Neues Wasserkraftwerk am Lech

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Der Augsburger Allgemeinen vom 23.10.2009 war zu entnehmen, dass die E.On Wasserkraftwerke GmbH beabsichtigt, ein neues Wasserkraftwerk am Lech südlich des Hochablasses zu bauen. Bei dem geplanten Standort handelt es sich um wertvolles Naturschutzgebiet, außerdem liegt es nahe an der Trinkwasserschutzzone.

Unsere Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Im nächsten Umweltausschuss wird über die Pläne von E.ON berichtet, am Lech südlich des Hochablasses neue Wasserkraftwerke bauen zu wollen. Dabei soll der Umweltreferent zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

1. Liegen der Behörde konkrete Bauanträge der E.ON Wasserkraftwerke GmbH für den Bau neuer Wasserkraft-Anlagen am Lech vor?
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, den Bau von Wasserkraftwerken im Naturschutzgebiet am Lech zu verhindern?
3. Wie ist der Stand bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bayern und welche Auswirkungen hat die Umsetzung auf den Bau von neuen Wasserkraftwerken am Lech?
4. Welche möglichen Auswirkungen hätte ein Wasserkraftwerk mit den entsprechenden Einbauten im Uferbereich auf den Grundwasserspiegel und die Fassungsbereiche der Augsburger Trinkwasserversorgung?

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben
Fraktionsvorsitzender