GRÜNE und CSU wollen Rahmenbedingungen für Wohnungsbau in Augsburg vereinfachen
Der Bauausschuss hat am heutigen Donnerstag, den 05.12.2024, auf Initiative von GRÜNEN und CSU beschlossen, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Augsburg zu vereinfachen. Ziel ist es, den Wohnungsbau in Augsburg anzukurbeln und damit die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.
Ein zentraler Ansatzpunkt ist der Abbau bürokratischer Hürden. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob verschiedene Satzungen und Grundsatzbeschlüsse wie etwa die Regelungen zu Abstandsflächen, die Stellplatzsatzung oder der Grundsatzbeschluss III mit dem darin festgeschriebenen Veräußerungsmodell unter den aktuell erschwerten Rahmenbedingungen für Bauvorhaben noch zeitgemäß sind und ggf. insgesamt oder in Teilen weiterentwickelt werden sollten.
Peter Rauscher, Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion: “Wohnen darf nicht zur sozialen Frage werden, die die Spaltungen in unserer Stadt vertieft. Der Wohnraummangel in Augsburg verlangt entschlossenes und konsequentes Handeln. Wir müssen bestehende Regelungen auf den Prüfstand stellen, um festzustellen, ob sie den Wohnungsbau eher hemmen als fördern. Der Grundsatzbeschluss III bleibt für uns ein innovatives Instrument, insbesondere für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Doch auch hier gilt: Wirksamkeit prüfen und bei Bedarf modernisieren. Für uns GRÜNE ist klar, dass soziale und ökologische Aspekte bei jeder Maßnahme im Fokus stehen müssen. Ziel ist es, durch vorausschauende und kluge Entscheidungen die Lebensqualität aller Augsburger*innen zu verbessern.”
Leo Dietz, CSU-Fraktionsvorsitzender: „Bezahlbarer Wohnraum wird in Augsburg dringend benötigt. Laut dem Landesamt für Statistik gilt Augsburg als ein Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf und zudem als ein Gebiet, in dem die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum besonders gefährdet ist. In den Jahren 2000 bis 2023 verzeichnete Augsburg eine Zunahme von 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Diese Zahl entspricht den Städten Passau oder Hof. Die Verschärfung führt dazu, dass Geringverdiener auf dem freien Mietwohnungsmarkt nur geringe Chancen haben eine bezahlbare und auch für sie gerechte Wohnung zu erhalten. Aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern mit mittlerem und höherem Einkommen spitzt sich die Lage zu: Mehr als ein Drittel ihres Einkommens müssen in der Zwischenzeit für die Mietkosten eingeplant werden. Eine Änderung ist nicht in Sicht. Eher im Gegenteil: die Mietpreise beginnen seit kurzem erneut zu steigen. Trotz der anhaltend großen Nachfrage nach Wohnraum werden aktuell zahlreiche Wohnbauprojekte nicht weiter geplant, zeitlich verschoben oder nicht realisiert. Als Ursache für diese Entwicklung nennen die Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft neben dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld (steigende Baupreise, hohe Zinsen und Finanzierungskosten) auch die Vielzahl an zu beachtenden Vorschriften. Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen Hürden abgebaut werden, um schnellstmöglich Anreize zum Bauen von neuen Wohnungen zu schaffen und damit eine Entspannung am Wohnungsmarkt zu erreichen.“