Organigramm der Stadt: Grüne fordern Umweltreferat und eine starke Klimaleitstelle

Organigramm der Stadt Augsburg: 

Augsburg braucht auch weiterhin ein Umweltreferat und eine starke Klimaleitstelle!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Augsburg hat seit 1984 ein eigenes Umweltreferat. Zu Recht, denn Natur- und Klimaschutz haben eine herausragende Bedeutung für sämtliche Bereiche des städtischen Lebens – von Gesundheit und Lebensqualität über Sicherheit bis zur Wirtschaft. Hinzu kommt, dass Städte eine besondere Verantwortung tragen, wirksame Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zum Erhalt der biologischen Vielfalt umzusetzen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen Umwelt- und Klimaschutz konsequent als Querschnittsaufgabe priorisiert werden und in einem eigenen Referat gebündelt sein. Darüber hinaus muss Klimaschutz weiterhin als Chefsache behandelt werden. Entsprechend soll die städtische Klimaleitstelle auch künftig im OB-Referat angesiedelt sein.

Nur wenn ökologische Belange von Beginn an in Planung, Abwägung und Umsetzung einbezogen werden und im Sinne der Nachhaltigkeit stets auch ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigt werden, können wirksame und zukunftsfähige Lösungen entstehen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

1. Die Bereiche Umwelt, Artenschutz und Nachhaltigkeit sollen auch weiterhin in einem eigenen Referat angesiedelt sein – so wie das seit 1984 in Augsburg durchgehend der Fall gewesen ist. 
2. Die bestehende Klimaleitstelle im Referat des Oberbürgermeisters soll gezielt weiterentwickelt und strukturell gestärkt werden mit dem Ziel, ihre koordinierende Rolle auszubauen, die ressortübergreifende Zusammenarbeit zu intensivieren und Klimaschutz als verbindliches Leitprinzip kommunalen Handelns weiter zu verankern.
3. Klimaschutz in Augsburg soll auch finanziell gestärkt werden. Die Stadt soll einen Klimaschutzfond einrichten, der jedes Jahr 3 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte bereitstellt. 

Begründung:

Zu 1.: Umweltschutz, Artenschutz und Nachhaltigkeit sind zentrale Zukunftsaufgaben – auch und v.a. auf kommunaler Ebene. Die Aktivitäten der letzten Jahre (Aufstellung des Klimaschutzprogramms, Eröffnung des Umweltbildungszentrums, Erarbeitung des Klimawandelanpassungskonzepts, Begrünungsprogramme usw.) belegen dies eindrucksvoll. Daher verbietet es sich, die Umwelt- und Klimapolitik künftig als Anhängsel in ein anderes Referat zu verschieben. Eine eigenständige Verankerung von Umweltschutz, Artenschutz und Nachhaltigkeit in einem eigenen Referat ist kein organisatorischer Luxus, sondern eine politische Notwendigkeit. Seit 1984 hat sich dieses Modell in Augsburg bewährt – und zwar nicht zufällig, sondern weil komplexe ökologische Herausforderungen klare Zuständigkeiten, fachliche Tiefe und eine starke Stimme auf Augenhöhe mit anderen Ressorts brauchen. Wer diese Bereiche zersplittert oder nebenbei mitverwalten will, schwächt sie strukturell – genau in dem Moment, in dem Klimakrise, Artensterben und Ressourcenknappheit entschlossenes und koordiniertes Handeln erfordern. Deshalb fordern wir, dass Augsburg auch in Zukunft ein eigenständiges Umweltreferat haben muss.

Zu 2.: Klimaschutz muss auch weiterhin Chefsache sein. Die Klimaleitstelle ist im Referat des Oberbürgermeisters am richtigen Ort angesiedelt. Wir fordern, dass sie als verbindende Instanz bestehen bleibt, die Ziele setzt, Fortschritte überprüft und sicherstellt, dass Klimaschutz nicht zur freiwilligen Zusatzaufgabe einzelner Referate wird. Ohne eine starke, zentral verankerte Koordination droht Klimapolitik im Verwaltungsalltag zerrieben zu werden – zwischen Zuständigkeiten, Zeitdruck und kurzfristigen Interessen. Zudem ermöglicht eine weiterentwickelte Klimaleitstelle eine verbesserte Abstimmung zwischen Verwaltung, Politik und externen Akteur*innen. Sie kann als Impulsgeberin für innovative Projekte wirken, Fördermöglichkeiten gezielt erschließen und die Transparenz über Fortschritte und Defizite in der Zielerreichung erhöhen. In der Praxis scheitert Klimaschutz selten am Erkenntnisstand, sondern fast immer an mangelndem politischen Willen, fehlender Koordination, unklaren Zuständigkeiten und widersprüchlichen Prioritäten zwischen den Ressorts. In den letzten Jahren gab es wichtige Weichenstellungen und positive Entwicklungen. Dieser Kurs soll beibehalten werden.

Zu 3.: Klimaschutz ohne verlässliche Finanzierung bleibt Symbolpolitik. Wenn Augsburg seine eigenen Ziele ernst nimmt, braucht es nicht nur Strategien, sondern die Mittel, sie auch umzusetzen – planbar, dauerhaft und sichtbar. Ein Klimaschutzfonds schafft genau diese Verbindlichkeit: Er ermöglicht konkrete Projekte statt Absichtserklärungen, beschleunigt Investitionen in wirksame Maßnahmen und gibt Verwaltung wie Stadtgesellschaft die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig verhindert er, dass Klimaschutz im jährlichen Haushaltsgerangel immer wieder hinten runterfällt. Drei Millionen Euro pro Jahr sind dabei keine überzogene Forderung, sondern eine notwendige Investition in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Jeder heute eingesetzte Euro spart morgen ein Vielfaches an Folgekosten – sei es durch Klimaschäden, steigende Energiepreise oder verpasste Innovationschancen. Wer Klimaschutz will, muss ihn auch finanzieren – alles andere bleibt halbherzig.