Status: großteils angenommen, öffentliche Behandlung in der Stadtratssitzung am 25.7.13 ist vorgesehen | Antwort des Oberbürgermeisters zum Antrag (pdf)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Schreiben vom 13.6.13 haben die Fraktionsvorsitzenden eine Zusammenfassung des Berichts des Kommunalen Prüfungsverbands zum CFS erhalten. Dabei haben Sie in einem Begleitschreiben nachdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Bericht ausschließlich den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt ist und die Vorsitzenden diesen Bericht nicht an ihre Stadtratskolleginnen und -kollegen weitergeben dürften.
Anlass des Berichtes war ein einstimmiger Beschluss des Stadtrats, den Kommunalen Prüfungsverband zu beauftragen, um insbesondere auch zu prüfen, ob die vorgeschriebenen Entscheidungswege eingehalten worden sind, oder ob der Stadtrat in bestimmte Entscheidungen nicht einbezogen worden ist und damit in seiner Kontrollaufgabe behindert wurde. Diese Praxis darf nicht fortgesetzt werden.
Diese „Verfahrensanordnung“ vom 13.06.2013 ist für mich als Fraktionsvorsitzender nicht akzeptabel und nicht nachvollziehbar. Es ist nicht nur dringend erforderlich, dass innerhalb der Fraktionen die Feststellungen des Berichts diskutiert und beraten werden, es ist auch erforderlich, dass dann im Stadtrat über diesen Bericht inhaltlich und öffentlich diskutiert wird.
Nur die Berichtsteile, die gesetzlich zwingend notwendig nicht-öffentlich behandelt werden müssen, können dann in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert werden. Auf einen Antrag unserer Fraktion vom 11.01.2013 antworteten Sie mit Schreiben vom 24.01.2013, dass Sie, sobald der endgültige Bericht zum Curt-Frenzel-Stadion vorliegt, den Stadtrat insgesamt über das wesentliche Ergebnis der überörtlichen Prüfung unterrichten werden. Sie beriefen sich dabei auf die Artikel 30 Abs. 2 und 3 GO. In Art. 30 Abs. 3 GO ist festgeschrieben, dass der Gemeinderat die gesamte Gemeindeverwaltung überwacht.
Originäre Aufgabe des Stadtrats ist die Kontrolle der Stadtverwaltung. Diese kann nur sinnvoll ausgeübt werden, wenn der Stadtrat voll umfänglich informiert ist.
Nachdem es den von Ihnen im Schreiben vom 13.06.2013 zitierten Art. 102 Abs. 6 GO nicht gibt, gehen wir davon aus, dass Sie wohl auf Art. 102 Abs. 4 GO verweisen wollten. Allerdings erklärt Art. 102 Abs. 4 GO, dass die Gemeinderatsmitglieder jederzeit die Berichte über die Prüfungen einsehen können.
Sie selbst haben bereits unmittelbar nach der Ältestenratssitzung am 12.06.2013, in der der Prüfbericht nicht-öffentlich behandelt wurde, Ihre Wertung zum Ergebnis des Prüfberichts in der Presse bekanntgegeben.
Eine inhaltliche Bewertung und öffentliche Darstellung der Feststellungen des Kommunalen Prüfungsverbands (der vom Stadtrat einstimmig mit der Prüfung beauftragt wurde) muss auch den Fraktionen möglich sein. Dazu gehört auch die Einschätzung der Vorgänge im Zusammenhang mit Planung, Umplanung und Bau des CFS aufgrund des Prüfberichts durch die Mitglieder des Stadtrats und die Möglichkeit entsprechende Folgerungen daraus zu ziehen.
Ebenso hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, umfassend informiert zu werden.
Unsere Fraktion beantragt daher,
dass der vorliegende Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands zum Curt-Frenzel-Stadion in den Fraktionen und anschließend im nächsten Stadtrat beraten werden kann. In dieser Stadtratssitzung werden nur die Teile des Berichts nicht-öffentlich beraten, die von Gesetzeswegen zwingend nicht-öffentlich zu beraten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben
Fraktionsvorsitzender