Zur ersten Sitzung des neu gewählten Augsburger Stadtrats am kommenden Montag positioniert sich die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar für den Erhalt demokratiesichernder Standards in der Geschäftsordnung der städtischen Kollegien. Außerdem sollen Referatsleitungen ausgeschrieben werden. Die Fraktion hatte im Vorfeld Anträge dazu eingereicht und wird die Referentenwahl nicht mittragen.
Martina Wild, Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion: “Wir wollen sicherstellen, dass die Geschäftsordnung der städtischen Kollegien weiterhin ein starkes Fundament für eine transparente, faire und effiziente Arbeit im Stadtrat bildet. Das betrifft zum Beispiel den Zusammenschluss von Fraktionen. Um Etikettenschwindel zu verhindern, sollen sich nur die Gruppen und Einzelstadträt*innen zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenschließen können, die auch politisch an einem Strang ziehen. Der Stadtrat ist kein Ort für taktische Zweckbündnisse, die nur darauf abzielen, durch mehr Geld, Personal und Ausschusssitze ihren Einfluss am Wählerwillen vorbei zu vergrößern. Das Ziel muss immer sein, unsere Stadt durch ehrliche, inhaltliche Politik voranzubringen. Außerdem fordern wir, dass die Regelausschussgröße von 13 Mitgliedern nicht verändert wird, denn dieser Zuschnitt sorgt dafür, dass gerade kleinere Gruppierungen und Einzelstadträt*innen stärker repräsentiert sind. So stellen wir sicher, dass der Stadtrat in seiner gesamten Breite beteiligt wird – auch über Mehrheitsverhältnisse hinaus.”
Peter Rauscher, Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion, zur Vergabe der Referatsleitungen: “Was wir hier erleben, ist kein transparenter Auswahlprozess, sondern eine politische Vorfestlegung. Zentrale Posten sollen ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Das hat mit Bestenauslese wenig zu tun und birgt juristische Risiken, denn die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich zuletzt verschärft. Statt die qualifiziertesten Köpfe zu gewinnen, entsteht der Eindruck von Hinterzimmerpolitik und Versorgungsposten. Gleichzeitig werden wichtige Zukunftsthemen nicht gestärkt, sondern strukturell geschwächt: Umwelt- und Klimaschutz werden nicht mehr priorisiert – ein völlig falsches und gefährliches Signal in Zeiten von Klimakrise und Artensterben! Kultur wird zum Randthema ohne kulturpolitisch versierte Leitung und die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen bleibt insgesamt unzureichend. So verspielt man Vertrauen – bei Mitarbeitenden, bei Verbänden und in der Stadtgesellschaft insgesamt.”
Die GRÜNEN kündigen an, ihre Rolle als zweitstärkste Kraft in der Opposition aktiv wahrzunehmen – konstruktiv in der Sache und klar in der Haltung.
Antrag: Geschäftsordnung der Stadt Augsburg – den Stadtrat in seiner Breite beteiligen
Antrag: Ausschreibungen für Referatsleitungen
https://gruene-fraktion-augsburg.de/ausschreibungen-fuer-referatsleitungen/