Dringlichkeitsantrag Haushaltssperre

Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gribl,

der AZ von heute war zu entnehmen, dass Sie eine Haushaltssperre verordnet haben um eine Unterdeckung des Haushalts von 13 Millionen Euro entgegenzuwirken. Die freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen sollen demnach pauschal ab sofort um 10% gekürzt werden, auch bereits beschlossene Projekte sollen geschoben werden.

Unsere Fraktion beantragt daher:

1. Den Mitgliedern des Stadtrats wird in der kommenden Stadtratssitzung die Begründung für eine Haushaltssperre nach § 28 KommHV dargelegt. Insbesondere soll erläutert werden, wer (Verein, Einrichtung) von den geplanten Pauschalkürzungen in welchem Ausmaß betroffen ist und welche Einspareffekte mit welchen Kürzungen erreicht werden können. Des Weiteren soll dargelegt werden, welche beschlossenen Projekte verschoben werden sollen und auf wann, und welche Konsequenzen dies für die betroffenen  Projekte hat.
2. Der Kämmerer stellt mögliche Alternativen zu der jetzt verordneten Haushaltssperre dar, insbesondere für die pauschalierte Kürzung der Zuschüsse.
3. Die Stadtregierung legt ihre Prioritäten für künftige Einsparungen und Ausgaben dar. Der Stadtrat führt hierzu eine inhaltliche Debatte.

Begründung:

Bei der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 28 KommHV handelt es sich um eine sehr weit reichende Entscheidung zur Bewirtschaftung von Ausgaben. Sie gilt insofern als ultima ratio, wenn das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht anders erreicht werden kann.

Die jetzt beschlossene Haushaltssperre bedient sich der sog. „Rasenmäher-Methode“. Es soll pauschal um 10 % bei den freiwilligen Leistungen gekürzt und bei allen Ämtern und Dienststellen sollen pauschal 5 % bei den Sachausgaben gespart werden. Auch die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre erfolgt pauschal, ohne Ansehung der konkreten Situation im Amt und in der Dienststelle. Diese Methode des linearen Sparens ist scheinbar „gerecht“, weil sie alle „gleich“ trifft. Sie ist gleichzeitig politisch bequem, weil sie sich in ihrer scheinbaren Gerechtigkeit jedem politischen Begründungszwang entzieht.

Diese Methode ist jedoch in Wirklichkeit extrem ungerecht, weil sie die konkrete Situation der Zuschussempfänger außer Acht lässt und im Endergebnis für die Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltungen demotivierend, die schon bisher sparsam und effektiv gewirtschaftet haben.

Bei jeder pauschalen Kürzung wird die politisch entscheidende Frage ausgespart: Was ist uns politisch wichtig? Was wollen wir trotz knapper Kassen un-bedingt realisieren?

Wenn bei den Ausgaben gespart werden muss, dann sollte dies der Anlass zu einer Debatte über die politisch zu begründenden Prioritäten und Schwerpunkte bei den Sparaktionen sein. Wer auf eine solche politische Diskussion verzichtet, übergibt ohne Not die Verantwortung für die Geschicke der Stadt vom Stadtrat an die Kämmerei.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben                              Christian Moravcik
Fraktionsvorsitzender          Stadtrat