Wir GRÜNEN im Deutschen Bundestag setzen uns dafür ein, Demokratie auf vielfältige Art und Weise lebendiger zu gestalten und näher zu den Menschen zu bringen. Dazu haben wir in den letzten Jahren mehrere Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag vorgelegt. Wir denken Demokratie weiter und wollen sie in ihrer Vielfalt stärken!
Als erste Fraktion im Bundestag setzten wir uns dafür ein, zufallsgeloste Bürger*innenräte zur Beratung von Bundestag und Bundesregierung mit einem Beteiligungsgesetz einzuführen. Sie sind ein guter Ort für eine sachliche Debatte zu politischen Themen, können Menschen für Politik begeistern und wertvolle Empfehlungen für politische Entscheidungsträger*innen liefern. Verschiedenste Beispiele zeigen, dass zufallsgeloste Bürger*innenforen oft interessante Anregungen in die Politik geben: Sei es in Baden-Württemberg zum Thema Altersvorsorge der Abgeordneten, in Irland zu Grundrechtsfragen wie der „Ehe für alle” oder in Frankreich zum Klimaschutz. Wir wollen das Instrument zufallsgeloster Bürger*innenräte auch auf Bundesebene gesetzlich verankern und Bundesregierung, Bundestag und der Bevölkerung selbst die Möglichkeit geben, Räte zu ausgewählten Themen einzusetzen. Bürger*innenräte werden auf Grundlage einer geschichteten Zufallsauswahl gelost, die sicherstellt, dass das geloste Gremium in zentralen soziodemografischen und sozioökonomischen Merkmalen im Wesentlichen dem Durchschnitt der Bundesbevölkerung entspricht. Und sie sollen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und daher sollen in das Losverfahren alle in Deutschland lebenden Menschen aufgenommen werden. Gerade die Corona-Pandemie hat nochmal gezeigt, wie essenziell der Beitrag von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt für unsere Gesellschaft und Demokratie ist. Wir wollen daher in einer Engagementoffensive die Politik des Bundes zur Förderung von Beteiligung und Ehrenamt vom Kopf auf die Füße stellen, mit einem Online-Beteiligungsportal, nach dem Vorbild von Baden-Württemberg, mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung, der konkrete institutionalisierte Beteiligungsstrukturen aufzeigt sowie mit einem Demokratiefördergesetz, das eine Rechtsgrundlage für die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit schafft. Zudem wollen wir bürokratische Hürden beseitigen und eine echte Anerkennungskultur für ein freiwilliges Engagement, z.B. durch eine bundesweite Engagamentkarte, mit der es Vergünstigungen in Theatern, Schwimmbädern, Museen usw. geben kann, durch kostenfreien ÖPNV oder verbesserte Anrechnung auf Studien- und Ausbildungsleistungen. Auch „Lernen mit Engagement“ in Schulen und Hochschulen wollen wir fördern, ebenso wie die Digitalisierung der Zivilgesellschaft. Digitales Engagement soll zudem gemeinnützig und das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden. Denn die Digitalisierung durchdringt immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens und führt zu neuen Möglichkeiten, sich zu engagieren, z. B. als Autor*in der Wikipedia, in Freifunk-Initiativen oder bei der Programmierung von Open Source Software.