Neujahrsempfang Grüne Fraktion 10.2.19
Meine Damen und Herren, Liebe Frauen, Frau Vizepräsidentin, Frau Bürgermeisterin, Frauen Fraktionsvorsitzende in Europa, Bezirk und Stadt Augsburg, Liebe Männer,
schön dass so viele da sind in diesen Zeiten, in denen viel auf dem Spiel steht in Europa. Was bedeutet für uns Europa? Was muss uns Europa bedeuten? Offene Grenzen, vielfältige Kulturen und Lebensweisen, friedliches Zusammenleben, Achtung der Menschenrechte, wichtige Umwelt- und Naturschutzregeln. Europa definiert gemeinsame Werte für unser Zusammenleben.
Ich möchte einige Beispiele nennen, was wir hier in Augsburg von Europa haben und damit deutlich machen, wie wichtig Europa, wie wichtig die europäischen Werte des Zusammenlebens für uns alle sind und wie wichtig es ist, diese Werte zu verteidigen gegen die menschenfeindlichen Populisten und Vereinfacher. Wir haben hier in Augsburg Europäische Grenzwerte für die Luftreinhaltung. Diese Grenzwerte sind das Ergebnis von unzähligen wissenschaftlichen Forschungen. Diese Forschungen hatten das Ziel, z.B. für Feinstaub oder das heiss diskutierte Stichoxid Grenzen festzulegen, die sicherstellen, dass jeder Mensch gesund leben kann. In Augsburg hatte wir im letzten Jahr an einer Messstation in der Karlstr. beim Stickoxid eine Überschreitung des Jahresmittel-Grenzwerts um 3 myg und damit eine leichte Verbesserung von 44 auf 43 myg. D.h. auch wir müssen etwas tun um den seit 2010 geltenden Grenzwert einzuhalten. Und wir tun etwas. Unter meiner Federführung wurden zwei wichtige Pläne entwickelt und vom Stadtrat beschlossen: für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität und für E-Mobilität. Diese Pläne sind Grundlage für die vom Bund festgelegten Förderungen. Endlich stellt sich der Bund seiner Verantwortung. Zumindest teilweise und leider immer noch zögerlich und mit zu wenig Druck auf die Autoindustrie. Denn wir brauchen beides: Ausbau des umweltfreundlichen Nahverkehrs durch die öffentliche Hand und Hardware-Nachrüstungen durch die Hersteller. Ich darf die Präsidentin des Umweltbundesamts zitieren: „Die Hauptquelle (für die Grenzwertüberschreitungen) ist der Straßenverkehr und hier vor allem die Diesel-Pkw mit zu hohen Realemissionen. (…) Diese Fahrzeuge müssen mit wirksamen Katalysatoren nachgerüstet werden – auf Kosten der Verursacher, nämlich der Automobilindustrie. Nur saubere Autos bieten Sicherheit vor drohenden Fahrverboten.“ Wir jedenfalls hier in Augsburg gehen jetzt in die Umsetzung der Pläne – unter der Federführung von Bürgermeisterin Eva Weber und gemeinsam mit dem Kollegen Merkle und natürlich mit den Stadtwerken. Weitere Maßnahmen der Fahrradstadt 2020, Verbesserungen der AVV-Tarif-Reform, Einführung einer City-Zone, Schnellladestationen für E-Autos, Ausbau des Car-Sharing und Digitalisierung des Verkehrs sind nur einige Stichworte. Und es wird noch in diesem Jahr ein Augsburger Förderprogramm für Lastenfahrräder geben, die Richtlinien dafür werden gerade in meinem Referat aufgestellt. Die Überschrift für unsere Verkehrspolitik hier in Augsburg ist nicht neu und gilt seit vielen Jahren: Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Wenn wir so – und gerade jetzt noch konsequenter – vorgehen, können wir die sinnvollen europäischen Grenzwerte einhalten und was tun für gesündere Luft. Wenn wir über Verkehr reden müssen wir auch über Klimaschutz reden. Auch in diesem Zusammenhang regelt die EU die dringend notwendige Reduzierung des CO2-Ausstosses bei PKWs. Seit Jahren hat sich der CO2-Ausstoß des Verkehrs nicht reduziert, er liegt – auch hier in Augsburg – immer noch bei ca. 20 % am Gesamtausstoß. Damit ist der Verkehr der einzige Sektor, der nichts getan hat für die Verringerung des CO2-Ausstosses. Auch deswegen brauchen wir die Verkehrswende. Dass ein Diesel etwas weniger CO2 ausstößt als ein Benziner hilft uns nicht weiter. Ich kann aber beim Stichwort CO2-Reduktion einen Erfolg vermelden. Martina Wild hat es erwähnt: In den letzten 5 Jahren hat Augsburg seinen CO2-Ausstoß um 12,7 % reduziert und damit die Ziele des Klimaschutzbündnisses Europäischer – wieder Europa – Städte übertroffen – Augsburg ist seit 1998 Mitglied.
Kein Grund sich auszuruhen. Wir müssen unsere Anstrengungen beim Klimaschutz gerade auf städtischer Ebene verstärken, auch und gerade weil auf Bundesebene dazu zu wenig passiert. Aber die dargestellte Reduktion ist ein Zeichen dafür, dass Energieeinsparung und Ausbau der Erneuerbaren Energien Wirkung zeigen kann. So steht es im aktuellen Bericht, den meine Klimaschutzabteilung erstellt hat – die es übrigens dieses Jahr seit 15 Jahren gibt. Aber auch da: die Energiewende muss Fahrt aufnehmen. Deswegen werden wir in diesem Jahr eine Kampagne zum Ausbau der Solarenergie starten und stellen uns ganz bewusst gegen den Bundestrend einer zurückgehenden Förderung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Europa spielt aber auch beim Naturschutz eine wichtige Rolle. Die von der EU festgelegten Natura 2000 Gebiete sollen die Vielfalt der Arten und Lebensräume in Europa schützen. In Augsburg ist der Stadtwald mit über 2000 ha Natura 2000 Gebiet. Gemeinsam mit der Forstverwaltung bei Bürgermeisterin Weber, dem Amt für Grünordnung und Naturschutz und dem Landschaftspflegeverband der Stadt in meiner Verantwortung kümmern wir uns um die Biodiversität. Wir müssen was tun für den Erhalt der Artenvielfalt. Spätestens eine 2017 veröffentlichte Studie hat die Dramatik des Artensterbens deutlich gemacht. Dort wurde festgestellt, dass in den letzten 27 Jahren die Biomasse von Fluginsekten um 75 % abgenommen hat. Es geht also nicht nur um Bienen – aber auch um Bienen. Sie sind eben Sympathieträger, obwohl ich auch nicht lieber von einer Biene gestochen werden will als von einer Mücke. Aber ernsthaft: wir wollen in Augsburg das 10-jährige Bestehen der Augsburger Biodiversitätsstrategie zum Anlass nehmen und im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen und Maßnahmen
– erstens Bilanz ziehen, wo wir beim Thema Artenvielfalt stehen
– zweitens ganz konkret was tun z.B. durch veränderte Mähzeitpunkte auf ausgewählten Grünflächen und durch eine geänderte Pflege
– und drittens werden wir für Bürgerinnen und Bürger, für Gewerbebetriebe und für unsere eigenen Dienststellen Hinweise geben wie mehr bunte Blumenwiesen angelegt werden können.
Übrigens mit – und das ist wichtig – Saatgut von hier. Denn unsere Insekten ernähren sich nicht von exotischen Blumen sondern von Pflanzen, die auf den Lechheiden wachsen. Plastik: auch das ein Thema, um das sich Europa kümmert.
Auch wenn mir das Verbot von Plastik-Halmen und Ohrputzern zu wenig ist. Aber es geht auch um Sensibilisierung. Wir haben das Thema Müllvermeidung am Beispiel der Coffee-to-go-Einwegbecher aufgegriffen, gemeinsam mit dem Forum Plastikfrei. Dieses Forum ist ein sehr aktives Agenda 21 Forum und steht für das vorbildliche und bundesweit beispielgebende zivilgesellschaftliche Engagement in der Nachhaltigkeitsarbeit der Stadt seit über 20 Jahren. Inzwischen gibt es in Augsburg 75 Stellen an denen Kaffee-Pfandbecher aus- und abgegeben werden können. Ein kleiner Schritt zu weniger Plastikabfall hier in Augsburg. Aber wichtig, auch als Zeichen an Europa, dass plastikfrei ein gemeinsames Ziel sein muss. Vielen Dank an alle Aktiven in der Lokalen Agenda. Es macht Freude mit Euch zusammenzuarbeiten.
Das Thema Bäume will ich nicht aussparen. Und so auf die Schnelle fällt mir auch kein Bezug zu Europa ein. Ich will auch nicht abwarten, bis es eine Europäische Richtlinie gibt, die den Baumschutz verbessert. Wir müssen uns um unsere Bäume in der Stadt kümmern, denn sie sind – um nur einen Aspekt herauszustellen – in Zeiten der Klimaerwärmung Frischluft- und Kaltluftspender. Der Klimawandel ist aber auch das Problem für die Bäume. Sie brauchen mehr Pflege und mehr Wasser – wie wir gerade in diesem Sommer festgestellt haben. Und wir brauchen Baumarten, die mit den jeweiligen Gegebenheiten im städtischen Raum besser leben können. Deshalb pflanzen wir im Stadtgebiet Klimabäume, also Bäume, die besser mit dem Klimawandel zurecht kommen. Deshalb war es am Herrenbach wichtig, jeden einzelnen Baum zu untersuchen mit seiner Wirkung auf die Sicherheit vor Hochwasser und seiner Bedeutung für den Naturhaushalt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es mussten nicht 96 Bäume gefällt werden – wie es die Richtlinien beim Wasserbau eigentlich vorschreiben – sondern nur 46. Auch das ein schmerzlicher Eingriff in die Natur. Aber wir haben mit diesem Vorgehen auch einen Weg aufgezeigt, wie zukünftig Baumschutz und Wasserbau besser miteinander abgestimmt werden können.
Von den Bäumen zurück zu den Menschen und zurück zu Europa. In Augsburg wurden und werden EU-Fördermittel für sehr unterschiedliche Projekte im Themenfeld Migration eingesetzt. Allein vom in meinem Referat angesiedelten Büro für Migration wurden und werden Projekte und Maßnahmen in Höhe von insgesamt 2,2 Mio Euro koordiniert. Wir haben damit Stadtführungen von Geflüchteten für Geflüchtete organisiert, in einem Schnittstellenpapier einen Überblick über die in Augsburg vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Migrantinnen und Migranten geschaffen, ungefähr 500 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interkulturell geschult und erste Schritte für ein Augsburger Integrationskonzept entwickelt. In dieser Richtung werden wir mit den auch in den nächsten Jahren zugesagten EU-Mitteln weitermachen. Und wenn die EU-Mittel nicht mehr fließen? Auch das ist eine Entwicklung, die bei mir nicht zu harscher Kritik an Europa führt. Denn z.B. im Migrationsbereich ist es Ziel der EU-Förderung, wirkungsvolle Maßnahmen zur Integration von Zugewanderten zu entwickeln und zu testen. Wenn dann klar ist, was funktioniert, muss es eine sog. Regelförderung dafür geben. Und auch da: wir warten nicht einfach ab, ob Bund oder Land einspringen – was wir nichtsdestotrotz fordern – sondern wir handeln. Deswegen hat der Stadtrat beschlossen, das Zentrum für interkulturelle Bildung, das mit EU-Mitteln aufgebaut wurde, schon in diesem Jahr mit fast einer Viertelmillion aus städtischen Mitteln jährlich zu fördern.
Ich will aber den Bund und den Freistaat auch loben. Mit einer fast 90%igen Unterstützung aus Mitteln der Städtebauförderung – insgesamt über 1 Mio Euro – wird die Mühle, eigentlich das erste Augsburger Integrationszentrum, gerade umgebaut zu einem Zentrum für Bildungsberatung für Neuzugewanderte. Der Fund einer mittelalterlichen Latrine beim Bau des Fundaments für den Aufzug hat den Bau -gottseidank – nur etwas verzögert. Die Archäologie erhoffte sich Erkenntnisse zu den Ernährungsgewohnheiten unserer Vorfahren. Das war wohl nicht so reichhaltig – also der Fund. Deshalb kann die Mühle dann mit neuem Aufzug und neuen Toiletten im Juni eröffnet werden. Zum Schluss will ich das Loblied auf Europa mit Wünschen ausklingen lassen: dass wir das von der Forstverwaltung beantragte EU-Projekt zur ökologischen Aufwertung der Stadtwaldbäche genehmigt bekommen dass wir noch einen Fördertopf entdecken für die Unterstützung des im Herbst beginnenden Baus des Umweltbildungszentrums oder für den Aufbau eines Willkommenszentrums für Neuzugewanderte und dass die Fördermittel-Abrechnung bei den Integrationsprojekten nicht so kompliziert bleibt, wie bei der Antragstellung.
In diesem Sinne wünsche ich ein gutes europäisches Jahr.