Abgrenzung neuer Innenstadtbeirat und CiA

Augsburg, den 14.03.11

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen der Umsetzung des sog. Impulsprogramms des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes soll bei der Sitzung des nächsten Wirtschaftsausschusses ein Konzept für den sogenannten Innenstadtbeirat vorgestellt werden. Dieser Innenstadtbeirat soll den Entwicklungsprozess der Innenstadt positiv begleiten. Die Besetzung sollte dabei aus Fachleuten bestehen, die die innenstadtrelevanten Funktionsbereiche (z.B. Handel, Gastronomie, Immobilien) abdecken.

Die bereits bestehende City Initiative Augsburg, CIA, hat gemäß ihrem Vereinszweck das Ziel, die Stadtentwicklung zu fördern, die Attraktivität und Lebensqualität zu stärken und gemäß den Inhalten des Stadtleitbildes umzusetzen. Dazu stellt sich der Verein in § 4 Ziffer 4.2. verschiedenste Aufgaben wie zum Beispiel: Mitwirkung an einer Marketingkonzeption für die City, Maßnahmen für die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt, Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtgestaltung, Förderung und Erweiterung des citytypischen Dienstleistungsangebots, insbesondere in den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie.

Die Mitglieder des Vereins stammen aus allen gesellschaftlichen Bereichen des Stadtlebens, aus Handel und Gewerbe, aus Kultur und sozialen Einrichtungen. Alle „Verantwortungsträger aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und gesellschaftlich relevanten Gruppen und Institutionen sind zur Mitgliedschaft im Beirat des Vereins eingeladen“.

Diese Ausführungen aus der Satzung der CIA machen deutlich, dass die CIA ebenfalls den Bereich Innenstadtentwicklung zur Aufgabe hat.

Unserer Fraktion erscheint es daher wichtig zu klären, wie vermieden werden kann, dass hier Doppel-und Parallelstrukturen entstehen und wie in Zukunft eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Einrichtungen gewährleistet werden kann.

Unsere Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

• Die Verwaltung wird beauftragt die Abgrenzung der Aufgabenbereiche der City-Initiative-Augsburg und des zu gründenden Innenstadtbeirats darzulegen.
• Die Arbeit der CIA soll im Hinblick auf ihren Vereinszweck evaluiert werden um herauszuarbeiten, welche Aufgaben von wem (CIA / Innenstadtbeirat) in Zukunft zu leisten sind und wie Doppelstrukturen vermieden werden können.
• Im Sinne der Einsparungsvorschläge der KGSt soll ebenfalls geprüft werden, ob durch die Neugründung eines Innenstadtbeirats bisherige Aufgaben der CIA übernommen werden können und damit die Höhe der Zuschüsse an die CIA überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben
Fraktionsvorsitzender