Gewinnabführung der Stadtsparkasse Augsburg an die Stadt

Status: erledigt | Zwischennachricht der Stadtsparkasse (pdf)| Antwort der Stadtsparkasse (pdf)


Gewinnabführung der Stadtsparkasse Augsburg an die Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In den letzten Jahren hat die Stadtsparkasse Augsburg große Beträge an Projekten der Stadt Augsburg mitfinanziert, beispielsweise über 700.000.-€ für das Curt-Frenzel-Stadion und ca. 1,7 Millionen € für die „Interimspielstätte“ des Theaters. Jetzt soll die Stadtsparkasse Augsburg mit ca. 4 Millionen € der Stadt helfen, Haushaltslöcher zu schließen. Die „haushalterische Einordnung“ (zweckgebundene Spende für freiwillige Leistungen der Stadt oder Unterstützung der Stadt bei Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben) lassen wir an dieser Stelle bewusst außen vor.

Neben diesen „städtischen Beihilfen“ wird auf die Stadtsparkasse eine weitere große Zahlungsverpflichtung im Rahmen der von EU und Bayerischer Staatsregierung geforderten Beteiligung an den Rettungskosten für die Bayerische Landesbank zu-kommen. Die Zahlungen, die auf die bayerischen Sparkassen zukommen sollen, be-wegen sich zwischen 400 Millionen (Vorstellung der Sparkassen) und 850 Millionen (Vorstellung der Staatsregierung).

Angesichts dieser bereits getätigten und noch zu erwartenden Abführungen stellt unsere Fraktion folgende

Anfrage:

1. Welche Auswirkungen hat die von der Stadtregierung beabsichtigte Gewinnabführung der Stadtsparkasse Augsburg von 5 Mio. Euro an die Stadt Augsburg und die Stadt Friedberg auf die Geschäftspolitik und die vielfältigen Sponsoring-Aktivitäten der Stadtsparkasse Augsburg?
2. Mit welchen Zahlungen rechnet die Stadtsparkasse im Rahmen der von EU und Staatsregierung geforderten Beteiligung der Sparkassen an der Stützung der Bayern LB im Jahre 2008?
3. Welche Überlegungen bestehen bei der Stadtsparkasse Augsburg gemeinsam mit den bayerischen Sparkassen die LBS von der BayernLB zu kaufen?
4. In welcher Höhe würde sich die Stadtsparkasse Augsburg am Kauf der LBS beteiligen? Welche Finanzmittel stehen dafür zur Verfügung?
5. Welche Auswirkung hat dies auf die finanzielle Situation der Stadtsparkasse Augsburg und gegebenenfalls ihre Kundschaft?
6. Welche Auswirkungen hat die von der Stadtregierung beabsichtigte Gewinnabführung der Stadtsparkasse Augsburg von 5 Mio. Euro an die Stadt Augsburg und die Stadt Friedberg auf die Beteiligung am Kauf der LBS?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Zweckverband der Stadtsparkasse Augsburg-Friedberg

Ein wortgleiches Schreiben geht an den Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Augsburg Herrn Rolf Settelmeier.