Status: Domain wurde abgeschaltet, Plakate usw. wurden überklebt
Unterlassung der Namensanmaßung durch die CSU und ggf. anderer im Rahmen des Kommunalwahlkampfs 2014
Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD, der Grünen, der CSM, der Freien Wähler sowie die Stadträte von DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
anlässlich der jüngsten Änderung der Internetpräsenz der Stadt Augsburg durch das Medien- und Kommunikationsamt haben wir bereits intensiv über die mögliche Verwendung der städtischen Öffentlichkeitsarbeit für parteipolitische Zwecke diskutiert; außer der CSU haben alle anderen Fraktionen und Gruppen im Rathaus das Vorgehen des Medienamtes unter Ihrer Führung kritisiert.
Nun erhärtet sich erneut, dass die Grenzen zwischen der Stadt Augsburg einerseits und der CSU andererseits zunehmend verwischt werden: Die CSU wirbt für ihre Wahlkampfziele unter dem Namen „Augsburg2014“. Zwar ist die entsprechende Domain www.augsburg2014.de nach den ersten Protesten offensichtlich von der CSU zurück gestellt worden; die Namensverwendung durch die CSU findet jedoch weiterhin statt und wird durch das Aufstellen von Plakaten und das Verteilen von Flyern, Visitenkarten unter diesem Wahlkampfnamen noch verstärkt.
Der Name „Augsburg“ ist geschützt und gehört allein der Stadt. Bereits die Domain www.augsburg2014.de hätten die CSU oder ihre Vertreter ohne Zustimmung der Stadt Augsburg nicht reservieren dürfen – sie ist zu löschen. Aber auch die Verwendung des Wahlkampflogos „Augsburg2014“ ist eine unbefugte Namensanmaßung durch die CSU, die insbesondere die Interessen der Überparteilichkeit der Stadt Augsburg verletzt. Sie suggeriert dem Betrachter, dass die Stadt Augsburg und die CSU „eins“ seien; ein Eindruck, der bereits an vielen anderen Stellen suggeriert wurde und auf unseren Protest stieß.
Diese Vorgehensweise verwundert um so mehr, nachdem Sie, Herr Oberbürgermeister, gegenüber der Öffentlichkeit die kostenpflichtige und anwaltliche Abmahnung eines Bürgers verteidigt hatten, der – im Gegensatz zur CSU – bei der Stadt angefragt hatte, ob er die Domain www.ausburgr.de verwenden dürfe. Sie wurden damals zitiert: „Rein rechtlich war der Ablauf korrekt. Es lag ein Verstoß gegen Namensrechte vor und wir als Stadt müssen die Rechte an unserem Namen wahren.“
Die quasigewerbliche Namensanmaßung einer Partei im Rahmen des Wahlkampfs wiegt wesentlich schwerer als die damalige Anfrage eines Bürgers zu privaten Zwecken. Es wäre skandalös, wenn die Rechte der Stadt gegenüber der CSU weniger wert sein sollten, als gegenüber den Bürgern. Wir erwarten daher, dass Sie als oberster Vertreter der Stadt Augsburg die Namensrechte der Stadt Augsburg nun auch gegenüber der CSU angemessen schützen und stellen hierzu folgenden Antrag:
Wir erwarten, dass notwendige Maßnahmen umgehend umgesetzt werden und bitten um Benachrichtigung der unterzeichnenden Gruppen bis zum 10.1.2014, da wir uns sonst ggf. weitere Schritte überlegen müssen.
Für die folgenden Parteien und Fraktionen:
Dr. Stefan Kiefer Reiner Erben Claudia Eberle
SPD Bündnis 90 / Grüne CSM
Rainer Schönberg Alexander Süßmair
Freie Wähler DIE LINKE