Liebe Augsburgerinnen und Augsburger,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Neugierige und Interessierte,
Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Frau Bürgermeisterin, lieber Herr Bürgermeister,
liebe Martina,
Guten Morgen und Habe die Ehre, schön dass Sie alle gekommen sind und schön dass Ihr alle da seid hier beim Grünen Neujahrsempfang. Ich meine das sehr ernst mit dem „Habe-die-Ehre“, wir und ich haben die Ehre, dass so viele da sind. Denn in diesen Zeiten ist es wichtig, dass die Stadt zusammen- und miteinander ins Gespräch kommt. Ich bin fest davon überzeugt: wir brauchen mehr Kommunikation und Austausch gegen plattes Gebrüll, Ausgrenzungsgepolter und selbsternannte Scheinriesen. Bei den Themen Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Migration, für die ich als Referent in dieser Stadt verantwortlich bin, ist Kommunikation und Überzeugung, sind aber auch kritische Nachfragen der richtige Weg um möglichst viele Menschen mitzunehmen. Mitzunehmen um zu überzeugen, dass jede und jeder Einzelne etwas beitragen kann für unser Gemeinwesen.
Was können wir als Stadtgesellschaft und als Stadtpolitik tun, was müssen wir tun.
Dazu will ich einige Vorschläge machen zu den Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Migration. Diese drei Themen sind Querschnittsthemen, es sind Themen, die entscheidend sind für die Zukunftsfähigkeit auch unserer Stadt. Und es sind Themen, die zwar von der großen Politik hier in Berlin und dort in Brüssel – an Washington will ich lieber gar nicht denken – diskutiert und beschlossen werden. Aber wir hier in den Städten, wir müssen uns um die Umsetzung kümmern.
Erstens: Klimaschutz. Die Ausgangslage ist klar. Um die in Paris vorletztes Jahr vereinbarten Ziele zur Reduktion des CO2 –Ausstoßes zu erreichen, müssen wir jetzt anfangen.
Das letztes Jahr vom Stadtrat verabschiedete Klimaschutzprogramm 2020 schreibt die Klimaschutzaktivitäten der Stadt fort. Es bringt aber auch neue Formate der Kommunikation auf den Weg. Neue Formate um die uns selbst gesetzten Ziele im Regionalen Klimaschutzkonzept – u.a. bis 2030 den CO2-Ausstoss in der Region zu halbieren – auch besser umsetzen zu können. Mit dem von meinem Referat initiierten Klimadialog werden wir immer wieder mit Fachleuten, Stadtgesellschaft und Politik die festgelegten Umsetzungsszenarien prüfen und verändern. Das ist notwendig. Denn von der letztes Jahr für die Region neu eingestellten Klimaschutzmanagerin wurde festgestellt, dass das im regionalen Klimaschutzkonzept beschlossene Ausbauszenario für die Windkraft wohl nicht erreicht werden wird. Gründe dafür liegen zum einen in der in Bayern geltenden sog. 10 h Regel, die den Windkraft Ausbau faktisch zum Erliegen gebracht hat. Und es liegt zum anderen in der auf Bundesebene – leider – beschlossenen, gerade für Bürgeranlagen zu risikoreichen Förderung. So wird die Energiewende und der Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft nicht gelingen.
Wir können uns aber vor Ort nicht zurücklehnen und auf einen Regierungswechsel auf Bundes- und Landesebene warten, wir müssen jetzt handeln. Deswegen werden wir hier vor Ort unsere Aktivitäten für mehr Energieeffizienz bei Gewerbe und Industrie verstärken und die niederschwellige und aufsuchende Energieberatung für Eigenheime mit der sog. Energiekarawane ausbauen. Das wurde in den beiden Klimadialog-Veranstaltungen im letzten Jahr so vorgeschlagen, da saßen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Stadtgesellschaft zusammen. Das war wichtig, denn es ist eben keine einsame Entscheidung der Verwaltung.
Die Energiewende wird nicht gelingen ohne eine Verkehrswende. Deswegen setzen wir in Augsburg auf den Ausbau des ÖPNV – der Oberbürgermeister hat in seinem Interview zur Jahreswende darauf hingewiesen – und wir setzen auf den Umstieg aufs Rad. In meiner Zuständigkeit hat der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb einen Beitrag dafür geleistet mit der Sensibilisierung des Personals für eine Verbesserung des Winterdienstes auf Radwegen. Jetzt lese ich allerdings posts von Radlern, die sich beklagen, dass Fußgänger*innen auf den Radwegen laufen, weil die sauber geräumt sind. Da steht ein nächster Dialog an über winterfestes Schuhwerk um die gut geräumten Radwege für die eigentliche Nutzung wieder frei zu bekommen?
