GRÜNE unterstützen neue Parkgebührenordnung
Im Bauausschuss wurde heute eine Änderung der Parkgebührenordnung beschlossen. Konkret sieht der Beschlussvorschlag vor, die Parkgebühren ab April 2022 auf das gesetzliche Maximum von 1,00 Euro pro Stunde (derzeit 0,60 Euro) bzw. in Gebieten mit erhöhtem Parkdruck auf 2,60 Euro pro Stunde (derzeit 2,00 Euro) zu erhöhen und das kostenlose Kurzzeitparken (“Semmeltaste”) ganz abzuschaffen. Diskutiert wurde außerdem eine Ausweitung des Gebiets, in dem der höhere Parktarif gilt.
Dr. Deniz Anan, stellvertretender Vorsitzender und mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion: „Laut städtischem Bericht sind die Parkgebühren in der Innenstadt in den vergangen 20 Jahren um gerade einmal ein Drittel gestiegen. Bus und Bahn wurden in diesem Zeitraum um rund 80% teurer. Mit Blick auf die Klimakrise müsste es umgekehrt sein! Wir sind froh, dass der gesetzlich vorgegebenen Handlungsspielraum bei der Gebührenhöhe von der schwarz-grünen Stadtregierung nun voll ausgeschöpft wird. Auch die längst überfällige Abschaffung der Semmeltaste ist Bestandteil der Mobilitätswende, für die wir uns stark machen. Dieses fragwürdige Geschenk an die Autofahrer*innen ist völlig aus der Zeit gefallen.“
Das Kurzzeitparken wurde 2008 eingeführt, um Kund*innen in die Stadt zu locken. Die GRÜNEN haben diesen Fehlanreiz schon immer kritisiert. Heute gilt es auch mit Blick auf die Lebens- und Aufenthaltsqualität mehr denn je gezielt umweltfreundlichere Mobilitätsformen zu fördern und den Autoverkehr in der Innenstadt zu verringern.
Die Vorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Verena von Mutius-Bartholy ergänzt: „Günstiger Parkraum ist nicht kompatibel mit dem zunehmenden Parkdruck auf die Innenstadt. Wir wollen, dass die Leute sich dreimal überlegen, ob sie wirklich mit dem Auto fahren oder nicht lieber auf andere, umweltfreundlichere Verkehrsmittel zurückgreifen. Deshalb freuen wir uns über den Beschluss, dass die Zone, in der der höhere Parktarif gilt, erweitert wird. Auch Innenstadtrandlagen sind inzwischen stärker von Parksuchverkehr betroffen und einem erhöhten Druck ausgesetzt. Da müssen wir gegensteuern! Weiterhin muss auch das Parken für Anwohnerinnen dort noch möglich sein.”
Die städtische Beschlussvorlage sieht vor, künftig auch die südliche Maximilianstraße inklusive Ulrichsplatz in das Gebiet mit erhöhtem Parkdruck miteinzubeziehen. Die Stadtratsfraktionen von Grünen und CSU wollen darüber hinaus eine Prüfung, ob nicht auch weitere Gebiete wie etwa die Bäckergasse oder die Jakoberstraße als Bereiche mit erhöhtem Parkdruck gelten sollten. Ein Parkplatz würde dort dann künftig 2,60 Euro statt 1,00 Euro pro Stunde kosten.