Leerstand nutzen, günstigen Wohnraum schaffen

Status: erledigt | Antwort 2. Bürgermeisterin vom 16.2.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in einer Broschüre der Obersten Baubehörde im bayer. Innenministerium (Leerstand nutzen – Lebenraum schaffen) wirbt der Freistaat bei Kommunen für die Möglichkeit eine bis zu 90%ige Förderung zu erhalten, wenn leerstehende Gebäude saniert werden und so z.B. auch für anerkannte Flüchtlinge günstiger Wohnraum geschaffen wird.

Wir stellen daher folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung prüft und berichtet, welche im Besitz der Stadt befindlichen Immobilien leer stehen und über dieses Förderprogramm saniert und vermietet werden könnten?
2. Die Verwaltung prüft und berichtet, ob in Privatbesitz befindliche Leerstandsimmobilien von der Stadt erworben und über dieses Förderprogramm kostengünstig saniert werden können, womit möglicherweise durch Mieteinnahmen sogar eine Rendite für die Stadt erwartbar wäre?
3. Falls Informationen über private Leerstandsimmobilien bei der Stadt nicht vorhanden sind, zeigt die Verwaltung Mittel und Wege auf, wie solche Informationen zu beschaffen wären.

Begründung:

Günstiger Wohnraum ist in Augsburg sehr knapp. Gerade für anerkannte Flüchtlinge ist es faktisch nahezu unmöglich auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Bleibe zu finden. Daher könnte die hohe Förderung des Freistaats auch in Augsburg für dieses Problem Abhilfe schaffen und dabei auch optisch und städtebaulich unerwünschten Leerstand minimieren. Städtische Gebäude stehen vermutlich in der Regel nicht dauerhaft leer, dennoch lohnt eine Prüfung, ob dauerhafte oder auch vorübergehende Leerstände wie z.B. aktuell im Jakobsstift kurzfristig dadurch einer Nutzung zugeführt werden können.

Die Länder Hessen und Niedersachsen haben Systeme entwickelt, die bestehende Daten bei Behörden und Versorgern so kombinieren, dass Leerstände mit hoher Wahrscheinlichkeit identifiziert werden können. Dortige Kommunen können diesen Service gegen eine Jahresgebühr nutzen. Bayern hat ein solches System bisher nicht, weshalb einzelne Kommunen auf anonyme Meldeportale oder Formulare zur Meldung von Leerstand setzen. Auch in Augsburg sollte mangels eines Landesportals ein Weg gefunden werden, Leerstand schnell zu identifizieren und wieder einer Wohn- oder Gewerbenutzung zuzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Schuhknecht                               Antje Seubert
Mitglied im Liegenschaftsausschuss    Wohnungspolitische Sprecherin

Cemal Bozoğlu
Asyl- und baupolitischer Sprecher