Umgang mit rassistischer Diskriminierung auf den städtischen Volksfesten

Status: in Bearbeitung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

auf den städtischen Volksfesten sollten sich alle Menschen wohl fühlen, unabhängig von der Hautfarbe und ihrer ethnischen Herkunft. Leider häufen sich in der jüngsten Zeit an vielen Orten ausländerfeindliche, antisemitische und rassistische Vorfälle auf Festen und Feiern. 

Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

1. Das Wirtschaftsreferat entwickelt baldmöglich eine Strategie, um rassistisches und ausländerfeindliches Verhalten auf den städtischen Volksfesten zu verhindern.
2. Diese Strategie enthält insbesondere klare Vorgaben für den Umgang mit Fällen, in denen Besucherinnen und Besucher der Festzelte menschenfeindliche Aussagen in Form von Gesang oder Vortrag tätigen. Sie legt dar, wie solche Vorfälle im Vorfeld eingedämmt und im akuten Fall sofort unterbunden werden können, beispielsweise durch Schulungen/Sensibilisierungen, Awareness-Teams sowie leicht erkennbare und erreichbare Ansprechpersonen.
3. Die Zielsetzung dieser Strategie ist eine Null-Toleranz-Politik gegenüber rassistischen, ausländerfeindlichen, die Zeit des Nationalsozialismus verherrlichenden und sonstigen menschenfeindlichen Äußerungen.

Begründung:

In den vergangenen Monaten haben sich Fälle gehäuft, in denen zu Liedern wie “L’amour toujours” von Gigi d’Agostino ausländerfeindliche Parolen gesungen oder skandiert worden sind. Solche Vorfälle könnten sich nun auch in Augsburg ereignen. Die Stadt Augsburg hat sich bislang dafür entschieden, hierauf nicht mit Verboten von betroffenen Liedern zu reagieren. Hierfür gibt es gute Gründe. Die Kunst- und Kulturfreiheit ist ein hohes Gut, das Verfassungsrang innehat. Die betroffenen Künstlerinnen und Künstler, deren Kulturgut selbst überhaupt nicht rassistisch ist, werden durch Verbote unbillig bestraft. Gerade der Verzicht auf solche Verbote legt der Stadt Augsburg als Veranstalterin des Plärrers und anderer Volksfeste jedoch eine besondere Verantwortung auf. Volksfeste müssen Orte sein, an denen sich alle Besucherinnen und Besucher wohlfühlen können, unabhängig von Aussehen, Herkunft und Sprache. Es ist daher sicherzustellen, dass menschenfeindliche Vorfälle verhindert bzw. unmittelbar unterbunden werden.