Unser Positionspapier zu DEMOKRATIE

Augsburg. Gemeinsam. Demokratisch.

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihren Säulen Demokratie, Rechtsstaat und individuellen Freiheitsrechten steht unter Druck. Polarisierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und politisch motivierte Gewalt nehmen zu. Radikale, populistische und extremistische Bestrebungen, ganz überwiegend aus dem rechten Spektrum, stellen unsere Ordnung in Frage, greifen den gesellschaftlichen Zusammenhalt an und benennen gezielt „Schuldige“, um Problemstellungen im antidemokratischen Sinne zu instrumentalisieren.

Demokratie ist mehr als eine Regierungsform. Sie ist ein alltäglicher, gelebter Prozess – ob in der Kita oder Schule, in der Kultur oder dem Sport, in den Stadtteilen oder im Beruf, im Digitalen oder in den Jugendzentren. Demokratie ist mehr als Herrschaft der Mehrheit, und ohne Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Grundrechte für uns nicht denkbar. Diese politische Ordnung hat in Augsburg eine lange Tradition, wie die nach dem Westfälischen Frieden praktizierte Parität zeigt – hieran erinnert seit 375 Jahren das Augsburger Friedensfest – , wurde aber dennoch hart erkämpft. Erst seit dem Kriegsende vor genau 80 Jahren – auch hieran gedenkt unsere Stadt dieses Jahr – konnten sich Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung bei uns endgültig etablieren.

Entgegen dem Bild, das die Feinde unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie oft zeigen, ist Augsburg eine vielfältige, weltoffene Stadt. Die Bevölkerung, die sich durch einen hohen Anteil von Migrant*innen auszeichnet (über 50 %) lebt friedlich zusammen. Augsburg ist sehr sicher und von einem starken, zivilgesellschaftlichen Engagement geprägt. So zeigten 2024 25.000 Menschen auf dem Rathausplatz Flagge gegen die rechtsextremistische Bedrohung. In der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat steht die übergroße Mehrheit des Stadtrats ungeachtet tagespolitischer Differenzen fest zusammen. Und als Stadt haben wir Demokratie und die tatsächliche Inanspruchnahme gleicher Rechte auch tatkräftig gefördert: durch die Einrichtung der Fachstelle für Demokratie, die Etablierung eines Jugendpartizipationskonzeptes und der Institutionalisierung der Antidiskriminierungsstelle.

Augsburg engagiert sich auf vielfältige Weise in der Politischen Bildung – etwa durch den Lernort Rathaus als Schlüsselprojekt der politischen Bildung ab dem Grundschulalter, durch die Stadtbücherei als Ort von Diskussionen (Veranstaltungsreihen „Respekt! Augsburg lebt Vielfalt und Europe after Work), Ausstellungen (Geliebte Gaby, Gefährdet Leben) und offener Ort für alle Augsburgerinnen und Augsburger B, durch Formate wie die Lange Nacht der Demokratie und das nun endlich etablierte Jugendpartizipationskonzept. Weitere Akteure wie das Europabüro, das Umweltbildungszentrum (UBZ) mit seiner Arbeit im Bereich Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE), die Medienstelle zur Förderung von Medienkompetenz und der Stadtjugendring leisten ebenfalls kontinuierlich Beiträge zur Demokratiestärkung. Mit der Ansiedlung einer Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in Augsburg wurde ein weiterer wichtiger Meilenstein erreicht. Auch die Erinnerungskultur, die die Brücke von dem Totalitarismus und Autoritarismus der Vergangenheit zu der Demokratiearbeit von heute schlägt – sichtbar etwa durch die Übernahme der Halle 116 in städtische Trägerschaft und den „Augsburger Weg“ mit Erinnerungsbändern und Stolpersteinen – wurde in den letzten Jahren kontinuierlich gepflegt und ausgebaut.

Die Demokratie verpflichtet zudem zur Bürger*innenbeteiligung. Partizipation beugt Verdrossenheit vor. Mit der Vorhabenliste, die der Bürgerschaft frühzeitig signalisiert, wo Dinge geplant sind und man mitmischen und sich einbringen kann, der Mängelmelder-App und der Plattform Mach mit, Augsburg! haben wir in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen für eine gelebte Beteiligung und eine aktive Zivilgesellschaft vor Ort enorm verbessert. Dies beginnt bei den Kleinsten: Auch bevor neue Spielplätze errichtet werden, holt das Grünamt seit etlichen Jahren die Meinung von Kindern aus der Umgebung ein, seit dieser Periode stellen wir in unseren Kitas die Kinderrechte in den Mittelpunkt. Auch der Livestream der Stadtratssitzungen und dessen Abrufbarkeit in den Mediatheken ist ein Meilenstein auf dem Weg zu Transparenz und mehr Beteiligung, weil sich die Bürger*innen nun direkt, auch niedrigschwellig online von zu Hause aus, ein Bild zu den Hintergründen sie betreffender Entscheidungen machen können.

Diese Erfolge sind ein starkes Fundament – doch es sind noch viele weitere Schritte nötig. Demokratie braucht Bildung, Teilhabe und Sichtbarkeit. Und sie muss von allen ernst genommen werden. Schein-Beteiligung richtet mehr Schaden als Nutzen an. Beteiligung ist nie abgeschlossen, sondern eine fortlaufende, stetige Aufgabe.

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher:

Vorgehen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Neben dem inzwischen beschlossenen Aktionsplan Antisemitismus müssen auch die anderen Teilbereiche Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit umgehend angegangen werden. Der geplante Aktionsplan Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist zeitnah aufzustellen und mit Leben zu füllen, u.a. durch die Bereitstellungen entsprechender Finanzmittel. Mit Blick auf die leider wieder steigende Queer-Feindlichkeit ist ein lokaler Queer-Aktionsplan dringend nötig.

Politische Bildung

Die Fachstelle für Demokratie hat aus diesem Aktionsplan geeigneten Handlungskonzepte für die verschiedenen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (neben dem Antisemitismus sind dies u.a. Rassismus, antimuslismischer Rassismus, Chauvinismus, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit usw.) zu erstellen.
Die Fachstelle Demokratie erstellt darüber hinaus ein Arbeitsprogramm Demokratie, das u.a. folgende Ziele adressiert:
- Minderheiten sichtbar zu machen und als integralen Bestandteil der Stadtgesellschaft darzustellen
- Vorurteile abzubauen
- zum Umgang mit Fake News, Desinformationskampagnen und Verschwörungserzählungen im politischen Kontext zu sensibilisieren
- im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen über den Ablauf zu informieren und die Beteiligung zu erhöhen
- Hierbei ist zu benennen, welche Arbeiten in der Fachstelle Demokratie bzw. in anderen Dienststellen geleistet werden sollen und können.

Die Stadt Augsburg setzt bei einem der bestehenden Feiern und Feste einen Schwerpunkt auf Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte und Erinnern. Ein solches „Demokratie-Festival“ soll das Potenzial, durch das lebensweltorientierte Aufgreifen mit Eventcharakter im Nahraum die Relevanz von Demokratie und Rechtsstaat für den*die Einzelne*n vor Augen zu führen, besser ausschöpfen

Politische Bildung und Erinnerungsarbeit verbinden

Das Direktorium 3 sorgt dafür, dass in der Halle 116 endlich eine stetige Erinnerungsarbeit durch die zivilgesellschaftlichen Träger und die Stadt Augsburg inklusive der Möglichkeit von Veranstaltungen geleistet werden kann. Die Stadtverwaltung entwickeln zudem Formate, die die an diesem Ort ideal mögliche Verbindung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit mit Politischer Bildung mit Blick auf heutige Gefährdungen von Demokratie und Rechtsstaat ermöglichen (Gedenken – Erinnern – Lernen – Bilden).
Die mit Zeitgeschichte und Politischer Bildung befassten Dienststellen erarbeiten unter wissenschaftlicher Begleitung ein Konzept dazu, Demokratie-Orte in der Stadt erlebbar und erfahrbar zu machen. Demokratie-Orte im Sinne des vom Landtag angestoßenen Projekts “Orte der Demokratie” (https://www.orte-der-demokratie.bayern/) können z.B. das Rathaus sein, aber auch der ehemalige Sitz der Gewerkschaften in der Georgenstraße oder die heutige Kongresshalle, in deren Vorgängerbau 1919 die Räterepublik ausgerufen wurde.

Ausbau, Verstetigung und Verbesserung von Beteiligungsformaten

Die Beteiligungsformate sind auszubauen. Vielversprechend erscheint etwa die Idee eines Plantreffs, der in Ergänzung zur Vorhabenliste regelmäßig in Form von (digitalen) Führungen Einblick in aktuelle Planungen bietet.
Es ist zudem sicherzustellen, dass Plattformen wie Mach mit, Augsburg! zu echten, konsequent eingesetzten Beteiligungsplattformen ausgebaut werden. Wichtig ist hier eine breite Beteiligung , bei der nicht bestimmte (laute) Bevölkerungsgruppen dominieren. Insbesondere die Beteiligung unterdurchschnittlich partizipierender Gruppen (Alleinerziehende, Migranten, kognitiv Beeinträchtigte usw.) ist sicherzustellen. Bei Beteiligungsformaten in den Bereichen Mobilität / Umwelt / Klima ist zu gewährleisten, dass Diskussionen über das Wie geführt werden (z.B. die optimale konkrete Variante), ohne das die Verpflichtung der Stadt Augsburg zum Erreichen des Klimaneutralitätsziel, wie sie unter anderem im Blue City Klimaschutzprogramm und im Augsburger Mobilitätsplan festgelegt sind, als solche in Frage gestellt wird (Beteiligung über den besten Weg zu mehr Nachhaltigkeit).
Die Jugendpartizipation ist auch nach 2026 sicherzustellen und auszubauen. Für die Partizipationsmanager*innen sind kontinuierlich entsprechende Mittel bereitzustellen, sodass alle geplanten vier Teilzeitstellen zum nächstmöglichen Zeitpunkt besetzt werden können. Jugendpartizipation lebt von Niedrigschwelligkeit, Präsenz bei den Jugendlichen und Aktivierung derselben. All dies können die Mitarbeitenden nur dann sicherstellen, wenn sie mit genügend personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sind. Zudem ist ein eigener Topf für die Jugendlichen selbst denkbar.
Das Jugendpartizipationskonzept muss um ein Kinderpartizipationskonzept ergänzt werden. Bereits jetzt werden Kinder in Kitas an Entscheidungen beteiligt, dort werden gute Erfahrungen gesammelt und Kinder von klein auf demokratisch befähigt. Auch bei neuen Spielplätzen werden die Kinder im Umfeld befragt. Kitakinder lernen ihre Kinderrechte kennen, pädagogische Fachkräfte werden in diesem Themenbereich mit einem Fachtag gestärkt – alles in einer bewährten Kooperation mit UNICEF. Grundschulkinder können ihre Glücksorte im Stadtteil benennen, aus deren Beteiligung dann die Kinderstadtteilpläne entstehen, oder auch am Lernort Rathaus für ihre Altersstufe teilnehmen. Diese Anstrengungen müssen in die Breite getragen werden, konzeptionell erweitert und alle Kinder im Kita- und Grundschulalter bis zum Beginn des Jugendalters adressiert werden.
In der Innenstadt soll nach dem Vorbild der Stadt Wien ein Kinderinfozentrum entstehen. In diesem können Kinder und Eltern Informationen zu Angeboten und zu Beratungsmöglichkeiten für Kinder und Familien erhalten. Ihnen stehen Personen als erste Anlaufstelle zur Verfügung. Und eine Indoor-Spielmöglichkeit lädt zum Verweilen und Spielen ein.
Die Stadt fördert ein Pilotprojekt Demokratie-Café in einer geeigneten Einrichtung in einem Stadtteil (z.B. Bildungsstützpunkt, Mehrgenerationentreff usw.). In Demokratie-Cafés können Menschen zu bestimmten Terminen zusammenkommen, um Vorschläge für Neuregelungen im Nahraum (z.B. in einem Stadtviertel) zu äußern und zu diskutieren. Vorschläge können alle Menschen unabhängig von Alter, Bildungsgrad und Staatsbürgerschaft machen. Ein Kernteam von freiwilligen Aktiven betreibt die Demokratie-Cafés und leitet die Diskussionen. Dieses Demokratie-Café ist zugleich ein Ort, der die Dialogfähigkeit oder Dialogkultur von Menschen durch entsprechende Dialog-Formate und Kommunikations-Spielregeln fördern kann.

Transparenz

Transparenz und Beteiligung sind auch durch den Ausbau der Aufzeichnung der Sitzungen städtischer Gremien zu erhöhen. So sollte erprobt werden, bei hohem öffentlichen Interesse auch die Sitzungen ausgewählter Ausschusssitzungen zu streamen und im Rahmen eines Pilotprojekts zivilgesellschaftlichen Dritten zu ermöglichen, eine ausgewogene und kurze Zusammenfassung der Stadtratssitzungen in den Mediatheken zu erstellen. Hierbei ist unbedingt auf Neutralität und Staatsferne zu achten.
Alle städtischen Pressemitteilungen sind auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild von der Pressearbeit der Stadt Augsburg machen können.