Die GRÜNE Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer Ablehnung einer immer wieder diskutierten Ausweitung der ständigen Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Einschätzung der Polizei bestätigt.
Dr. Pia Hartinger, Sprecherin im Allgemeinen Ausschuss: “Die Sicherheitslage und die Aufklärungsquote ist nach Aussage der Polizei und der Ordnungsbehörden in Augsburg gut, so dass keine Notwendigkeit besteht weitere Plätze, wie etwa die Maximilianstraße, den Rathausplatz oder den Helmut-Haller-Platz am Oberhauser Bahnhof permanent per Video zu überwachen, was aufgrund der eher unauffälligen Kriminalitätsbelastung auch rechtlich problematisch wäre.“
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist aus Sicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion sehr ernst zu nehmen. Hier sind aber an erster Stelle das Tätigwerden und die Präsenz der Sicherheitsbehörden und die Zivilcourage jeder einzelnen Person gefragt.
Dr. Haertinger weiter: “Deshalb sind wir für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei, damit diese in der Lage ist, mehr Präsenz zu zeigen. Die Polizei wies außerdem darauf hin, dass für eine sinnvolle Videoüberwachung auch eine dauerhafte und zeitintensive Auswertung der Daten notwendig sei. Diese ist teuer und bindet außerdem viele Polizeikräfte, die dann an anderer Stelle fehlen.”
Stephanie Schuhknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Beispiele aus anderen Städten und anderen Ländern – z.B. in Großbritannien – zeigen, dass Videoüberwachung keine präventive Wirkung hat und zur Aufklärung von Straftaten im öffentlichen Raum nur sehr bedingt beiträgt. Individuelle und gesellschaftliche Freiheit und Sicherheit sind immer eine Frage der Abwägung und lassen sich nicht beide gleichzeitig in vollem Maße realisieren. Der aktuelle Sicherheitsbericht der Polizei macht deutlich, dass wir in Augsburg sehr sicher leben. Wir wollen keine Maßnahmen, die scheinbare Lösungen für ein scheinbares Problem vorgaukeln“.
Die GRÜNE Fraktion befürwortet daher neben einer guten personellen Ausstattung der Polizei mehr Sozialprojekte, gerade an sog. Brennpunkten wie etwa dem Helmut-Haller-Platz, Bildungs- und Schulaktionen z.B. zum Thema Zivilcourage sowie Aufklärung und Informationen im Vorfeld von bestimmten Großereignissen und Feiern. Vorstellbar ist für die Fraktion auch, dass bei solchen Ereignissen dann punktuell eine sog. mobile Videoüberwachung eingesetzt werden kann, wenn es Anhaltspunkte und Erfahrungswerte gibt, die für eine entsprechende Gefährdungslage sprechen.
Zur Erläuterung aus dem Polizei-Sicherheitsbericht 2016.
Aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik 2016 ergibt sich, dass es gegenüber dem Vorjahr für Augsburg und das Polizeipräsidiums Schwaben-Nord einen Rückgang der Fallzahlen um 3.441 Straftaten bzw. 7,4 %. ergibt. Diese Entwicklung wird in erster Linie vom starken Rückgang der Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz bestimmt (2015: 6.511 Fälle – 2016: 3119 Fälle). Daneben sind aber auch die Diebstahls- und Betrugsdelikte rückläufig. Bei der Betrachtung der für Nordschwaben um die ausländerrechtlichen Verstöße bereinigte Kriminalitätsstatistik ergibt sich im Vergleich mit dem Vorjahr erneut ein positives Ergebnis. Die Zahl der registrierten Straftaten ist dabei um 49 Fälle bzw. 0,1 % auf 39.707 Fälle im Jahr 2016 gesunken. Die Aufklärungsquote konnte um 0,4 Prozentpunkte auf 67,9 % verbessert werden.