Status: beantwortet
BSV/ANT/23/088901 – Antwort des Baureferats
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Stadt Augsburg hat in den vergangenen Jahren den Bereich um den Königsplatz erheblich aufgewertet: Der Königsplatz wurde umgebaut, die Konrad-Adenauer-Allee zur Fahrradstraße erklärt. Handlungsbedarf besteht weiterhin in der Hallstraße, die durch den Königsplatz-Umbau ihre frühere Funktion als Verbindungsstraße zwischen Maximilianstraße und der Achse Theodor-Heuss-Platz – Konrad-Adenauer-Allee – Königsplatz – Fuggerstraße – Kennedyplatz weitgehend verloren hat, aber noch weiterhin ungehindert vom Kfz-Durchgangsverkehr durchquert werden kann.
In der Hallstraße sind mit dem Holbein-Gymnasium und der Ulrichsschule gleich zwei hoch frequentierte Bildungseinrichtungen angesiedelt. Das Holbein-Gymnasium ist auf zwei Gebäudekomplexe nördlich und südlich des Straßenzugs aufgeteilt, was eine Querung der Straße durch Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler zur Folge hat. Dennoch kann der Durchgangsverkehr derzeit noch ungehindert durch die Hallstraße fließen, ungeachtet der Tatsache, dass sich hier zwei Schulen befinden. Die in den 2010er-Jahren zwischenzeitlich schon recht weit gediehene Planung, die Hallstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln, wird derzeit nicht mehr weiterverfolgt, nachdem über die Schulfamilien hinweg hier nach wie vor kein Konsens herzustellen war. Die entsprechenden Mittel sind nicht mehr im Haushalt eingestellt.
Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CSU folgenden
Antrag
Begründung:
In absehbarer Zeit ist nicht mit einer Verwirklichung der Planungen im Sinne des vom Bauausschuss am 11.12.2014 getroffenen Grundsatzbeschluss zu rechnen, welcher vorsah, die Hallstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Trotzdem ist ein weiteres Festhalten an der gegenwärtigen Situation nicht empfehlenswert. In diesem Bereich kam es wiederholt zu Beinaheunfällen, was das Sicherheitsgefühl der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern beeinträchtigt. Wie in der BSV-DAN/22/08401-1 dargelegt, ist aus Sicht der Bauverwaltung derzeit keine Sperrung denkbar, auch nicht temporär.
Um einen weiteren jahrelangen Stillstand zu verhindern, sollen daher vergleichsweise unkompliziert durchführbare Verbesserungen als Sofortmaßnahmen umgesetzt werden. Dieses Vorgehen wäre mit folgenden Vorteilen verbunden: In der Hallstraße würde zeitnah eine Verbesserung eintreten, ohne einer späteren Verwirklichung der nun zurückgestellten Planung im Wege zu stehen, denn diese sieht ebenfalls die Umwandlung der Parkplätze an der Südseite der Hallstraße in einen Fahrradabstellraum vor. Die Umwandlung der Parkplätze wäre eine deutliche Aufwertung im Interesse der Schulfamilien.
Auch Stadträtin Margarete Heinrich hat Verbesserungen in der Hallstraße angestoßen. Auf ihren Antrag hin werden 20 Fahrradabstellbügel auf 3 Kfz-Stellplätzen im Sinne des am 15.10.2020 vom Bauausschuss getroffenen Beschlusses BSV/20/04897 (Projekt Fahrradstadt – Kurzfristige Realisierung von Fahrradabstellanlagen) errichtet.
Außerdem soll die derzeit geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h deutlicher gekennzeichnet werden.
In der Zusammenschau mit der für Sommer 2023 im Zuge der Arbeiten an zwei Einstiegsschächten ohnehin geplanten 18 Wochen andauernden Vollsperrung der Hallstraße würden die Sofortmaßnahmen zudem aufschlussreiche Einsichten u.a. zum Verkehrsverhalten bei erschwerter oder wegfallender Durchfahrtsmöglichkeit der Hallstraße für Kraftfahrzeuge ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen