Das Beteiligungsbüro kommt – Angebote ausbauen, Partizipation stärken!
Mit dem Beschluss im heutigen Stadtrat bringt die Verwaltung ein überarbeitetes Beteiligungskonzept auf den Weg und setzt damit verschiedene Anregungen aus Politik und Stadtgesellschaft um. Dabei war klar, dass es sowohl neue Formate wie auch Veränderungen bei bestehenden Angeboten braucht. Das Augenmerk liegt dabei weiterhin auf allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Milieu und Alter, um ihnen die Möglichkeit sowie den offenen Zugang zu mehr Teilhabe zu ermöglichen.
Dafür soll zum einen ein Beteiligungsbüro Unterstützung bei der Umsetzung moderner Strukturen in allen Fragen der Partizipation als Anlaufstelle für städtische Dienststellen bieten und die Verwaltung an neue Methoden heranführen. Zum anderen sollen – neben dem klassischen Instrument der Bürgerversammlung – auch weitere niederschwellige Möglichkeiten geschaffen werden.
Verena von Mutius-Bartholy, Vorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion: “Mehr Bürger*innenbeteiligung in Augsburg zu ermöglichen, ist eines unserer zentralen politischen Herzensanliegen, für das wir GRÜNE seit jeher unermüdlich kämpfen. Mit dem heutigen Beschluss ist nun der erste und wichtigste Schritt in eine gänzlich neue Richtung gelungen: Die Etablierung eines Beteiligungsbüros. Zukünftig wird die Stadt ihre Mitarbeiter*innen durch ein eigenes Büro tatkräftig unterstützen, um so aus einem stetig weiterentwickelten Methodenkoffer passgenaue und effektive Beteiligungsverfahren zu etablieren. Für die Erarbeitung zielgerichteter Lösungen wird zukünftig Expertise von einer eigenen Fachstelle, wo sie benötigt wird, herangezogen und umgesetzt. Dadurch werden externe Kosten möglichst gering gehalten. Bereits seit Anfang der Regierungszeit findet ein fruchtbarer und kollegialer Austausch zur Erarbeitung von Konzepten und einem konkreten Fahrplan statt, den wir zuletzt innerhalb unserer Fraktion mit dem Schwerpunktthema “Beteiligung” auch für ein halbes Jahr in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit gestellt haben. Umso mehr sind wir stolz und voller positiver Erwartung auf die kommenden nächsten Schritte wie eine verstärkte ePartizipation sowie den tatsächlichen Start des Beteiligungsbüros im kommenden Jahr.”
Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion: „Mit diesem Beschluss führen wir die vielen Projekte der Bürger/innenbeteiligung in unserer Stadt fort und bauen neue notwendige Strukturen aus. Es finden bereits an vielen Stellen Beteiligungsformate in der Stadtverwaltung statt, unter anderem in Planverfahren, bei Bürger/innen-Sprechstunden, in Planwerkstätten und Stadtteilgesprächen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sei explizit der von unserer Oberbürgermeisterin ins Leben gerufene Bürgerbeirat Corona genannt, der deutschlandweit für seine Einmaligkeit für Aufsehen gesorgt hat, der Bürgerdialog Klima oder die Entwicklung des Jugendpartizipationskonzepts. Seit Jahrzehnten setzen wir uns als CSU-Fraktion aktiv für die Beteiligung der Augsburgerinnen und Augsburger ein, getreu unserem Motto „Näher am Menschen“. Dabei haben wir, wie immer, unsere Stadtteile im Blick. Dies wird ab 2023 verstärkt mit der Erweiterung durch drei stadtteilbezogene Bürgerversammlungen. Dabei sollen in einer Wahlperiode möglichst alle Stadtteile mit einer stadtteilbezogenen oder gesamtstadtbezogenen Bürgerversammlung bedacht werden. Durch die neuen und weitreichenden partizipativen Strukturen, für die wir mit dem heutigen Beschluss den Startschuss geben wollen, wird es künftig Bürgerinnen und Bürgern einfacher gemacht, sich an für sie relevanten Themen zu beteiligen und selbst auf die Agenda zu setzen. Wir begrüßen es sehr, dass neben der analogen Beteiligung, auch die digitale ePartizipation konsequent ausgebaut wird, um bspw. junge und zeitlich unflexible Menschen für Beteiligungsprozesse zu gewinnen. Nur durch gute Bürgerbeteiligung können wir Brücken bauen und ermöglichen, dass sich unsere Augsburgerinnen und Augsburger in stadtgesellschaftliche Themen einbringen. Die Einrichtung eines Beteiligungsbüros ist für uns der nächste logische Schritt zur Komplettierung.“