Im Seniorenheim Ebnerstraße sind schwere Pflegemängel aufgetreten, mittlerweile ist das Heim geschlossen. Wir als GRÜNE Stadtratsfraktion sind sehr bestürzt über die dort berichteten Mängel und haben uns umfassend Gedanken gemacht, welche Möglichkeiten für uns bestünden, hier als Stadtrat tätig zu werden. Die Heimaufsicht ist Teil der Kreisverwaltungsbehörde und somit nicht im Einflussbereich des Stadtrates. Der städtische Gesundheitsreferent Reiner Erben hat zusammen mit der Heimaufsicht aber sofort alle möglichen Maßnahmen ergriffen und entsprechende Anordnungen getroffen, die bereits vor Bekanntwerden in der Öffentlichkeit eingeleitet wurden. Am 22.02.2022 gab es dazu einen Bericht des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege im Gesundheitsausschuss des Landtags, bei dem auch unser Gesundheitsreferent Reiner Erben anwesend war. Die wichtigsten Punkte zum Thema haben wir hier zusammengestellt:
Was ist der aktuelle Stand beim Seniorenheim Ebnerstraße?
Nachdem zuletzt zahlreiche Corona-Fälle sowohl unter den Bewohner*innen als auch beim Personal des Heims auftraten, war nach Einschätzung der FQA (Fachstelle für Pflege und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht der Stadt Augsburg) eine qualifizierte Pflege ab 16.02. nicht mehr gewährleistet. Sie traf daraufhin die Entscheidung, das Heim zu schließen. Die Bewohner*innen wurden entsprechend des Grads ihrer Pflegebedürftigkeit und nach Inaugenscheinnahme ihres individuellen gesundheitlichen Zustands zwischen 16. und 19.02. in andere Einrichtungen verlegt, vier von ihnen zunächst ins Krankenhaus. Über ihre neue Unterbringung wurden die Angehörigen sowie die Betreuer*innen informiert. Ihnen wurde auch die Möglichkeit gegeben, eine andere als die von der FQA vorbereitete Unterbringung zu wählen. Um alle Senior*innen bestmöglich zu versorgen, stellte die städtische Altenpflege kurzfristig vier Pflegefachkräfte zur Verfügung.
Gegenüber dem bisherigen Heim-Betreiber “Sereni Orizzonti nursing homes GmbH” sprach die städtische Heimaufsicht ein Betriebsverbot aus.
Wie konnte es zu den Pflegemängeln kommen?
Das Seniorenheim Ebnerstraße stand seit Anfang 2021 unter intensiver Beobachtung, Begleitung und engmaschiger Kontrolle der städtischen Heimaufsicht. Denn es hatte im Vorfeld immer wieder Mängel im Bereich der Pflege, Medikamentenvergabe und beim Personalmanagement gegeben. Dagegen wurden von der Heimleitung entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Erst wenn diese Schritte nicht zu einer Verbesserung der Situation beitragen – aber erst dann – kann einer Einrichtung ein Betriebsverbot erteilt werden. Neben Kontrollen gab es auch Beratungsgespräche der Heimaufsicht über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor Ort. Parallel stand die FQA in teilweise täglichem, mindestens aber wöchentlichem Kontakt mit der Einrichtungsleitung, der Trägervertretung und der Bewohnervertretung und erfüllte damit ihre Kontroll- und Beratungsaufgaben.
Für das mehrstufige Kontrollsystem der Pflegeheime ist neben der städtischen Heimaufsicht und der FQA auch der Medizinische Dienst der Kranken- und Pflegekassen verantwortlich. Er schließt mit den Heimen Versorgungsverträge ab. Nach der letzten Begehung des Heims Ebnerstraße am 31.01.2022 wurden wieder Mängel festgestellt, aufgrund derer der Medizinische Dienst einen Maßnahmenbescheid erließ.
Das Kontrollsystem war also intakt, eine Schließung des Heims wäre aber erst nach Verstreichen der gesetzten Frist möglich gewesen. Um das volle Ausmaß aller Mängel frühzeitig feststellen zu können, ist die Heimaufsicht auch auf die Unterstützung und Offenheit der Bewohner*innen, Betreuer*innen, Angehörigen und Pflegekräfte angewiesen.
Wie geht es jetzt weiter?
Mit der Schließung des Heims gehen 120 Pflegeplätze in Augsburg verloren, die von anderen Einrichtungen aufgefangen werden müssen. Die verlegten Senior*innen können dauerhaft in ihren neuen Unterkünften bleiben. Dennoch würde es zu einer Entspannung der Belegungssituation beitragen, wenn das Heim in der Ebnerstraße von einem anderen Träger übernommen würde. Das Gebäude selbst ist in einem guten baulichen Zustand und nicht von dem Betriebsverbot betroffen.
Der Bayerische Gesundheitsminister hat jetzt erkannt, dass gesetzgeberisch Nachholbedarf besteht und Verbesserungen des Schutzes von Bewohner*innen solcher Einrichtungen angekündigt.
Unser Augsburger Gesundheitsreferent Reiner Erben schlägt drei Verbesserungsmaßnahmen vor: