Bayern ist ein Ort der Vielfalt. Menschen mit verschiedensten Hintergründen haben hier ihre Heimat gefunden. Die vielfältigen Einflüsse tragen maßgeblich zur Lebendigkeit, Liebenswürdigkeit und Attraktivität unseres Bundeslandes bei. Aber nur auf demokratischem Grundboden kann eine solche Vielfalt Wurzeln schlagen und gedeihen. Unsere Demokratie ist allerdings kein Selbstläufer! Sie will gestärkt, gegenihre Feinde verteidigt und an nachfolgende Generationen herangetragen werden. Bildung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Im Landtag haben wir GRÜNEN viele gute Ideen, wie die Demokratiebildung nachhaltig gestärkt werden kann.
Die Ideologien des Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in ihren unterschiedlichen Facetten stehen unserer Demokratie diametral entgegen. Sie zielen darauf ab, die Gesellschaft zu spalten und Teilen der Bevölkerung grundlegende Rechte abzusprechen. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, ihnen eindeutig entgegenzutreten. Auch Verschwörungserzählungen, die in der Pandemie einen Höhepunkt erreicht haben, sind eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie. Vor dem Hintergrund der Neuartigkeit dieser demokratiefeindlichen Tendenz steht in meinen Augen der Freistaat in einer besonderen Verantwortung für seine Kommunen, die tagtäglich konfrontiert sind mit der Frage: Wie gehen wir mit Gruppierungen um, die verschwörungserzählerische und somit antidemokratische Tendenzen propagieren? Deshalb habe ich 2022 einen Änderungsantrag in die Haushaltsberatungen im Landtag eingebracht und gefordert, den Etat für “Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention” im Sozialministerium deutlich zu erhöhen! Aus diesem Fonds können unter anderem Kommunen und Nichtregierungsorganisationen für Präventions- und Aufklärungsprojekte profitieren.
Die Förderung einer demokratischen Kultur sowie die Stärkung präventiver Bildungsangebote sind uns ein wichtiges Anliegen, damit Hass und Hetze nicht Normalität werden. Grundvoraussetzung für ein wirkungsvolles Präventionskonzept ist die Einsicht, dass die Förderung demokratischer Werte eine Querschnittsaufgabe ist. Schließlich zeigen Studien zur Verbreitung rechtsextremer und rassistischer Einstellungen, dass diese nicht auf einzelne gesellschaftliche Gruppen beschränkt sind. Deshalb haben wir im Landtag eine umfassende politische Strategie zur Demokratieförderung eingebracht. Kernpunkt ist ein Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Respekt sowie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ein Baustein ist darin die Koordinierungsstelle Demokratie, die dabei helfen soll, Fort- und Weiterbildungen zur Sensibilisierung der Beschäftigten in Polizei, Justiz und Verwaltung konsequent mit rassismus- und antisemitismuskritischen Modulen auszubauen.
Im Bildungsbereich wollen wir GRÜNEN uns für die Intensivierung der präventiven Angebote zur Bekämpfung von demokratiefeindlichen Phänomenen einsetzen und dabei die Angebote zur schulischen und außerschulischen Demokratiebildung deutlich stärken. Diese müssen früh beginnen und tief in den Unterrichtsplänen der bayerischen Schulen, aber auch im Bereich von Kitas, Kindergärten und Jugendeinrichtungen verankert sein. Hier besteht in Bayern Nachholbedarf. Grundvoraussetzung ist eine demokratiepädagogische Schulentwicklung mit verbindlichen Partizipationsstandards, welche die Auseinandersetzung mit antidemokratischen Einstellungen in allen Altersstufen sowie die Integration des Themenkomplexes „Demokratielernen” als verpflichtendes Modul in die Ausbildung von Pädagog*innen integrieren. Ein Schwerpunkt liegt für uns auf der bedarfsgerechten Förderung des Projekts „Schule ohne Rassismus– Schule mit Courage“. Alle Schulen müssen dabei unterstützt werden, um Projekte durchführen zu können, die Interesse und Freude an der Demokratie wecken. Auch die an staatliche Schulberatungsstellen angebundenen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz wollen wir durch Erhöhung ihres Stundenkontingents stärken. Ein weiterer wichtiger Punkt, um Demokratie an junge Menschen heranzutragen: Sie früher mitentscheiden lassen! Deshalb haben wir mehrfach die Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 in den Landtag eingebracht. CSU und Freie Wähler verhindern dies allerdings mit ihrer Mehrheit.
Für den außerschulischen Bereich wollen wir in Bayern ein Förderprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, welches freie Träger nach Vorbild des Bundesprogramms „Demokratie leben“ in ihren Bildungs- und Präventionsmaßnahmen unterstützt. Dabei legen wir GRÜNEN einen besonderen Fokus auf die außerschulische historisch-politische Bildungsarbeit zum Nationalsozialismus und Holocaust. Wir brauchen in Bayern eine demokratische Erinnerungskultur sowie eine vielfältige und multiperspektivische Gedenkarbeit. Deshalb gilt es die Arbeit der Gedenkstätten und der entsprechenden Bildungsträger in Bayern besonders zu fördern.
Auch in Bayern versuchen gewisse Kreise, wichtigen demokratische Prozesse wie Wahlen mit Desinformationen zu beeinflussen, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt belastet. Wir GRÜNEN wollen daher das Fach Informatik zu einer Digital- und Medienbildung weiterentwickeln, damit Schüler*innen von Anfang an die Fähigkeiten erwerben, mit Desinformation und Fake News kompetent umzugehen. Das ist ein wichtiger Punkt, um unser demokratisches System mit seiner lebendigen Debattenkultur zu stärken.
Zuletzt gilt es an Schulen auch partizipative Formen von Anfang an zu ermöglichen. Durch Stärkung des selbstorganisierten Lernens lässt sich die Mitgestaltung des Unterrichts durch Schüler*innen erreichen. Zudem wollen wir mehr Freiräume für (fächerübergreifende) Projektarbeit schaffen. Außerdem fördern wir die Einführung von Klassenräten und Schulparlamenten inklusive echter Entscheidungskompetenz für diese Gremien im Schulalltag sowie ein eigenes Budget im Schulhaushalt. Die Partizipation der Schüler*innen kann aber nur gelingen, wenn die gesamte Schule demokratisch organisiert ist und die gesamte Schulfamilie mitbestimmen darf. Das ist gegeben, wenn etwa Schüler*innen und Lehrkräfte bei wichtigen Entscheidungen der Schulleitung einbezogen und auch Eltern als Partner*innen beteiligt werden.
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