Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in einem Schreiben des Wirtschaftsreferats vom 14.10.2013 auf eine Anfrage der SPD vom 30.08.2013 hin, nimmt das Wirtschaftsreferat Stellung zur Thematik „Lärmsituation GVZ“.
Dabei wurde ausgeführt, dass die Festsetzungen des Bebauungsplan Nr. 1 GVZ und damit zum Beispiel auch die relevanten lärmtechnischen Parameter – Grundlage des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens für das Terminalprojekt bei der Regierung von Oberbayern sind.
Im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens geben Planungsverband und/oder die beteiligten Kommunen Neusäß, Gersthofen und Augsburg Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren GVZ-Terminal.
Nachdem sich das Planfeststellungsverfahren weiter hinzieht und bis zum Herbst 2013 noch „offene Fragen abgearbeitet werden“ sollen (AZ vom 26.07.2013)
stellen wir folgende Anfrage:
- Welche offenen Fragen müssen abgearbeitet werden?
- Was ist die Ursache für die lange zeitliche Verzögerung?
- Welche Bedeutung und welche Folgen haben hier bestimmte Festsetzungen des Bebauungsplans, wie etwa die Lärmkontingente, die für das GVZ-Gebiet festgesetzt sind, für die Plangenehmigung, bzw. welche Auflagen sind damit verbunden?
- Gibt es ein Altlastenproblem? Wenn ja, welche Konsequenzen, Auflagen hat dies für die Plangenehmigung des Terminals zur Folge?
- Welche Anforderungen gibt es für den technischen Wasserschutz? Gibt es hier einheitliche Vorgaben für die bundesweit bereits existierenden und im Bau befindlichen Umschlagterminals?
- Wie und wo werden die nötigen Ausgleichsflächen für das Terminal erbracht und wie sind diese zu sichern?
- Wie stellt sich Kostenentwicklung für den Bau des Terminals dar (Kostensteigerungen, welche Ursachen)?
- Wie viele der im GVZ bereits ansässigen Unternehmen und wie viele der kaufinteressierten Unternehmen benötigen einen Bahnanschluss? Gibt es Kaufverträge und/oder Kaufoptionen, die den Bahnanschluss bzw. dessen Umsetzung innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens, als Bedingung haben? Wenn ja, welcher zeitliche Rahmen wurde hier zugrunde gelegt?
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben
Fraktionsvorsitzender