In den Reihen der Grünen Stadtratsfraktion gibt es eine personelle Veränderung. Der ehemalige Grüne Kultur-, Sport- und Welterbereferent und Stadtrat Jürgen Enninger legt aus beruflichen Gründen zum 31. August sein Mandat nieder. Er wird künftig das Münchner Kreativquartier Jutier- und Tonnenhalle leiten und seinen Lebensmittelpunkt wieder nach München verlegen.
Entsprechend des Listenergebnisses der Kommunalwahl 2026 würde Claudia Roth nachrücken. Diese kann ihr Mandat mit sehr großem Bedauern nicht annehmen, da sie als Bundestagsabgeordnete inzwischen entwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Obfrau im Ausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages” ist. Dieser Ausschuss tagt kontinuierlich meist zeitgleich mit den monatlichen Vollversammlungen des Stadtrats, welche noch dazu in den Sitzungswochen des Bundestags (inklusive namentlicher Abstimmung) liegen. Diese Funktion und die damit verbundene terminliche Überschneidung war zum Zeitpunkt der Listenaufstellung für Claudia Roth noch nicht absehbar. Als nächster auf der GRÜNEN-Liste rückt daher Josef Kirchmeier nach, der sein Mandat annimmt.
Martina Wild und Peter Rauscher, Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion: „In den letzten sechs Jahren haben wir gemeinsam mit Jürgen Enninger als Kultur- und Sportreferenten viel erreicht. Jürgen Enninger hat die Augsburger Kultur- und Sportlandschaft mit seinen innovativen Ansätzen und seiner Kreativität geprägt. Sein Talent, Menschen und Ideen zusammenzubringen, hat Augsburg vorangebracht. Wir danken ihm für sein großes Engagement und wünschen ihm von Herzen alles Gute für seine künftige Aufgabe. Wir bedauern, dass wir Jürgen Enninger nun als Fraktionsmitglied verlieren. Gleichzeitig freuen wir uns, dass Josef Kirchmeier nach der Sommerpause Teil unserer Fraktion sein wird und wir mit ihm eine weitere junge Stimme in unseren Reihen dazugewinnen.”
Josef Kirchmeir absolviert derzeit einen Masterstudiengang im Nachhaltigkeitsmanagement und arbeitet in der ökologischen Landwirtschaft als Bildungsreferent. Er engagiert sich seit mehreren Jahren in der Partei und in der Grünen Jugend und war vier Jahre lang Mitglied des Vorstands des Augsburger Stadtverbands der GRÜNEN. Nun freut er sich, bereits wenige Monate nach der Kommunalwahl in die Stadtratsfraktion nachzurücken: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und auf die verantwortungsvolle Aufgabe im Stadtrat. Kommunalpolitik ist für mich eine echte Herzensangelegenheit, weil hier Entscheidungen getroffen werden, die das Leben der Menschen unmittelbar verbessern. Ich stehe für eine junge, progressive Politik mit klaren grünen Positionen und möchte mich mit voller Energie für ein soziales, nachhaltiges und lebenswertes Augsburg einsetzen. Gerade aus der Opposition heraus werden wir die Arbeit der Stadtregierung konstruktiv, kritisch und lösungsorientiert begleiten. Besonders wichtig ist mir dabei der enge Austausch mit den vielen Vereinen, Initiativen und engagierten Menschen in unserer Stadt – denn die besten Lösungen entstehen gemeinsam. Dieses Mandat ist für mich Ansporn und Verpflichtung zugleich, Augsburg jeden Tag ein Stück lebenswerter zu machen.“
Jürgen Enninger zu seinem Entschluss, mit der beruflichen Neuorientierung auch sein Stadtratsmandat weiterzugeben: „Die Entscheidung, mein Stadtratsmandat zum 31. August niederzulegen, fällt mir wirklich schwer. Augsburg ist mir in den vergangenen sechs Jahren sehr ans Herz gewachsen. Gerne wäre ich geblieben und hätte meine Arbeit für die Kultur, den Sport, das Welterbe und vor allem für die Menschen dieser Stadt fortgesetzt. Nun eröffnet sich mir mit der Leitung der Jutierhalle und später auch der Tonnenhalle eine neue berufliche Aufgabe, auf die ich mich sehr freue, die aber meine ganze Kraft und die Verlagerung meines Lebensmittelpunkts nach München erfordert. Die vielen Begegnungen, das große Engagement und das Vertrauen, das ich in Augsburg erfahren durfte, werden mich weiterhin begleiten. Ich danke den Wählerinnen und Wählern von Herzen für ihr großes Vertrauen und wünsche Josef Kirchmeier viel Erfolg, Kraft und Freude bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe im Stadtrat.”
Gerne wäre Jürgen Enninger in Augsburg geblieben und hätte sein Amt als Kulturreferent fortgesetzt. Die Leitung des Referats für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Welterbe wurde von der aktuellen Stadtregierung ohne Ausschreibung vergeben. Jürgen Enninger hatte gegen diese Entscheidung auf individueller Ebene geklagt. Parallel dazu hatte die Grüne Stadtratsfraktion Aufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Schwaben eingereicht mit der Absicht, klären zu lassen, ob das Besetzungsverfahren insgesamt den kommunal- und beamtenrechtlichen Vorgaben sowie dem Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG entsprochen hat. In München wurde bereits 2022 ein Besetzungsverfahren zugunsten einer Ausschreibung gestoppt.
Inzwischen liegt sowohl eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg als auch eine Antwort der Regierung von Schwaben vor. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen, wobei aus Sicht der GRÜNEN noch grundsätzliche, abstrakte Fragen offen sind. Auch der Beschwerde bei der Regierung von Schwaben wurde nicht stattgegeben, wobei die Begründung die Qualifikation und nicht das Verfahren als solches in den Mittelpunkt stellt.
Jürgen Enninger hat entschieden, sich nun ganz seiner neuen Aufgabe in München zu widmen und nicht in die nächste Instanz zu gehen. Die Grüne Stadtratsfraktion respektiert diese Entscheidung und die der Regierung von Schwaben, hätte sich jedoch gewünscht, dass die Gelegenheit genutzt wird, um in dieser auch für andere bayerische Kommunen relevanten juristischen Fragestellung vollständige Klarheit herzustellen. Ein Anliegen, das auch der Bayerische Städtetag ausdrücklich teilt. Die Grüne Fraktion wünscht Tatjana Dörfler alles Gute für ihre anspruchsvolle Aufgabe als Referentin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Welterbe.