Prüfantrag Umorganisation Eigenbetrieb Altenhilfe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Diskussion um die Umorganisation des Eigenbetriebs Altenhilfe hat aus unserer Sicht bisher keine Klarheit gebracht. Der Vorschlag einer Ausgründung einer Service-GmbH wirft bei Stadträtinnen und Stadträten, Verwaltung, Personalrat und Betroffenen viele Fragen auf, die bisher nicht ausreichend geklärt werden konnten und zu Verunsicherung beigetragen haben.
Wir stellen deshalb den Prüfantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwandlung des Eigenbetriebs Altenhilfe in eine gemeinnützige GmbH zu prüfen.
Dabei sind die Erfahrungen bei der Umstrukturierung der Altenhilfe der „München-Stift gGmbH“ der Landeshauptstadt München und der Lösung in Gundelfingen im Rahmen einer Anhörung einzubeziehen.
Insbesondere ist zu gewährleisten, dass eine Lösung gefunden wird, die das strukturelle Defizit des Betriebs abbaut, notwendige Investitionen sichert und die mit der Personalvertretung bzw. der Gewerkschaft Verdi verhandelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben Dieter Ferdinand
Fraktionsvorsitzender Stadtrat