Den Stadtratsmitgliedern lagen heute drei unterschiedliche Beschlussvorlagen zur Abstimmung vor, die jeweils mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Zum einen übernimmt die Stadt Augsburg ab sofort, wie auch schon die Bundesregierung, die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, welche Antisemitismus als in Wort und Tat artikulierten Hass gegen jüdische Personen sowie Einrichtungen versteht und von Kritik, zum Beispiel an der Politik der Regierung Israels, abgrenzt. Die Stadt nimmt zudem zustimmend zur Kenntnis, dass sich die Oberbürgermeisterin in einer an die Stadtverwaltung gerichteten Erklärung unmissverständlich gegen jegliche Form von Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausspricht. Stadtrat und Stadtverwaltung verpflichten sich zudem darauf antisemitische, rassistische Sprache und insbesondere das so genannte N-Wort (eine früher verwendete und heute als eindeutig rassistisch und entmenschlichend erachtete Bezeichnung für Schwarze Menschen) zu vermeiden und zu ächten.
Die beiden Fraktionen begrüßen diese Beschlüsse. Gerade Augsburg als Friedensstadt muss ein klares Zeichen gegen den alten und neuen Antisemitismus setzen. Die grausamen und unmenschlichen Terrorakte der Hamas können eine Stadt nicht unberührt lassen, deren jüdische Bewohnerinnen und Bewohner vor rund acht Jahrzehnten drangsaliert, vertrieben, deportiert und getötet wurden. Alle Augsburgerinnen und Augsburger, und eben auch jüdische und muslimische Menschen müssen sich in Augsburg jederzeit sicher fühlen. Augsburg, wo zahlreiche Vereine, Initiativen, Verbände Kirchen und Religionsgemeinschaften den Friedensstadt-Anspruch in ihrem Engagement täglich mit Leben füllen, ist es zwingend notwendig, ein klares Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aller Art zu setzen und auch in der verwendeten Sprache Anfeindungen, Diskriminierung sowie Ausgrenzung zu vermeiden.
Dazu Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen: “In unserer Friedensstadt ist kein Platz für jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung oder Diskriminierung. Das gilt für den Antisemitismus ebenso wie für Rassismus, Frauen-, Queer-, Trans- und Islamfeindlichkeit. Deshalb begrüßen wir die von der Stadt geplanten Maßnahmen. Grüne Politik bewegt sich auf der Basis von Menschenrechten, Gleichstellung und gesellschaftlicher Vielfalt. Die Vielfalt, die unserer Stadt innewohnt, erachten wir als Stärke! Die Stadt Augsburg nimmt sich wichtigen Themen an und fördert Projekte und die Zusammenarbeit mit Communities, um den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft in ihrer Vielfalt zu stärken. Dabei sind nur ein paar genannt: Die Kommission für Erinnerungskultur, der Runde Tisch der Religionen, der Integrationsbeirat, das Islamforum, das Netzwerktreffen mit muslimischen Frauen, der Queerempfang und einige mehr.
Wir freuen uns deshalb auch ausdrücklich über die Zustimmung zum Antrag des Integrationsbeirates, im Verwaltungshandeln jede Form von rassistischem Sprachgebrauch – und explizit das N-Wort – zu ächten.”
Astrid Gabler, CSU-Stadträtin: „Wir stehen als Friedensstadt für ein wertschätzendes, respektvolles und offenes Miteinander unserer Stadtgesellschaft. Dies bekräftigen wir mit dem heutigen Beschluss im Stadtrat. Mit der Zugrundelegung der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ im Verwaltungshandeln wird ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gesetzt. Mit diesem Zeichen werden die bereits ausgeführten Anstrengungen der Stadt nochmals untermauert. An vielen Stellen, bei vielen Projekten und Veranstaltungen ist die Stadt seit langer Zeit aktiv und setzt sich für ein Augsburg ohne Hass und Hetze ein, bspw. mit der Zentralen Antidiskriminierungsstelle, dem Erinnerungs- und Lernort „Halle116“, dem Runden Tisch der Religionen, der Wochen gegen Rassismus oder dem Projekt Demokratie leben! und Brücken bauen. Versteckter Antisemitismus muss hier verstärkt Beachtung finden. Für ein gemeinsames Bewusstsein für Respekt, Toleranz und Solidarität!“
Die Fraktionen verweisen außerdem darauf, dass die Stadtverwaltung schon seit einiger Zeit an einem Programm zur Prävention und Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit arbeitet.