Verpackungssteuerverbot: Ein Schlag gegen kommunale Selbstbestimmung!

Söders Verpackungssteuer-Verbot ist ein Schlag gegen kommunale Selbstbestimmung! ❌
Durch ein solches Verbot werden der kommunalen Selbstverwaltung die Hände gebunden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, dass diese Sonderabgaben rechtlich zulässig sind, hast der Freistaat das Verbot erlassen. Das künftige Resultat? Weniger Einnahmemöglichkeiten für die Kommunen, mehr Müll und weniger Einfluss vor Ort.

Die Kommunen brauchen mehr Verantwortung – gerade wenn es um Klimaschutz geht! Die Einnahmen hätte man gezielt für Umweltmaßnahmen sowie für die Stadtsauberkeit nutzen können. Wir werden weiterhin für eine kommunale Politik kämpfen, die ökologisch, gerecht und zukunftsfähig ist, auch wenn die Staatsregierung uns Steine in den Weg legt!

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