Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt den Beschluss des Org-Ausschusses zukünftig vorrangig schadstoffarme und schadstofffreie Fahrzeuge für den städtischen Fuhrpark zu beschaffen.
Dr. Pia Haertinger: „Ausgangspunkt dieses Beschlusses war eine Erhebung, die Umweltreferent Reiner Erben anregte. Dabei wurde festgestellt, dass die bisherigen Einkaufsrichtlinien dazu geführt haben, dass es im städtischen Fuhrpark fast ausschließlich Benzin- und Dieselfahrzeuge gibt. Energieverbrauch und Umweltauswirkungen waren bisher keine Zuschlagskriterien, sondern lediglich Anschaffungs- und Betriebskosten. Die jetzt beschlossene verbindliche Richtlinie sieht vor, dass prioritär ein Elektro- oder Gasfahrzeug beschafft werden muss. Nur in Ausnahmefällen und mit schriftlicher Begründung kann auch ein Benziner oder Diesel beschafft werden, wenn dies aufgrund der Anforderungen an das Fahrzeug absolut nötig ist. Damit nimmt die Stadt endlich eine Vorbildfunktion ein und senkt aktiv ihren eigenen Schadstoffausstoß. Wir GRÜNE würden uns wünschen, dass alternativ zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs zusätzlich auch verbindlich die alternative Beschaffung eines E-Lastenfahrrads oder eines E-Kleinfahrzeugs wie beispielsweise eines „Twizys“ geprüft wird.“
Besonders erfreulich ist für die Grüne Fraktion, dass nun vor der Beschaffung eines Fahrzeugs geprüft werden muss, ob der Mobilitätsbedarf auch über Miet- oder Sharing-Modelle gedeckt werden kann.
Cemal Bozoğlu, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Mit dieser Regelung wird erstmals ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass Mobilität nicht zwingend mit der Anschaffung eines eigenen Fahrzeugs verbunden sein muss. Oft steckt kurzfristiges wirtschaftliches Denken oder eine unzureichende Analyse der Mobilitätsbedürfnisse hinter der Beschaffung eines Fahrzeugs. Wie im Privatleben lassen sich viele Fahrten aber auch über Sharing abwickeln, sei es mit einem Carsharing oder einem geliehenen Lastenfahrrad. Auch hier muss zukünftig schriftlich begründet werden, warum kein Sharing-Modell möglich ist und ein Fahrzeug beschafft werden muss. Das ist ein Meilenstein im Umgang mit Mobilität bei der Stadt. Mit jedem Auto weniger verbessern wir unser Stadtklima und die Luftqualität.“