Status: erledigt | Stellungnahme des Kämmereiamtes (pdf)
Finanzierung und Bau der Goggelesbrücke in Pfersee
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Februar 2005 wurde die alte Goggelesbrücke abgerissen. Seither steht eine „Ersatz-Goggelesbrücke“ immer wieder auf der Tagesordnung. Gebaut wurde bis heute nicht, aus finanziellen Gründen. Die Brücke soll rund 10.000 FußgängerInnen und RadfahrerInnen mit der Innenstadt verbinden.
Aus einer Landtagsanfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Christine Kamm geht hervor, dass aus einem Topf „Kommunale Sonderbaulast Staatsstraßenbau“ jährlich ca. 17,9 Millionen € für Verkehrsprojekte auf Antrag der Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Aus der Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage wird ersichtlich, dass u.a. auch Finanzmittel für „unselbstständige Geh- und Radwege“ zugesprochen werden. Zum Teil erhalten Projekte eine Bezuschussung von bis zu 90% der Kosten.
Mit der neuen Goggelesbrücke soll die Lücke in einer wichtigen Rad- und Gehwegachse entlang einer Staatsstraße geschlossen werden, eine Bezuschussung aus dem o.g. Fördertopf erscheint unserer Fraktion daher durchaus realistisch.
Unsere Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung stellt bei der Staatsregierung einen Antrag auf Bezuschussung des Baus der Goggelesbrücke aus den Mitteln des Finanztopfes „Kommunale Sonderbaulast“.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender
Christian Moravcik, Stadtrat