Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag die Einführung eines Registrierungsverfahrens für Kurzzeitvermietungen sowie eine Zweckentfremdungssatzung für Augsburg. Hintergrund ist die seit 20.05.2026 geltende EU-Kurzzeitvermietungsverordnung, die mit dem novellierten bayerischen Zweckentfremdungsgesetz in Landesrecht umgesetzt wurde.
Die neuen Regelungen schaffen erstmals die Möglichkeit, Kurzzeitvermietungen wie Ferienwohnungen oder Airbnb-Angebote digital zu erfassen und dadurch transparent zu machen, wie viel Wohnraum dem regulären Mietmarkt so verloren geht. In Kombination mit einer Zweckentfremdungssatzung entsteht damit ein wirksames Instrument gegen die angespannte Lage auf dem Mietwohnungsmarkt.
Peter Rauscher, Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion: “Wir fordern seit Jahren eine Zweckentfremdungssatzung für Augsburg, um zu unterbinden, dass wertvoller Wohnraum einfach zweckentfremdet wird oder dauerhaft leer steht. Jedes Mal hieß es als Ausrede, der Aufwand sei zu hoch. Dieses Scheinargument zieht inzwischen nicht mehr. Die neue Registrierungsmöglichkeit für Kurzzeitvermietungen wurde genau dafür geschaffen: Sie erlaubt uns, ein digitales Werkzeug einzuführen, um ein solches Verbot unkompliziert durchzusetzen. Wir haben jetzt das wirksame Steuerungsinstrument, das wir im Kampf gegen die Wohnungsnot brauchen. Wer sich jetzt noch querstellt, hat kein echtes Interesse daran, das Problem zu lösen. Viele Menschen in Augsburg suchen verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung. Es ist höchste Zeit, dass wir dem Vorbild von München, Nürnberg, Regensburg, Fürth und Erlangen folgen und wertvollen Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger zurückholen.”
Die GRÜNEN fordern deshalb, dass die Stadtverwaltung zeitnah ein Registrierungsverfahren für Kurzzeitvermietungen aufsetzt. Dazu Marie Rechthaler, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion: “Die Situation ist unzumutbar: Wer heute in Augsburg eine Wohnung sucht, braucht entweder sehr viel Geld oder sehr viel Glück. Verknappung durch Zweckentfremdung können wir uns in dieser Situation nicht leisten! Deshalb brauchen wir dringend eine Zweckentfremdungssatzung und ein Registrierungsverfahren für Kurzzeitvermietungen. Dazu müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Es gibt bereits Angebote, bestehende Systeme mitzunutzen – etwa ein digitales Registrierungssystem aus Nordrhein-Westfalen. So kann der Aufwand gering gehalten werden. Wir plädieren für ein entschlossenes, pragmatisches Vorgehen – im Sinne der vielen Menschen, die in Augsburg in zu kleinen Wohnungen wohnen, einen Großteil ihres Einkommens für die Miete verwenden, auf Sofas von Bekannten übernachten oder weite Strecken pendeln müssen.”