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Augsburg, den 16.05.12
Sanierungsstau bei städtischen Liegenschaften – versteckte Schulden der Stadt Augsburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der aktuell erschienene Bericht des KFW Kommunalpanel 2011, weist einen erschreckend hohen Investitionsstau von ca. 100Mrd. € für deutsche Kommunen aus. Besonders große Defizite werden im Bereich Kinderbetreuung und Schulen, sowie im Bereich Straßen und Verkehr ausgewiesen. Auch in der Stadt Augsburg ist der über mehrere Jahrzehnte angewachsene, erhebliche Sanierungsstau offensichtlich, jedoch nicht monetär quantifiziert. Um für künftige Haushaltsplanungen den finanziellen Spielraum feststellen zu können, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen. Sofern zu einzelnen Fragen keine konkreten Zahlen oder Erkenntnisse vorliegen sollten, bitte ich um eine bestmögliche Abschätzung der jeweiligen Dienststelle.
1. Bestandsbeobachtung – Investitionsplanung
Welche städtischen Liegenschaften werden regelmäßig auf ihren baulichen Zustand hin überprüft? Wie werden die Ergebnisse dokumentiert? Wem sind sie zugänglich bzw. wie werden sie behandelt?
2. Sanierungsbedarf lt. Bauverwaltung
Bei welchen städtischen Liegenschaften ist Sanierungsbedarf bekannt? (Einzelfälle nur etwa ab 100.000 Euro). Wir bitten um eine detaillierte Auflistung, die sich auf Einzeleinrichtungen und nicht nur auf Einrichtungsgruppen/-typen bezieht und die, soweit Schätzungen (auch älteren Datums, auch grobe bzw. gegriffene Schätzungen) vorliegen, den erforderlichen Kostenaufwand benennen. Einzubeziehen sind auch Bedarfe, die bislang noch nicht zum Stadthaushalt angemeldet wurden, etwa wegen geringer Aussicht auf Veranschlagung. Es geht uns insbesondere um
Schulen
Kindertageseinrichtungen
Bäder
Sporteinrichtungen
Kulturelle Einrichtungen und städtische Einzeldenkmäler
Straßen, Wege und Brücken (Einzelfälle ab 500.000 Euro)
3. Sanierungsbedarf lt. Fachverwaltung
Sollten der Bauverwaltung keine Erkenntnisse vorliegen, bitten wir hilfsweise um Aussagen der Fachämter, die evtl. nur Tendenzaussagen zur Dringlichkeit und zu den Kosten enthalten, nicht jedoch exakte, fachlich gesicherte und monetäre Einschätzungen.
Begründung:
Bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2012 hat sich nicht zum ersten Mal gezeigt, dass die Spielräume für Investitionen bei einem wachsenden Verwaltungshaushalt zunehmend geringer werden. Große Investitionsprojekte wie die Mobilitätsdrehscheibe und der Innenstadtumbau belasten zusätzlich über die nächsten Jahre den städtischen Haushalt, blockieren einen erheblichen Anteil der Investitionssumme und machen die Aufnahme neuer Projekte extrem schwierig. Aus der Sicht unserer Fraktion ist es daher dringend erforderlich klare Erkenntnisse über den Investitionsstau bei der Stadt Augsburg zu bekommen, um diesen beispielsweise anhand einer Prioritätenliste gezielt abbauen zu können. Hierdurch soll vor allem vermieden werden, dass der Investitionshaushalt durch zwingend notwendige und ungeplante Sicherungsmaßnahmen auf Dauer keine Spielräume mehr besitzt.
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Moravcik, Mitglied im Finanzausschuss
Reiner Erben, Mitglied im Liegenschaftsausschuss