Zur aktuellen Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 25/26

GRÜNE verweisen nach erster Aussprache auf Erfolge beim Doppelhaushalt 2025/26

Im heutigen Finanzausschuss wurden die Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 intensiv beraten.

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN verweist auf wichtige Weichenstellungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Stadtgrün, öffentlicher Nahverkehr und Sportinfrastruktur und betont den geringen Spielraum einer Kommune wie der Stadt Augsburg. Insgesamt stehen die Haushaltsverhandlungen im Zeichen der weltpolitischen Großwetterlage. Trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen ist es aber wieder gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zur Diskussion zu stellen und dennoch wichtige Punkte zu verankern.  

Peter Rauscher, Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion: “Unser Anspruch bei der Haushaltsplanung ist es, realistische und durchdachte Prioritäten zu setzen, statt – wie die SPD – nicht finanzierte Luftschlösser zu bauen. Wir müssen uns der schwierigen Frage stellen, wie wir die begrenzten Mittel gezielt und nachhaltig einsetzen und welche Projekte vorerst zurückgestellt werden müssen. Uns ist es beispielsweise wichtig, dass zentrale Vorhaben wie der Ersatzneubau des Spickelbades oder das Smarte Stadtgrün für ein klimaresilientes Augsburg finanziell abgesichert sind. Darüber hinaus wollen wir den ÖPNV stärken und die städtische Infrastruktur weiterentwickeln. Außerdem ist es aus unserer Sicht essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das kulturelle Leben in Augsburg weiter zu fördern und hier auch bei schwieriger Haushaltslage keine signifikanten Kürzungen vorzunehmen, was im klaren Gegensatz zu den Kürzungsplänen der Bürgerlichen Mitte steht! Unser klarer Fokus liegt aber weiterhin auf den Bildungsausgaben. Investitionen in die Zukunft unserer Kinder werden konstant auf höchstem Niveau bleiben. Kürzungen in diesem Bereich sind für uns nicht akzeptabel. In den kommenden zwei Jahren werden deutlich über 40 Mio. Euro jährlich allein in Sanierung und Neubau von Schulen fließen. Gemeinsam mit unserer Bildungsbürgermeisterin Martina Wild können wir damit wichtige Meilensteine für die Augsburger Bildungslandschaft erreichen!”

Serdar Akin, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion: “Die To-Do-Liste der nötigen weiteren Maßnahmen für die städtische Infrastruktur ist natürlich noch lang. Diese wollen wir auch in der kommenden Zeit akribisch und verantwortungsvoll abarbeiten. Gerne würden wir noch viel mehr anpacken, werden aber wie die anderen Kommunen vom Freistaat leider an vielen Ecken allein gelassen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist insgesamt unzureichend und bleibt hinter dem zurück, was nötig wäre. Ein entscheidender Hebel wäre zum Beispiel, dass der Freistaat landesweit eine Milliarde Euro zusätzliches Geld für Bayerns Kommunen zur Verfügung stellt, wie es die GRÜNEN im Bayerischen Landtag jüngst gefordert haben. Auch sollte endlich der Weg dafür frei gemacht werden, dass die Kommunen eine zweckgebundene Tourismusabgabe erheben können.  Landesweite Programme, etwa für die Sanierung von Bädern, müssen hingegen deutlich aufgestockt und entbürokratisiert werden. Auch auf Bundesebene sehen wir dringenden Reformbedarf! Die Schuldenbremse ist Gift für die Infrastruktur vor Ort und muss dringend reformiert werden! Wir gehen mit jedem einzelnen Cent im Haushalt verantwortungsvoll um und wir erwarten, dass auch die Bundes- und insbesondere die Landesebene Verantwortung übernehmen!”

 

Finale Verhandlungen finden dann im Dezember statt, wenn auch die Höhe der Schlüsselzuweisungen feststeht.