Viele Herausforderungen wie die Energiewende, die Mobilitätswende, die Schaffung von Wohnraum und klimaresilienten Quartieren sind eng an Stadtentwicklungsprozesse gekoppelt. Stadtentwicklung geht nicht von heute auf morgen, sondern umfasst längere Zeiträume. In der ersten Halbzeit dieser Stadtratsperiode haben wir in diesem Bereich dennoch tolle Erfolge gefeiert (die wir aber teilweise schon vor Jahren angestoßen hatten) und zukunftsweisende Entwicklungen auf den Weg gebracht. Eine kleine Auswahl der wichtigsten Punkte:
Ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zur Fahrradstadt war der richtungsweisende Radvertrag mit dem Aktionsbündnis “Fahrradstadt jetzt”, der im Sommer 2021 unterzeichnet wurde und seither fortlaufend umgesetzt wird. Der aktuelle Stand der Umsetzung kann auf der Seite der Stadt nachvollzogen werden. Ein zentraler Punkt ist in diesem Zusammenhang der Ausbau des Radwegenetzes. Der Radweg in der Hermanstraße bis vor zum Königsplatz ist ein essenzieller Lückenschluss und großer Fortschritt für den Radverkehr in puncto Sicherheit und Komfort. Auch in der Frölichstraße, in der Neuburger Straße, in der Postillonstraße und an vielen weiteren Orten im Stadtgebiet hat sich die Situation für Fahrradfahrer*innen durch die Einrichtung von Schutzstreifen, Fahrradstraßen oder Tempo-30-Bereichen deutlich verbessert! Diesen Kurs behalten wir bei. Die nächste Fahrradstraße in der Schießstättenstraße ist schon in Vorbereitung. Auch die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen ist ein wichtiger Aspekt, den wir mit Nachdruck verfolgen. An zahlreichen Stellen, z.B. auf dem Fischmarkt oder am Zoo wurden neue Fahrradständer installiert bzw. alte ersetzt. Grundsätzlich wollen wir dem Fahrrad Vorrang vor dem Auto geben, was sich auch in der neuen Stellplatzsatzung niederschlägt: der Stellplatzschlüssel wurde auf unser Hinwirken so angepasst, dass bei Neubauten künftig weniger Autostellplätze und dafür mehr Fahrradstellplätze (auch für Lastenräder) bereitgestellt werden müssen. Über die entsprechende App können Bürger*innen nun Mängel im Radwegenetz direkt an die Stadtverwaltung melden.
Die gezielte Förderung des Radverkehrs geht Hand in Hand mit unserer Vision einer autofreien Innenstadt – mit mehr Aufenthaltsqualität, mehr Raum für Spiel und Begegnung, mehr Sicherheit, besserer Luft und Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten der Klimaresilienz. Durch einfache Maßnahmen wie die Erhöhung der Parkgebühren, den Wegfall der Semmeltaste und die Umwandlung von Parkplätzen in Sitzgelegenheiten (Parklets), Fahrradabstellflächen und Radwege ist das Autofahren in der Innenstadt heute weniger attraktiv. Der öffentliche Raum gehört allen! Mit unserer Politik wollen wir zeigen, was möglich ist – ab jetzt mit dem Pilotprojekt “Autofreie Maxstraße”, die in den kommenden Monaten vielfältig und mit großem Mehrwert für die Stadtgesellschaft genutzt wird. Auch der Durchgangsverkehr in der Altstadt wirkt heute seltsam fehl am Platz. Auch diesen Punkt aus unserem Koalitionsvertrag wollen wir bald angehen.
