von PROF. DR. KERSTIN KIPP und FRANZISKA WÖRZ
Treffen viele Menschen in der Stadt aufeinander, können Konflikte nicht immer vermieden werden. Wir setzen uns für eine integrierte Stadtplanung ein, die die Bedürfnisse aller Bürger*innen beachtet. Wo Konflikte entstanden sind, müssen Methoden des modernen Konfliktmanagements eingesetzt werden.
Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, wie im Juni in der Maxstraße, verurteilen wir GRÜNEN scharf. Es ist wichtig, dass bei solchen eskalierten Konflikten strafrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Personen zum Tragen kommen, um zukünftig friedliches Feiern zu ermöglichen. Konflikte bieten uns auch Chancen, denn sie bringen einiges in Bewegung und können zu positiven Veränderungen führen. Auch Konflikte in der Stadt, die an öffentlichen Plätzen, in Parkanlagen oder an den Flussufern auftreten, schaffen Anlässe genau hinzuschauen und bessere Lösungen zu finden.
Der öffentliche Raum hat eine wichtige soziale Bedeutung, denn hier finden Begegnungen und Erlebnisse statt. Besonders wichtig ist er für sozial benachteiligte Menschen, für die, die keinen eigenen Garten haben, für Jugendliche, die sich mit ihren Freund*innen treffen möchten, für marginalisierte Gruppen. Besonders Frauen, Mädchen und queere Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum oft nicht sicher und Belästigung ist Realität. Wir wollen, dass sich alle im öffentlichen Raum sicher fühlen können.
Um dieses Thema anzugehen, setzen wir uns schon seit Jahren für eine feministische Stadtplanung ein. Denn Frauen haben andere Mobilitätsbedürfnisse: Meistens sind sie es, die einkaufen, Kinder in die Schule oder KiTa bringen, Angehörige pflegen und das oft mit öffentlichem Nahverkehr, dem Rad oder zu Fuß. Daher profitieren sie besonders von der Stadt der kurzen Wege, die wir GRÜNEN schon lange fordern und vorantreiben. Ein gut durchdachtes Beleuchtungskonzept und gut einsehbare Plätze können dazu beitragen, „Angsträume” zu vermeiden und unsere Stadt zu einem sichereren Ort für Frauen und queere Menschen zu machen. Wir GRÜNEN werden dafür kämpfen, dass die Empfehlung zur kommunalen Umsetzung der Istanbul- Konvention der Gleichstellungskommission zügig umgesetzt wird.
Klar ist, dass es zu Konflikten kommen kann, wenn Orte von Menschen mit unterschiedlichen Interessen genutzt werden. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass solche Konflikte möglichst früh erkannt und bearbeitet werden.
Schon vor einigen Jahren hat das Büro für Kommunale Prävention, dessen Aufgabenbereiche unter anderem Radikalisierungsprävention, häusliche Gewalt, urbane Konfliktprävention und städtebauliche Kriminalprävention ausmacht, beispielsweise den Helmut-Haller-Platz in den Blick genommen. Mehrere Projekte wurden hier auf die Beine gestellt, für die wir GRÜNEN uns stark gemacht haben: Seit vier Jahren gibt es das urbane Gartenprojekt mit zehn Hochbeeten auf dem Platz. Der Nachtausgang am Bahnhofsgebäude wurde neu gestaltet. Kulturveranstaltungen wie „Sommer am Kiez“ oder auch ein Fußballturnier finden auf diesem Platz statt. Viele Anwohner*innen sind zu Recht stolz auf diesen Ort mit seinen einzigartigen Projekten. Als 2018 der „beTreff – Betreuter Treff für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten“ eingerichtet wurde, also eine Anlaufstelle für Suchtkranke, hatten die Anwohner*innen die Sorge, dass sich die Lage auf dem Helmut-Haller-Platz verschärft. Das Gegenteil ist passiert. Eine Befragung der Anwohner*innen belegt, dass sich die Situation am Helmut-Haller-Platz spürbar verbessert hat. BeTreff ist ein Projekt, das zunächst bis Sommer 2022 beschlossen wurde. Für uns GRÜNE ist klar, dass das Projekt nicht nur verlängert, sondern verstetigt werden muss. Dafür setzen wir uns ein. Der Helmut- Haller-Platz muss aber auch baulich an die Interessen der Stadtteilbewohner*innen angepasst werden. Deshalb hat das Baureferat einen Beteiligungsprozess zur städtebaulichen Verbesserung des Platzes angestoßen. Die Ideen der Anwohner*innen sind in einen Vorentwurf für die Neugestaltung eingeflossen, den wir im Dezember 2020 im Stadtrat beschlossen haben. Das Beispiel Helmut-Haller-Platz zeigt, dass die Gestaltung des öffentlichen Raums und die damit verbundene urbane Sicherheit eine Gemeinschaftsaufgabe ist und es dann funktioniert, wenn alle daran mitwirken. Jetzt hat Corona unser Leben komplett verändert. Es hat auch die Nutzung des öffentlichen Raums in unserer Stadt verändert. Jugendzentren, Restaurants, Clubs, Theater – vieles war oder ist geschlossen. Und so treffen sich die Menschen in den Parks, an den Seen und im Stadtzentrum. Hier prallen zum Teil Interessen aufeinander und es entstehen Konflikte. Wir haben es in den letzten Monaten und Wochen erlebt – in den Parks, aber besonders in der Maxstraße. Das inakzeptable Verhalten einiger hat dazu geführt, dass nun die Freiheiten vieler anderer eingeschränkt werden. Trotzdem brauchen die Menschen jetzt Treffpunkte. Deshalb halten wir GRÜNEN daran fest, dass die Maxstraße auch weiterhin am Abend für Fahrzeuge gesperrt wird und präventive Maßnahmen, wie die Unterstützung durch Streetworker, verstärkt eingesetzt werden.
Genau hierfür haben wir im Allgemeinen Ausschuss im März dieses Jahres mit einem Beschluss das Büro für Kommunale Prävention gestärkt. Urbane Konfliktbearbeitung wurde als weiterer wichtiger Baustein definiert. In Zukunft soll ein zeitgemäßer Ansatz für urbane Sicherheit im öffentlichen Raum entwickelt werden. Bei Konflikten gehören die Anwohner*innen, der Stadtjugendring, Institutionen und Vereine der Quartiere, Polizei, Ordnungsbehörde und viele mehr an einen Tisch. Auch sollen moderne Methoden der Konfliktbearbeitung angewendet werden. Wie so oft gibt es auch im Büro für Kommunale Prävention zu wenig personelle Ressourcen. Da diese Arbeit aber zentral für eine sichere und vielfältige Stadt ist, befürworten wir GRÜNEN die Schaffung weiterer Stellen. Die Planungen zum „Sommer in der Stadt“ zeigen deutlich, wie wir den öffentlichen Raum an unsere Interessen und Bedürfnisse anpassen können und wie schnell sich eine Stadt wandeln kann. Im Grunde ist der „Sommer in der Stadt“ auch eine Präventionsmaßnahme. Die neu genutzten und gestalteten Plätze der Stadt werden vielfältigen Interessen gerecht und können so Konflikten vorbeugen.