Die Stadt Augsburg hat im ersten vollständigen Jahr nach der Grundsteuerreform rund vier Millionen Euro mehr eingenommen als ursprünglich kalkuliert. Das geht aus der Antwort der Stadt auf eine Anfrage der GRÜNEN Stadtratsfraktion hervor. Zwar ist die endgültige Höhe wegen noch laufender Einspruchsverfahren offen. Für die GRÜNEN ist aber klar: Bleibt ein Teil dieser Mehreinnahmen dauerhaft bestehen, soll er nicht einfach im allgemeinen Haushalt verschwinden, sondern gezielt für mehr bezahlbaren Wohnraum eingesetzt werden.
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits Anfang Juli beantragt , dass die Stadt ein Konzept für eine stärkere kommunale Förderung von EOF-geförderten Wohnungsbauprojekten erarbeitet. Dabei soll nun auch konkret geprüft werden, wie viel der dauerhaft verbleibenden Grundsteuer-Mehreinnahmen für derartige zusätzliche Fördermittel eingesetzt werden könnte. Anschließend soll dem Stadtrat ein Vorschlag für ein kommunales EOF-Programm und dessen Finanzierung zur Entscheidung vorgelegt werden.
Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion: „Die Grundsteuerreform wurde mit dem Versprechen der Aufkommensneutralität eingeführt. Wenn Augsburg nun Millionen mehr einnimmt, müssen diese zusätzlichen Einnahmen einen konkreten Mehrwert für die Menschen in unserer Stadt schaffen. Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen. Deshalb wollen wir dieses Geld dort einsetzen, wo es dauerhaft wirkt: in einem eigenen kommunalen EOF-Programmm.“
Gerade beim geförderten Wohnungsbau fehlen derzeit Mittel, obwohl der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen weiter hoch ist. Eine kommunale Ergänzung der bestehenden Förderung könnte dazu beitragen, zusätzliche Projekte zu ermöglichen und Investitionen anzustoßen, die andernfalls nicht oder erst später realisiert würden.
Serdar Akin, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der GRÜNEN Stadtratsfraktion: „Vier Millionen Euro zusätzliche Einnahmen sind in der aktuellen Haushaltslage viel Geld. Solange noch Einspruchsverfahren laufen, dürfen wir diese Mittel natürlich nicht vorschnell vollständig verplanen. Aber sobald klar ist, welcher Betrag dauerhaft bei der Stadt verbleibt, sollten wir daraus einen verlässlichen finanziellen Hebel für bezahlbaren Wohnraum machen – statt die Mehreinnahmen geräuschlos im Gesamthaushalt aufgehen zu lassen. Es handelt sich dabei nämlich um jährliche Mehreinnahmen.“
Mit ihrem Antrag wollen die GRÜNEN deshalb zunächst Klarheit darüber schaffen, welcher Teil der Mehreinnahmen dauerhaft zur Verfügung steht und wie daraus eine belastbare kommunale Wohnraumförderung finanziert werden kann.