Antrag: Veröffentlichung der Vereinbarung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der letzten Stadtratssitzung stellte ich unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ die Frage, ob die gemeinsame Erklärung zwischen Ihnen und Stadtrat Englet über die Vereinbarung der Zusammenarbeit der Öffentlichkeit bekanntgegeben werde.
In Ihrer Antwort verwiesen Sie darauf, dass die Stadt Augsburg dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht habe. In dieser Mitteilung wird allerdings lediglich auf die geschlossene Vereinbarung hingewiesen ohne den Inhalt wiederzugeben.
In der Augsburger Allgemeinen vom 22.01.2011 wird berichtet:
„Auf Wunsch des OB sei die Vereinbarung zwischen ihnen schriftlich fixiert worden.“
Wir stellen den Antrag:
Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Stadtrat Englet wird der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
Begründung:
Eine Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit ist u. E. von öffentlichem Interesse. So wurde die Vereinbarung „Mit solider Mehrheit für Augsburgs Zukunft“ zwischen CSU und Pro Augsburg vom April 2008 öffentlich bekannt gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender