Themencheck zur Haushaltssperre

Was ist passiert?
Oberbürgermeister Dr. Florian Freund hat am 24. September eine Haushalts- und Wiederbesetzungssperre für Augsburg für das Jahr 2026 erlassen. Beide gelten ab sofort und vorerst für das Haushaltsjahr 2026.
Im Zuge der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 wird über das weitere Vorgehen für 2027 entschieden. Bereits im Sommer 2026 hat der Oberbürgermeister angekündigt, dass die Finanzberatungen nicht wie üblich im Herbst stattfinden, sondern auf Februar/ März 2027 verschoben werden. Die Zeit ohne genehmigten Haushalt verlängert sich daher durch die Verschiebung der Finanzberatungen.

Was ist eine Haushaltssperre?
Eine kommunale Haushaltssperre ist quasi die “Notbremse” einer Stadt. Sie ist ein rechtliches Instrument, um auf ein finanzielles Defizit im kommunalen Haushalt zu reagieren. Dabei werden neue Ausgaben deutlich eingeschränkt. Dies bezieht sich auf neue, finanziell noch nicht abgesicherte Vorhaben. Laufende Projekte hingegen sind nicht betroffen. 

Was ist eine Wiederbesetzungssperre?
Die Wiederbesetzungssperre gilt für die gesamte Stadtverwaltung und damit für alle Dienststellen der Stadt Augsburg. Von der Sperre betroffen sind freiwerdende oder bereits freie Stellen. Sie können vorerst nicht wieder besetzt werden. Daher ist auch die Ausschreibung, Bewerbungsauswahl, Umsetzung oder Einstellung zur Besetzung einer freien Stelle grundsätzlich untersagt. Eine Wiederbesetzung kann zudem nur in Ausnahmefällen erfolgen. 

Wie kam es dazu?
Die angespannte Finanzlage ist kein Augsburger Einzelproblem. Kommunen in ganz Deutschland stehen finanziell massiv unter Druck. Das strukturelle kommunale Finanzdefizit liegt inzwischen bei jährlich rund 30 Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag weist darauf hin, dass Städte selbst nur sehr begrenzte Möglichkeiten haben, die Ursachen dieser Finanzkrise zu bekämpfen.
Neben allgemein steigenden Kosten belasten vor allem zusätzliche Aufgaben und bundesweit wachsende Sozialausgaben die kommunalen Haushalte. Vor ähnlichen finanziellen Herausforderungen stehen derzeit viele Kommunen in Deutschland. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren Leistungen und Verpflichtungen ausgeweitet, ohne die finanzielle Ausstattung der Kommunen entsprechend anzupassen. Hinzu kommen immer wieder gesetzliche Entscheidungen des Bundes, die vor Ort entweder zusätzliche Ausgaben verursachen oder zu Einnahmeausfällen führen. Beispiele dafür sind die Krankenhausfinanzierung und der Rechtsanspruch bei der Grundschulkindbetreuung. Zwar wurden auf Bundesebene inzwischen auch Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht, etwa mit zusätzlichen Investitionsmitteln. Künftig soll zudem das Konnexitätsprinzip stärker gelten: Wenn der Bund Gesetze beschließt, die die Haushalte von Kreisen, Städten und Gemeinden belasten, soll er auch für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen – rückwirkend greift dieser Grundsatz allerdings nicht.

Das grundlegende Problem ist außerdem nicht gelöst. Viele Städte stehen deshalb vor der schwierigen Frage, Leistungen einzuschränken, Investitionen aufzuschieben oder ihre eigenen Einnahmen zu erhöhen – beispielsweise über die Grundsteuer.

Ihr habt doch selbst die letzten Jahr regiert. Wie wurde in den letzten Jahren gehaushaltet?
In unserer Regierungszeit war uns immer bewusst, dass wir angesichts der angespannten Finanzlage mit den städtischen Mitteln sehr sorgfältig und vorausschauend umgehen müssen. Deshalb haben wir Prioritäten gesetzt (insbesondere auf den Schulbau) und gezielt Rücklagen gebildet – etwa für den Ausbau von Radwegen oder für wichtige Schulprojekte wie die Albert-Einstein-Mittelschule. Gerade, weil allen bewusst war, dass die Sozialausgaben immer weiter ansteigen und in deren Folge sich auch die Bezirksumlage stark erhöhen könnte, wurden auch für diesen Bereich gezielt und vorausschauend Rücklagen gebildet. All dies ermöglichte es uns, die schwierige Finanzlage im Vergleich zu anderen bayerischen Kommunen ohne Haushaltssperre, ohne Stellenstopp und stattdessen mit genehmigten Haushalten bewältigen zu können. 

Natürlich hätten auch wir viele Vorhaben gerne angepackt oder auch schneller umgesetzt, zum Beispiel die Umgestaltung der Fuggerstraße in der Innenstadt oder der Bürgermeister-Aurnhammer-Straße in Göggingen wie auch die Sanierung von  Schulturnhallen. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet aber, Prioritäten zu setzen: Was muss sofort angegangen werden? Wo können Ausgaben gestreckt oder gar eingespart werden? Wie können Projekte finanziell abgesichert werden, um komplett realisiert zu werden, damit nicht “halbfertige” Bauten entstehen, wenn das Geld knapp wird? Wie können Maßnahmen im Haushalt verankert werden, die dringend und wichtig sind, die wirklich umgesetzt werden müssen, aber noch Vorbereitungszeit benötigen? Und wie schaffen wir es, auch in schwierigen Zeiten finanziell handlungsfähig zu bleiben?

Unsere Kritik am Regierungsbündnis mit städtischen Mitteln:
Im vergangenen Jahr hat der Bezirk Schwaben die Bezirksumlage deutlich angehoben. Die Stadt Augsburg hat 2026 dadurch mehrere Millionen Euro mehr abführen müssen. Dank der Rücklagenbildung konnte diese Steigerung im städtischen Haushalt bewältigt werden.  Finanzreferent Roland Barth hat deshalb immer wieder auf die angespannte Haushaltslage und die möglichen Folgen für Augsburg hingewiesen. Gleichzeitig hat er mehrfach deutlich gemacht, dass man davon ausgehe, 2026 trotz der schwierigen Rahmenbedingungen noch bewältigen zu können. Im Sommer hat er im Stadtrat aufgrund der sich weiter verschärfenden Finanzlage klar und deutlich formuliert, dass die Lage für die kommenden Jahre dramatisch werden wird.

Umso unverständlicher ist für uns, dass in einer ohnehin angespannten finanziellen Situation der Oberbürgermeister weiterhin das Blaue vom Himmel versprochen hat, die Rücklagen geplündert wurden und Projekte vorangetrieben wurden, die sich vor allem gut verkaufen und fotografieren lassen.

In so einer Situation muss nun endlich im Interesse der Bürger*innen ehrlich über Prioritäten und finanzielle Grenzen gesprochen werden. Gerade weil klamme Kassen heute die Realität sind, braucht es eine andere Politik: klare Prioritäten, belastbare Finanzierungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit den wenigen vorhandenen Spielräumen. 

Unsere zentralen Kritikpunkte:

• Fuggerboulevard: Auch wir hätten gerne in früheren Jahren die Fuggerboulevard mit mehr Bäumen, Sitzgelegenheiten und mehr Aufenthaltsqualität ausgestattet. Da dies jedoch eine teure Angelegenheit in der Höhe mehrerer Millionen sein wird, haben wir die Umsetzung zeitlich nach hinten geschoben. Der Oberbürgermeister und sein Regierungsbündnis wollen stattdessen rasch ein Wahlkampfversprechen einlösen und leeren dafür die Mobilitäts- und Fahrradrücklage. Damit geht man ein Prestigeobjekt an, das zwar in der Innenstadt recht hübsch erscheint, allerdings rücken damit die Stadtteile und die Fahrradstadt in den Hintergrund. Damit drohen der zukünftige Fuß- und Radwegausbau auf den St. Nimmerleinstag verschoben zu werden.

• Machbarkeitsstudien: Das Regierungsbündnis stellt bereits bestehende Sport-Planungen wieder infrage und setzt stattdessen auf neue Machbarkeitsstudien. Geprüft werden sollen eine mögliche Parkgarage und ein Sprungturm beim Spickelbad, die Reaktivierung des seit fast 20 Jahren brachliegenden alten Sportbads und die Modernisierung des Familienbads. Für jede dieser Studien sind jeweils 30.000 Euro vorgesehen. Gerade mit Blick auf das alte Sportbad und das Familienbad stellt sich für uns die Frage, welchen konkreten Mehrwert diese Untersuchungen aktuell haben, wenn eine Umsetzung auf absehbare Zeit kaum realistisch erscheint. Solche Prüfaufträge kosten nicht nur Geld, sondern wecken verständlicherweise bei den Bürger*innen auch Erwartungen.

• Beauftragte: Vom Oberbürgermeister sind den Bündnispartnern zusätzliche politische Beauftragte für verschiedene Themenfelder versprochen. Sie sollen bestimmte Bereiche begleiten, als Ansprechpersonen fungieren und Themen aus dem Stadtrat heraus stärker betreuen. In Augsburg stellt sich allerdings die Frage, welchen konkreten Mehrwert diese zusätzlichen Posten haben sollen und wie sie sich von bereits bestehenden Zuständigkeiten abgrenzen. Denn auch bisher gibt es mit den Verwaltungsbeirät*innen Stadtratsmitglieder, die einzelnen städtischen Dienststellen zugeordnet sind und als Bindeglied zwischen Stadtrat und Verwaltung fungieren. Vor diesem Hintergrund sind wir nicht davon überzeugt, warum es die neuen Beauftragten überhaupt braucht. Noch schwerer wiegt für uns allerdings der finanzielle Aspekt: Geplant sind sieben Beauftragte, die jeweils 500 Euro im Monat erhalten sollen. Insgesamt entstehen damit Kosten von rund 42.000 Euro pro Jahr beziehungsweise 252.000 Euro über eine sechsjährige Wahlperiode. Gerade angesichts der aktuellen Haushaltslage ist für uns nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet jetzt neue vergütete Posten geschaffen werden sollen.

• Fraktionsgemeinschaften: Parallel zum Verwaltungsumbau, den Oberbürgermeister Florian Freund vorantreibt wurde auch die Geschäftsordnung des Stadtrats maßgeblich geändert. Nun werden Fraktionsgemeinschaften den Fraktionen gleichgestellt. Das hat auch finanzielle Folgen: Durch die Gleichstellung stehen Fraktionsgemeinschaften und deren Vorständen künftig höhere Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt zu. Gerade in einer Situation, in der an vielen anderen Stellen gespart werden muss, stellt sich deshalb die Frage, warum ausgerechnet hier zusätzliche Ausgaben geschaffen werden.