Unsere Kinder schützen – Schulwegsicherheit erhöhen!

Unsere Kinder schützen – Schulwegsicherheit erhöhen!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bundesweit ereigneten sich im vergangenen Jahr über 90.000 Unfälle auf dem Weg zu oder von einer Bildungs- oder Betreuungseinrichtung. Über 30 Kitakinder, Schülerinnen und Schüler oder Studierende starben. Um das im Augsburger Mobilitätsplan festgelegte Ziel einer Vision Zero (keinerlei Todesfälle und schwere Verletzungen im Straßenverkehr) zu erreichen, sind wir als Stadt daher gehalten, Anstrengungen zu unternehmen, um die Sicherheit beim täglichen Weg zu Schule oder Kita zu verbessern.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt daher folgenden Antrag:

1. Die Stadtverwaltung erhöht die Sicherheit an Straßen, die stark von Schülerinnen und Schülern bzw. Kleinkindern für den Weg zur und von der Schule bzw. Kita genutzt werden, durch folgende Maßnahmen:
   1. Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h unter Ausnutzung der den Kommunen durch die Novelle von StVG und StVO neu zur Verfügung gestellten Spielräume
   2. Zusätzliche Querungshilfen
   3. Einrichtung absoluter Halteverbote, die mit physischen Barrieren (Bügel, Poller, Fahrradständer) versehen sind, um Gefährdungen durch Halten und Parken im unmittelbaren Eingangsbereich (“Elterntaxis”) zu minimieren
   4. Ausweisen von Kurzparkzonen und Haltebereichen im weiteren Schulumfeld, wo das Halten und Parken die Kinder weniger gefährdet 
   5. Weitere geeignete Maßnahmen
2. Die Stadtverwaltung erhöht die Sicherheit auf Straßen, welche von vielen fahrradfahrenden Kindern und Eltern auf ihrem Weg in Kitas und Schulen genutzt werden, durch folgende Maßnahmen:
   1. Anlage von Radwegen oder Ausweisen als Fahrradstraßen
   2. In Tempo-30-Bereichen Piktogrammketten “Fahrrad” und / oder Fahrradschleusen
3. Die Stadtverwaltung konzentriert sich zunächst insbesondere auf diejenigen Schulstandorte, die mit Blick auf die Verkehrssicherheit und das Ziel der Vision Zero offenkundig Defizite aufweisen, wie zum Beispiel:
   1. Maria-Theresia-Gymnasium (zulässige Höchstgeschwindigkeit in Prinzregentenstraße und Frölichstraße 50 km/h)
   2. St.-Anna-Grundschule (fehlende physische Barrieren führen zu regem “Elterntaxi-Verkehr” direkt vor dem schmalen Eingang; Schulweg Fuggerstraße ohne Fahrradpiktogramme und Fahrradschleuse)
   3. Kita St. Markus (Tempo 30 nach altem Recht nicht möglich, da Eingang nicht unmittelbar an der Straße)
   4. Westpark-Grundschule (teils weite Schulwege von Pfersee Nord; überhöhte Geschwindigkeit infolge fehlender Bodenmarkierungen “30” in Tempo-30-Zone)
   5. Grundschule Kriegshaber (direkt an der Straßenbahnlinie und stark frequentierten Ulmer Straße, größte Grundschule Augsburgs)
4. Die Stadtverwaltung berichtet, welche rechtlichen Spielräume die Stadt hat, um den Kfz-Verkehr vor Schulen zu bestimmten Zeiten einzuschränken (“Schulstraßen”), z. B. durch Umwidmung / Teileinziehung von Straßen im Zusammenhang mit dem Verkehrszeichen 260 (“Verbot für Kraftfahrzeuge”) mit Zusatzschild oder durch das Ausweisen als Fahrradstraße samt Freigabe für den Kfz-Verkehr nur zu bestimmten Zeiten, und welches Potenzial das Instrument des Verkehrsversuchs im Sicherheitskontext besitzt.
5. Die Stadtverwaltung berichtet, inwieweit es sinnvoll erscheint, als Stadt Mindest- und Regelanforderungen für die Verkehrssicherheit vor Schulgebäuden zu definieren und sukzessive anzuheben, analog zum Fahrradstadt-Prozess.

Begründung:

Die Stadt Augsburg hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht.

Das von Martina Wild geleitete Bildungsreferat verantwortet die bundesweit beachtete Kampagne “Lass das Elterntaxi stehen!”, um Schülerinnen, Schüler und Eltern auf die Gefahren hinzuweisen, die das Bringen und Holen mit dem Auto verursachen. Schulneubauprojekte wie die FOS/BOS/RWS oder die Johann-Strauß-Grundschule sehen viel Raum für den Rad- und Fußverkehr vor. Awareness-Aktionen wie die “Sternfahrt der Augsburger Schulen” werben für die Benutzung des Fahrrads auf dem Weg zur und von der Schule. 

Das von Steffen Kercher geleitete Baureferat hat die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg in den letzten Jahren durch die Anlage neuer Radwege (z.B. in der Frölichstraße) und die Einrichtung zusätzlicher Fahrradabstellplätze erhöht. Die neue Stellplatzsatzung sieht für neue Bildungseinrichtungen weniger Autoparkplätze und mehr Platz für Fahrräder, Cargobikes und Fahrradanhänger vor. Neue Tempo-30-Bereiche an Schulwegen (z.B. in der Von-Cobres-Straße, am Mittleren Graben oder in der Wellenburger Straße) haben die Sicherheit erhöht.

Gleichwohl bestehen weiterhin strukturelle Defizite. Im Bereich von Schulen gilt auf zahlreichen Straßen Tempo 50. Parkende Autos versperren kleinen Kindern und den Lenkern passierender Fahrzeuge die Sicht. “Elterntaxis” verschärfen die Situation. In Augsburg gibt es immer wieder Schulwegunfälle, darunter einige mit tödlichem Ausgang. Um das im Mobilitätsplan verankerte Ziel “Vision Zero” zu erreichen, ist daher mehr zu tun. Die Stadtverwaltung sollte, um das Leben unserer Kinder zu schützen, die rechtlichen Spielräume voll ausschöpfen.