Status: in Bearbeitung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von CSU und Bündnis90/Die Grüne stellen folgenden

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Bestandsaufnahme durchzuführen, die aufzeigt, welche Institutionen, Netzwerke, Abläufe und Ausstattungen hinsichtlich des städtischen Zivil- und Bevölkerungsschutzes in Augsburg bestehen. Betrachtet werden sollen die Bereiche Antizipation, Vorbereitung und Bewältigung von regionalen und überregionalen Großschadenslagen mit verschiedensten Szenarien (z.B. Hochwasser, Pandemie, Blackout, Bombenfund etc.).
  2. Es soll erfasst werden, welche Wege existieren, über die die Menschen in Augsburg im Falle eines unvorhergesehenen Ereignisses informiert werden.
  3. Darüber hinaus soll erarbeitet werden, an welchen Stellen es Schwachstellen in der Vorsorge und in der Bewältigung im Katastrophenfall gibt.
  4. Es sollen Vorschläge erarbeitet werden, welche Maßnahmen die Stadt Augsburg ergreifen soll, um den städtischen Katastrophenschutz so aufzustellen, dass die Menschen in Augsburg möglichst gut geschützt sind und im Katastrophenfall möglichst schnell und effizient informiert werden (bspw. durch ein städtisches Zivil- und Bevölkerungsschutzzentrum). In die Überlegungen zum Zivil- und Bevölkerungsschutz sind alle relevanten Institutionen und Organisationen (Arbeitsgemeinschaft der Augsburger Hilfsorganisationen, Polizei, Krankenhauswesen, Feuerwehr, Öffentlichkeits- und Pressearbeit, Informationstechnik etc.) einzubeziehen. Es ist auch zu prüfen, ob und wie der Bereich des stadtinternen betrieblichen Notfallmanagements in dieses Zentrum mit einbezogen werden kann.

Begründung:

Sowohl die starken Unwetter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit starken Überschwemmungen, als auch die nunmehr seit Monaten andauernde Corona-Pandemie zeigen, welch große Bedeutung dem Zivil-und Bevölkerungsschutz zukommt. Die Gesundheit und das Leben von vielen Menschen können im Fall eines Großschadensereignisses unmittelbar in Gefahr geraten. In einem hochverdichteten, urbanen Raum wie der Stadt Augsburg ist die nachhaltige Betrachtung und Koordination verschiedener Großschadens-Szenarien unabdingbar. Eine systematische Analyse, das Antizipieren von verschiedenen Szenarien (Blackout, Brand, Pandemie, Hochwasser, Industrieunfall, Bombenfund etc.) in Abhängigkeit von deren Wahrscheinlichkeit, ein professionelles und verstetigtes Risikomanagement, der Schutz von kritischer Infrastruktur, der ad-hoc-Schutz von Gesundheit und Kulturgut und die Vorhaltung von Ressourcen und Personalkapazitäten für den Schadensfall, sind für die Sicherheit der Bevölkerung der Stadt Augsburg von zentraler Bedeutung, wie die vergangenen Monate überdeutlich gezeigt haben. Erforderlich ist auch, dass regelmäßige Übungen und Evaluationen der Strukturen stattfinden, um im Ernstfall schnell aufgebaut und in Einsatzbereitschaft versetzt werden zu können. Auch ist die Vielfältigkeit der Augsburger Stadtgesellschaft mit zu bedenken und zu überlegen, wie alle Menschen in Augsburg im Falle eines unvorhergesehenen Ereignisses sachgerecht informiert und erreicht werden können. Vorgedachte und klare Führungsstrukturen sowie Strukturen im Bereich der Versorgung, Medizin, externer und interner Kommunikation sowie der Rekrutierung und Ausbildung von Personal unter Zurverfügungstellung entsprechender Ressourcen wie IT-Ausstattung und Schutzmaterialien müssen Bedacht werden. Zu einer professionellen Analyse gehört auch, durch externe Fachleute bzw. Fachinstitutionen Schwachstellen und „Blinde Flecken“ in der aktuell bestehenden Katastrophenschutzstruktur aufzudecken und mit Optimierungsvorschlägen zu begleiten.

Die Stadt Augsburg ist im Bereich des Katastrophenschutzes – z.B. mit einem funktionstüchtigen Sirenensystem – nach Stand der Dinge gut aufgestellt. Die welt- und bundesweiten Erfahrungen der letzten Zeit zeigen aber, dass ein verstärktes Augenmerk auf den Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes gelegt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

grüne fraktion
  • Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender
  • Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende
  • Dr. Pia Haertinger, stv. Fraktionsvorsitzende
  • Dr. Deniz Anan, stv. Fraktionsvorsitzender
  • Franziska Wörz, stv. Fraktionsvorsitzende
  • Prof. Dr. Kerstin Kipp, Stadträtin
csu fraktion
  • Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender
  • Ruth Hintersberger, Stv. Fraktionsvorsitzende
  • Peter Schwab, Stv. Fraktionsvorsitzender
  • Horst Hinterbrandner, Stadtrat
  • Matthias Fink, Stadtrat
  • Thomas Lidel, Stadtrat
  • Vanessa Scherb-Bötcher, Stadträtin
  • Sabine Slawik, Stadträtin
  • Bernd Zitzelsberger, Stadtrat

Beteiligte Personen