Nicht alle Augsburger*innen sind mit dem Fahrrad unterwegs. Deshalb ist es für eine gelingende Verkehrswende ebenso wichtig, alle umweltfreundlichen Mobilitätsformen zu fördern. Viele Augsburger*innen sind täglich zu Fuß unterwegs. Damit ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden, hat die Stadt Anfang 2023 auf unsere Initiative hin eine Fußgängerbeauftragte eingestellt. Nicht alle Strecken lassen sich zu Fuß bewältigen. Auch der ÖPNV spielt eine zentrale Rolle bei der Verkehrswende. Ein wichtiger Erfolg, für den wir lange gekämpft haben, ist in diesem Zusammenhang die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 nach Königsbrunn und der Beschluss zum Bau der Straßenbahnlinie 5. Außerdem versuchen die Stadtwerke, mit attraktiven Angeboten wie dem 365-€-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende oder der BiBo-App (Be-in-Be-out), die zum Monatsende automatisch den besten Tarifmix zum günstigsten Preis ausrechnet, Kund*innen zu gewinnen bzw. zu halten. Auch wenn es momentan Engpässe gibt, die durch eine Ausdünnung des Takts kompensiert werden, setzen wir uns dafür ein, dass der ÖPNV künftig besser aufgestellt wird. Das SWAXI ergänzt jetzt das Straßenbahn- und Busnetz. Augsburg baut das Bikesharing stark aus und richtet ein Lastenrad-Sharing ein.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, Boden ist wertvoll – die Vergabe von Baugrund geht mit Verantwortung einher, der wir uns durch Erbpacht und gezielte Förderung zukunftsweisender Projekte durch Konzeptvergabe stellen. Wir wollen, dass bei der Vergabe von Grundstücken ökologische und soziale Kriterien im Vordergrund stehen (z.B. hoher Energiestandard, zirkuläres Bauen, niedrige Mieten), innovative und inklusive Modelle des Zusammenlebens gefördert (z.B. Mehrgenerationenwohnen, Gemeinschaftsflächen, flexible Wohnungsgrundrisse) und positive Effekte für das Umfeld (z.B. Reparaturwerkstatt, Sharing-Angebote, Öffnung von Grünflächen ins Quartier) berücksichtigt werden – nicht das höchste Gebot ist ausschlaggebend. Das erste Konzeptvergabeverfahren wurde auf dem Sheridan-Gelände durchgeführt (zwei Baugruppen haben den Kauf inzwischen abgeschlossen, zwei notarielle Beurkundungen stehen noch aus), weitere sollen folgen.
Neben der Vergabe von Bauland muss die Stadt auch selbst aktiv werden, um dem akuten Wohnraummangel zu begegnen. Dabei ist es wichtig, ganzheitlich zu denken und verfügbare Räume so zu gestalten bzw. Bebauungspläne und Satzungen wie die Freiflächengestaltungssatzung so zu formulieren, dass Wohnraum entsteht, ohne dabei die Klimaresilienz zu beeinträchtigen. Vielmehr müssen (mehr) Quartiere entstehen, die etwa durch Dach- und Fassadenbegrünung oder weniger Versiegelung von Freiflächen der Klimakrise etwas entgegensetzen können! Ein herausragendes Stadtentwicklungsprojekt, das wir in dieser Stadtratsperiode beschlossen haben, ist das Neubaugebiet Haunstetten Südwest. Dort soll auf rund 200 Hektar Fläche Wohnraum für mindestens 10.000 Einwohner*innen entstehen. Hier haben wir auch die Möglichkeit, von Anfang an die richtigen Weichen für ein klimaresilientes Quartier der kurzen Wege zu stellen, das ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig ist und neue Maßstäbe bei der Stadtplanung setzt. Doch auch wenn ein neues Quartier tolle Spielräume für Innovationen bietet, gilt für uns weiterhin der Grundsatz “Innen- vor Außenentwicklung”. Wir wollen Mobilität, Grün- und Freiflächen sowie Bauen im Bestand strategisch weiterentwickeln, um für die gesamte Stadtgesellschaft eine hohe Lebensqualität zu erreichen bzw. zu erhalten. Wir haben noch viele grüne Ideen, die auf ihre Umsetzung warten.