Zweites Thema Nachhaltigkeit. Die Zukunftsleitlinien für unsere Stadt auf dem Weg zur Nachhaltigkeit waren in den letzten Monaten Grundlage für einen ersten Probelauf für eine sog. Nachhaltigkeitseinschätzung für Stadtratsbeschlüsse durch die Verwaltung. Wir schlagen nach einer Auswertung vor, dass in den nächsten zwei Jahren alle städtischen Fachbereiche diese Nachhaltigkeitseinschätzung anwenden um dann endgültig zu entscheiden, ob das der richtige Weg ist. Ziel ist auch hier eine bessere Sensibilisierung von Verwaltung und Politik. Wir wollen mit den Zukunftsleitlinien aber auch in den Dialog einsteigen mit ganz unterschiedlichen Gruppen in der Stadtgesellschaft. Mitglieder der Lokalen Agenda, das Büro für Nachhaltigkeit – und vielleicht finden sich ja auch noch weitere Interessierte – werden in den nächsten Monaten mit einem Moderationskoffer in der Stadt unterwegs sein und unsere Zukunftsleitlinien und die von der Weltgemeinschaft letztes Jahr beschlossenen Nachhaltigkeitsziele (neudeutsch SDGs, sustanible development goals) zu diskutieren.
In diesen Zeiten der selbsternannten Heilsbringer und der verkürzten Statements müssen wir Distanz abbauen zu Politik und Verwaltung und Bereitschaft wecken für mehr Eigenverantwortung. Eine Grundlage für mehr Eigenverantwortung übernehmen ist Bildung. Martina Wild hat das Umweltbildungszentrum genannt. Dort entsteht in den nächsten Jahren auf dem Gelände des Botanischen Gartens ein Zentrum für Umweltbildung bzw. ein sichtbarer und nutzbarer Ort für Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Schon der Architekturwettbewerb, dessen Ergebnisse Ende März vorgestellt werden, war beispielgebend. Denn bei der Ausschreibung haben nicht nur Baufachleute mitgewirkt sondern auch die späteren Nutzer*innen.
Entscheidungskriterien sind neben der ökologischen Bauweise, Vorschläge für eine raumsparende und suffiziente Nutzung. Wichtig ist aber auch die breite Unterstützung aus dem Stadtrat und so werden alle Fraktionen und Ausschussgemeinschaften in die Entscheidungsfindung eingebunden.
Beim Stichwort Bildung für Nachhaltige Entwicklung BNE will ich überleiten zum dritten Bereich, der in meine Zuständigkeit fällt: Migration.
Ziel von BNE ist die Stärkung eigenverantwortlichen Handelns in der und für die Stadtgesellschaft. In Augsburg – aber nicht nur hier, aber hier besonders – ist diese Stadtgesellschaft vielkulturell und bunt. Das ist zunächst eine Zustandsbeschreibung. Es ist eine Beschreibung der Realität. Es muss aber auch eine Aufgabe sein. Eine Aufgabe für die Gemeinschaft und eine Aufgabe für die Einzelnen. Die Aufgabe heisst Partizipation und Teilhabe für alle herstellen und nicht Ausgrenzung und platte Botschaften.
Auch hier geht es um Sensibilisierung und Bewusstsein schaffen, wer mit welchen kulturellen und sozialen Prägungen in diese Stadt kommt und in dieser Stadt lebt. In einem ersten Schritt wurden Fortbildungen für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom in meinem Referat angesiedelten Büro für Migration entwickelt und angeboten um z.B. zu verstehen, wie Muslime oder Jesiden begraben werden wollen. Diese Interkulturelle Öffnung der Verwaltung wird in einem nächsten Schritt ausgebaut. Parallel dazu werden wir in den nächsten Monaten gemeinsam mit allen Referaten und vergleichbar mit der bereits durchgeführten Sozial- oder Bildungsberichterstattung eine Berichterstattung zum Thema Migration und Integration aufbauen. Ziel wird dabei sein, vorhandene Angebote in diesem Bereich darzustellen, zu bewerten und Vorschläge für die Weiterentwicklung oder auch die Vernetzung zu machen. Klar ist jetzt schon, dass Augsburg sowohl mit einer Vielzahl an sozial verantwortlichen Organisationen als auch mit einer Vielfalt an Angeboten gut aufgestellt ist.
Weitere zentrale Aufgabe im Bereich Migration wird es in den nächsten Monaten sein, Frauen und Männer mit und ohne Migrationshintergrund zu finden, die in einem neu zusammengesetzten Integrationsbeirat mitarbeiten und den Stadtrat und die Stadtverwaltung beraten wollen. Mit diesem Modell der fachkundigen und interessierten Bürger*innen, das der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen hat, wollen wir den Integrationsbeirat weiterentwickeln zu einem Beirat, zusammengesetzt aus der vielkulturellen Stadtgesellschaft und nicht als Vertretung verschiedener Ethnien.
Am Schluss will ich nochmal zurückkommen auf den roten Faden, den ich versucht habe mit den Beispielen darzustellen. Der rote Faden – er kann aber auch schwarz oder grün sein – dieser Faden heißt Dialog und Kommunikation.
Dazu will ich alle einladen und in diesem Sinne wünsche ich ein gutes, spannendes und friedliches Neues Jahr.