Status: angenommen | Beschlussvorlage der Verwaltung (pdf)
Augsburg, den 28.06.12
Gender Mainstreaming bei der Stadt Augsburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
1996 haben sich – unter dem Einfluss der 4. Weltfrauenkonferenz von Peking – im Amsterdamer Vertrag alle Staaten der Europäischen Union verpflichtet, das Gender Mainstreaming Prinzip in ihrer Politik zu realisieren. Mit Gender Mainstreaming soll die gleiche Teilhabe beider Geschlechter an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen realisiert werden, indem die Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem integralen Bestandteil aller Politikbereiche gemacht wird.
Die Mitglieder der Steuerungsgruppe „Kommunales Gender Mainstreaming“ stellen daher fraktionsübergreifend folgenden
Antrag:
Nach den Vorgaben des Amsterdamer Vertrags erhebt die Stadt Augsburg durch den Stadtratsbeschluss vom 13.12.2007 Gender Mainstreaming zum Leitbild ihres politischen Handelns. So sind bei der Planung, Durchführung, Begleitung und Bewertung städtischer Maßnahmen deren quantitative und qualitative Auswirkungen auf Männer und Frauen zu berücksichtigen.
Die Stadt Augsburg und ihre Ämter und Dienststellen verpflichten sich zur systematischen Umsetzung von Gender Mainstreaming und zur Durchführung von Maßnahmen (Jugendhilfe, Bereich Finanzen als Gender Budgeting: „welche Dienstleistung/welche Infrastruktur der Stadt nützt wem?“, Stadtplanung, Gesundheitsamt,…). Somit sind Beschlüsse in allen Gremien und Ausschüssen unter dem Aspekt von Gender Mainstreaming zu beleuchten.
Die Stadt Augsburg integriert Gender Mainstreaming in die Fortbildungsprogramme aller Dienststellen und Ämter. Führungskräfte müssen für Gleichstellungsfragen und Fragen der mittelbaren Diskriminierung sensibilisiert werden, um zur Anwendung des Prinzips des Gender Mainstreaming befähigt zu werden. Zusätzlich bietet die Stadt- und FührungsAkademie in regelmäßigen Abständen (z.B. 2x im Jahr) fachspezifische Gender-Seminare/ -Veranstaltungen auch im Austausch mit anderen Städten an.
Um den Prozess des kommunalen Gender Mainstreamings weiter voran zu bringen und in den unterschiedlichen Fachbereichen und Dienststellen systematisch zu verankern, wird bei der Gleichstellungsstelle eine Vollzeit-Planstelle geschaffen. Sie sensibilisiert, unterstützt, initiiert, koordiniert, kommuniziert und evaluiert Maßnahmen und Projekte. Die Steuerungsgruppe begleitet und unterstützt diese Arbeit durch die Anbindung an die politische Ebene und steuert die Umsetzung von Zielen.
Bei statistischen Erhebungen, bei Evaluationen und im Berichtswesen wird es eine konsequente geschlechterdifferenzierte Erhebung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten geben.
Gender Mainstreaming ist ein struktureller Ansatz. Um Strukturen zu verändern ist ein geschlechterpolitischer Rahmenplan mit Zielsetzungen zu entwickeln, bei dem alle Ämter ihre Ideen und Gedanken einbringen sollen. Ob dazu eine Gleichstellungskommission (siehe München) geschaffen wird muss noch geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild, B’90/DIE GRÜNEN
Ulrike Bahr, SPD
Ingrid Fink, CSU
Rose-Marie Kranzfelder-Poth, FW
Beate Schabert-Zeidler, Pro Augsburg
Claudia Eberle, CSM
Uschi Reiner, CSM