Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt, dass die CSU im Bauausschuss letztlich ihren Antrag auf eine Abschaffung von Tempo 30 in der Martinistraße zurückgezogen hat.
Cemal Bozoğlu, verkehrspolitischer Sprecher: „Die CSU hatte beantragt die Verkehrsinseln in der Martinistraße wieder abzubauen und statt Tempo 30 dann Tempo 40 einzuführen. Die Grüne Fraktion hatte sich über Jahre und in Zusammenarbeit mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort dafür eingesetzt, dass die Verkehrsinseln aufgestellt und Tempo 30 eingeführt wird. Nach langem Kampf konnte dies 2012 realisiert werden. Es ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die CSU jetzt zum alten Zustand zurück und wieder eine Grundsatzdebatte über Tempo 30 anfangen wollte. Wir freuen uns, dass die CSU nun einsichtig war und ihren Antrag zurückgezogen hat. Damit ist hoffentlich die Debatte um Tempo 30 in Wohngebieten endgültig beendet.“
Bauverwaltung und Polizei wollten und wollen die jetzige Situation ebenfalls beibehalten.
Christian Moravcik, Mitglied im Bauausschuss und Haunstetter Stadtrat: „Die erwünschte verkehrsberuhigende Wirkung wurde in der Martinistraße mit Tempo 30 erreicht. Die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger, insbesondere auch für die Schulkinder, hat sich seitdem deutlich erhöht. Alles in allem war es ein wenig durchdachter Vorschlag der CSU. Die Bauverwaltung hat auch nochmal deutlich aufgezeigt, dass Tempo 40 rechtlich gar nicht möglich ist. Sind Einbauten vorhanden, kann Tempo 30 in überbreiten Straßen angeordnet werden, ohne die Einbauten gilt automatisch Tempo 50. Deshalb fordern wir GRÜNE in breiten Wohnstraßen stets Einbauten und Tempo 30. Noch sinnvoller für die Steigerung der Verkehrssicherheit und Wohnqualität wäre natürlich eine grundsätzliche Regelung zu Tempo 30 auf Bundesebene.“