Wir unterstützen die transparente Klärung der Corona-Abrechnungen!
Was ist der aktuelle Stand der Corona Abrechnung für Impfzentrum und die Testzentren?
Wie auch unser Gesundheitsreferent Reiner Erben heute im Stadtrat berichtet hat: Alle Fristen wurden eingehalten, die Aufarbeitung der Abrechnungen der kommunalen Testzentren ist abgeschlossen, die Prüfung der Kostenrechnungen für den Zeitraum des Impfzentrums (1.5.2022 – 31.12.2022) ist abgeschlossen und die Firma Bäuerle arbeitet aktiv daran, alle nötigen Nachweise nachzureichen.
Die Aufarbeitung der Abrechnungen rund um das Augsburger Impfzentrum sorgt für Diskussionen. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der Stadtverwaltung und des Umweltreferats?
Die Pandemie war für alle in unserer Stadtgesellschaft, insbesondere auch für unsere Stadtverwaltung, eine außergewöhnliche Herausforderung, in der schnelles und pragmatisches Handeln gefordert war. Die gesamte Stadtverwaltung und Reiner Erben – als Gesundheitsreferent und immer in enger Absprache und auf Anweisung der damals extra gegründeten Taskforce – hat verantwortungsvoll gehandelt und uns gut durch diese Corona-Pandemie gebracht.
In der Pandemie stand der Schutz des Menschen und damit die sofortige Bewältigung der durch die Pandemie entstandenen Gesundheitsgefahren absolut im Vordergrund. Es musste angesichts der Notlage unbürokratisch gehandelt werden. Dieses Vorgehen wurde auch bei der Gewährung von Corona-Einzelhilfen durch staatliche Stellen genau so praktiziert, die ohne Prüfung des Einzelfalls direkt ausgezahlt wurden. Eine Prüfung mit Rückforderung im Einzelfall ist auch bei den Einzelfallhilfen erst nachträglich erfolgt und vielfach noch am Laufen. Die Stadt Augsburg hat daher in der Corona-Notfallage im Einklang mit den auf allen Ebenen auch vom Staat praktizierten Verfahren gehandelt. Dazu gehört auch, die Abrechnungsmodalitäten im Nachgang noch einmal genau zu prüfen und eventuell zu Unrecht abgerechnete Leistungen vom Betreiber des Impfzentrums zurückzuverlangen.
Der ORH-Bericht hat auch Augsburg kritisiert, insbesondere bei der Kostenkontrolle. Was sagen Sie dazu?
Der Bericht beleuchtet Schwächen, die in vielen Kommunen zu finden sind. Es ist wichtig, den Kontext zu verstehen: In der Pandemie war schnelle Reaktion oft wichtiger als minutiöse Nachweise . Es ging schließlich um Menschenleben! Die Entscheidung, das Impfzentrum ohne Neuausschreibung weiterzubetreiben, wurde rechtlich geprüft und als korrekt bewertet. Die im Bericht genannten Durchschnittskosten von 134 Euro pro Impfung liegen absolut im bayerischen Durchschnitt und spiegeln die besonderen Herausforderungen wider, etwa die Vorhaltung von Kapazitäten für unvorhersehbare Situationen. Bislang zeigt sich, dass keine Abrechnungsfristen versäumt wurden und alle Erstattungsanträge bewilligt wurden. Das ist eine solide Grundlage.
Wie steht die Grüne Fraktion zu den angeblichen Millionenrückforderungen, die im Prüfbericht genannt werden?
Rückforderungen in dieser Höhe sind nach dem, was wir derzeit wissen, in keinem Fall zu erwarten. Da wird von interessierter Seite vieles extrem aufgebauscht. Die von Reiner Erben beauftragte Kanzlei hat nachgewiesen, dass zusätzliche Leistungen wie verlängerte Öffnungszeiten (welche wir im Stadtrat gemeinsam eingefordert und beauftragt haben!) erbracht und abgerechnet wurden, was damals aufgrund fehlender Dokumentation nicht vollständig berücksichtigt werden konnte. Wir erwarten, dass die Regierung von Schwaben dies erkennt. Die Grünen unterstützen die gründliche und transparente Aufarbeitung, die – und das ist zu unterstreichen – auch bereits große Fortschritte gemacht hat.
Welche politische Verantwortung trägt die Stadt in diesem Prozess?
Stadtverwaltung und Stadtrat nehmen die politische Verantwortung für eine erfolgreiche Krisenbewältigung und die laufende Aufarbeitung sehr ernst. Fehler bei der Kontrolle dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden, aber sie müssen auch im Kontext einer extrem schwierigen Lage betrachtet werden. Augsburg hat die Pandemie gut gemeistert, und das verdanken wir auch der engagierten Arbeit der Stadtverwaltung und der klaren Führung der damaligen Taskforce oder auch der Führungsgruppe Katastrophenschutz unter der Leitung von Oberbürgermeisterin Eva Weber.
Wie sieht der weitere Fahrplan aus?
Die laufende Prüfung wird mit allen verfügbaren Unterlagen vorangetrieben und das Umweltreferat arbeitet eng mit der Regierung von Schwaben, dem Rechnungsprüfungsamt und anderen Beteiligten zusammen. Die Taskforce zur Aufarbeitung hat hier bereits viel geleistet, und auch wir als GRÜNE Stadtratsfraktion bleiben dran, um den Prozess sauber abzuschließen. Fehler müssen erkannt und Lehren daraus gezogen werden, an diesem Prozess haben wir keinen Zweifel.
Was ist Ihnen für die GRÜNE Fraktion besonders wichtig?
Transparenz und eine sachliche, faire Aufarbeitung sind für uns zentrale Werte. Es geht darum, die Fehler der Vergangenheit zu analysieren und daraus zu lernen, ohne die immense Leistung der Stadt und der Verwaltung in dieser Krise aus den Augen zu verlieren. Denn wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass in außergewöhnlichen Situationen schnelles und pragmatisches Handeln zum Wohle der Augsburger*innen möglich ist. Wir Grüne stehen für eine klare und konstruktive Haltung und wir wollen sicherstellen, dass Augsburg weiterhin als handlungsfähige und verantwortungsbewusste Stadt wahrgenommen wird.