklang bringen.